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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47-48/2006

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Was steckt hinter der "antischiitischen Koalition"

Südwestasien. Die Regierung Bush/Cheney, Israel und einige arabische Regierungen versuchen, eine "antischiitische Koalition" zu schmieden - mit Stoßrichtung gegen den Iran.


Rices "GCC+2-Plan"
Der Wendepunkt: Libanon

Ein falsches Bild

Die Rolle Israels

Nach der Wahlniederlage der Regierung Bush/Cheney und dem Rücktritt Donald Rumsfelds als Verteidigungsminister gibt es nun einen Schwall von Gerüchten über mögliche Veränderungen in der amerikanischen Irakpolitik. Dabei wurde auch die Option einer "Antischiitischen Koalition" ins Gespräch gebracht, die jedoch nicht nur den sich ohnehin schon ausweitenden Bürgerkrieg im Irak weiter anheizen, sondern auch benachbarte Staaten in einen die ganze Region umfassenden Krieg entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien hineinziehen würde.

In der Öffentlichkeit wird die "Antischiitische Koalition" meist mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Verbindung gebracht. Aber dieser Plan geht auf die bekannte neokonservative Kabale zurück, die vor dem Irakfiasko die Schiiten für ihre Regimewechselpläne in Richtung "mehr Demokratie im Nahen und Mittleren Osten" benutzen wollten. Einige dieser Neokonservativen haben sich inzwischen zu Kritikern der Irakpolitik der Regierung Bush gewandelt - eine heuchlerische Überlebenstaktik für die Zeit nach Bush und Cheney. Dies gilt sowohl für rechte Republikaner wie auch für konservative Demokraten.

Rices "GCC+2-Plan"

Anfang Oktober ventilierte Rice im Rahmen ihrer Nahostreise den Vorschlag einer neuen "Koalition" moderater arabischer Staaten. Angeblich wollte sie damit dem Friedensprozeß zwischen den Palästinensern und Israel neuen Schwung geben. Die "neue Konfiguration" bezeichnete sie als "GCC+2" - die Mitgliedsländer des Golfkooperationsrates (GCC) - Kuwait, Saudiarabien, Bahrein, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Qatar - sowie Ägypten und Jordanien. Diese arabischen Staaten werden als Verbündete der Amerikaner angesehen. Am 2. Oktober sagte Rice, der "GCC+2"-Vorschlag biete die Chance, "in einer neuen Konfiguration mit den gemäßigten Staaten und den gemäßigten Stimmen in der Region zusammenzuarbeiten... Diese Konfiguration könnte auch sehr einflußreich beim Widerstand gegen extremistische Kräfte sein." Als "extremistische Kräfte" stufte sie dabei die Hisbollah und andere schiitische Bewegungen sowie die palästinensische Hamas ein, die alle unter dem Einfluß des Iran stünden.

Am nächsten Tag traf Rice die Außenminister der "GCC+2"-Staaten in Kairo, wobei sie der "neuen Konfiguration" eine klare Stoßrichtung gegen den Iran gab. Arabische Gesprächspartner erklärten damals gegenüber EIR, Rice habe von ihren arabischen Amtskollegen verlangt, den USA bei einem Militärschlag gegen den Iran nicht nur politische, sondern auch logistische Unterstützung zu gewähren. Zum GCC gehören auch Staaten, in denen sich wichtige amerikanische Militärstützpunkte befinden.

Der Wendepunkt: Libanon

Interessanterweise bezog sich Rice bei der Vorlage ihres "GCC+2"-Plans auf den jüngsten Libanonkrieg Israels, der ihrer Ansicht nach eine "Kluft" zwischen den "moderaten" und den "extremistischen" Staaten in Südwestasien offenbart habe.

Diese Kluft hat sich tatsächlich aufgetan: Auf dem ersten Treffen der Arabischen Liga nach Kriegsausbruch versuchten Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten, der Hisbollah die Verantwortung für den israelischen Angriff gegen den Libanon zuzuschieben, weil sie zwei israelische Soldaten verschleppt habe. Im weiteren Verlauf des Krieges und nach den militärischen Erfolgen der Hisbollah wurde ihr Führer Scheich Hassan Nasrallah in der arabischen und islamischen Welt, aber auch unter arabischen Christen, zum Helden. Dies veranlaßte dann die Regierungen in Kairo, Amman und Riad dazu, ihre ursprüngliche Position zumindest nach außen hin aufzugeben.

Die Bedeutung des Libanonkrieges liegt auch darin, daß er aus der Sicht der Kriegstreiber in Washington und Israel als Vorspiel zum Schlag gegen den Iran gedacht war. Unbestreitbar wurde die Hisbollah vom Iran militär-logistisch unterstützt, weshalb die Ausschaltung der Hisbollah als Vorausetzung eines Militärschlages gegen den Iran angesehen wurde. Diese Rechnung ging aber nicht auf. Israel wurde militärisch gedemütigt: Die israelische Luftwaffe war nicht in der Lage, die Raketenstellungen der Hisbollah auszuschalten, und auch die Landstreitkräfte waren wenig erfolgreich, so daß nach eigenen schweren Verlusten Israel schließlich einem Waffenstillstand zustimmen mußte.

Als Folge des Kriegsverlaufs sahen sich die Regierungen Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens, die dem israelischen Angriff anfänglich keineswegs ablehnend gegenüberstanden und angeblich sogar ein israelisches Mordkomplott gegenüber Nasrallah guthießen, einer innenpolitischen Oppositionsbewegung gegenüber, die die Hisbollah voll unterstützte. In Meinungsumfragen in der gesamten arabischen Region wurde Nasrallah als beliebtester Politiker genannt, gefolgt vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der nicht einmal Araber ist.

Ein falsches Bild

Wie konnten die genannten arabischen Regierungen dazu verleitet werden, den israelischen Angriff auf den Libanon und die Hisbollah gutzuheißen? Und wie konnten sie Rices Konzept einer "antischiitischen" Achse des Guten gegen die "Achse des Bösen" überhaupt in Betracht ziehen?

Ein politischer und ideologischer Beweggrund ist klar: Führende Kreise in Kairo, Riad und Amman setzen offenbar den zunehmenden Einfluß des Iran als Regionalmacht mit einer "schiitischen Bedrohung" gleich. Jordaniens König Abdallah sprach beispielsweise von einem "schiitischen Halbmond", der mit der Herausbildung einer mehrheitlich schiitischen Regierung im Irak entstehe. Dieser "Halbmond", so der Monarch weiter, erstrecke sich vom Iran über den Irak bis in den Libanon. Zudem wird der Erfolg der Hisbollah von diesen Regierungen als Bedrohung empfunden, weil in ihren eigenen Ländern politische Massenbewegungen, schiitische wie nicht-schiitische, durch diesen Erfolg Schwung bekommen haben und radikale politische Veränderungen einfordern.

Diese Einschätzung der Regionalmacht Iran als "schiitische Bedrohung" führte zur Idee eines "sunnitischen Machtblocks" von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und zumindest "Teilen" des Irak. Vor diesem Hintergrund werden die Forderungen des jordanischen Königs, zum Aufbau der irakischen Armee unbelastete Offiziere der Ba'ath-Partei hinzuzuziehen, verständlicher. Auch von amerikanischer Seite wurden Forderungen nach einer Umkehr der verheerenden "Entba'athifizierungs"-Politik laut, die vom früheren "US-Prokonsul" Bremer 2003 im Irak durchgesetzt worden war. Am 7. November kündigte die Oberste Nationale Kommission zur Entba'athifizierung an, sie werde in Kürze dem Parlament einen Entwurf zur Ratifizierung vorlegen, der Gesetzesänderungen zur Rehabilitierung von Ba'ath-Mitgliedern vorsieht.

Dieser Schritt, der sicher mit den Besatzungsmächten abgestimmt ist, geht einereits in die richtige Richtung, da er die Wiedereingliederung früherer Ba'ath-Mitglieder in die Verwaltung ermöglicht. Zudem wird über neue Gesprächsangebote der irakischen Regierung an führende Vertreter des sunnitischen Widerstandes berichtet, die ebenfalls nur mit Rückendeckung der Besatzungsmächte denkbar sind. Dies alles wäre uneingeschränkt lobenswert, wenn damit nicht eine andere Absicht verbunden wäre: Die Stärkung der Sunniten wird von einflußreichen Kräften in den USA, unter den "moderaten" Arabern und den Israelis als wichtiger Schritt in Richtung einer "Anti-Iran-Allianz" - einschließlich einer militärischen Angriffs - gesehen. Sie betrachten eine rehabilitierte sunnitische Kraft im Irak als politischen und militärischen Rammbock gegen "die Schiiten" und den Iran.

Sollten Planspiele dieser Art Wirklichkeit werden, beschleunigte dies den Bürgerkriegsprozeß, der bereits im Irak tobt, in der gesamten Region. Sunnitische Kräfte in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und im Irak würden mobilisiert, und seitens der schiitischen Gemeinschaft in diesen Ländern sowie in Bahrein, Kuwait und anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfes wäre mit Gegenreaktionen zu rechnen.

Die Rolle Israels

Aber in der "antischiitischen Koalition", für die sich Rice so einsetzt, mischen auch die Israelis mit, wenn auch bisher indirekt. Die israelische Führung fordert gerade in den letzten Wochen immer stärker in der Weltöffentlichkeit ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. So erklärte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Sneh am 10. November gegenüber der Jerusalem Post, Israel könne es sich nicht leisten, "unter der dunklen Wolke der Furcht vor einem Führer leben, der zu seiner [Israels] Zerstörung entschlossen ist". Unter solchen Bedingungen zögen es die meisten Israelis vor, nicht länger dort zu leben, und die meisten Juden außerhalb Israels zögen es vor, nicht dorthin zu ziehen. Die größte Gefahr für Israel könnte darin bestehen, daß der iranische Präsident Ahmadinedschad in der Lage wäre, "den zionistischen Traum zu zerstören, ohne auf den Knopf zu drücken. Darum müssen wir dieses Regime um jeden Preis daran hindern, nukleare Kapazitäten zu entwickeln".

Auch die Gespräche, die Benjamin Netanjahu und Ministerpräsident Ehud Olmert jüngst in Washington führten, kreisten um Pläne für einen Angriff auf den Iran. In einer Rede bei der Jahrestagung der Vereinigten Jüdischen Gemeinden in den USA sagte Netanyahu: "Es ist 1938 - und der Iran ist Deutschland. Wenn jemand Ihnen sagt, er wird Sie umbringen, glauben Sie ihm - und hindern Sie ihn daran." Seit einem Jahrzehnt habe er versucht, führende Politiker in der Welt davon zu überzeugen, daß der Iran die größte Gefahr darstelle. Ehud Olmert hatte am 15. November Ähnliches zu sagen: "Wir haben den entscheidenden Moment der Wahrheit gegenüber dem Iran erreicht. Wenn der Iran in der Lage ist, Kernwaffen herzustellen, und wir wissen, daß er das will, beginnt eine neue Ära der Instabilität, schlimmer als alles, was die Welt bisher gesehen hat - so lange können wir nicht warten."

Und dann rief Olmert zu einer "Koalition moderater arabischer Staaten" auf, die sich im Sinne ihrer gemeinsamen Interessen vereinigen sollten, um den Iran daran zu hindern, die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu untergraben. "Diese Koalition muß gegen die Gefahren eines radikalen Islam kämpfen, der die eigentlichen Wurzeln des Islam manipuliert" - von Olmert hören wir also das Gleiche wie von Condi Rice.

Muriel Mirak-Weißbach

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Stoppt den Krieg gegen den Iran! - Neue Solidarität Nr. 40/2006
Kernthema: Südwestasienkrise - Neue Solidarität online

 

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