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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2006

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Bush verweigert Kurswechsel im Irak

Die Vorschläge der Irak-Studiengruppe sind Ausdruck des Willens des amerikanischen Establishments, eine Änderung der US-Politik im Irak und im Mittleren Osten durchzusetzen. Doch Bush und Cheney legen sich quer und wollen weiter "Kurs halten".


LaRouches Südwestasien-Doktrin
Eine gewichtige Komplikation

Der institutionelle Gegendruck

Vom Moment der Veröffentlichung des Berichts der "Irak-Studiengruppe" (ISG) am 6. Dezember an, nahm Präsident Bush eine klar ablehnende Haltung gegen deren Empfehlungen ein (siehe Neue Solidarität von letzter Woche). Am Tag der Vorstellung des Berichts der Baker-Hamilton-Kommission hatte Bush abschätzig bemerkt, ja den Bericht habe er gelesen - daß er das tatsächlich getan hat, ist aber stark zu bezweifeln. Seither macht das Weiße Haus immer wieder deutlich, daß die Baker-Hamilton-Kommission ja nur eine von mehreren Beratungsgremien zur Irakfrage sei.

Am 11. Dezember traf sich Bush im Außenministerium mit Außenministerin Rice und hochrangigen Beamten zu Beratungen über die Lage im Irak. Noch am selben Tag trafen sich Bush und Vizepräsident Cheney zum gleichen Thema mit einer Gruppe von Militärexperten, zu der die Generäle (a.D.) Keane, McCaffrey und Downing sowie zwei zivile Experten gehörten. Laut Washington Post vom 12. Dezember stehen die fünf Militärexperten den Vorschlägen der Irak-Studiengruppe "skeptisch gegenüber" und äußerten sich entsprechend. Anschließend veranstaltete Bush eine Videokonferenz mit Generalstabschef Pace, dem Kommandeur des "US-Zentralkommandos" Gen. Abizaid, dem Kommandeur der US-Truppen im Irak Gen. Casey und dem US-Botschafter im Irak Khalizad.

Ursprünglich hatte das Weiße Haus angekündigt, der Präsident werde "noch vor Weihnachten" eine Grundsatzrede über die weitere Irakpolitik halten. Dann aber hieß es, eine solche Rede werde es erst "im neuen Jahr" geben. Tony Snow, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte am 12. Dezember: "Letzte Woche hat es keinen Einschnitt gegeben, der die Dinge dramatisch verändert hat ... Seien Sie sich darüber im klaren, daß die Baker-Hamilton-Kommission nicht der Schlußstein ist." Es gibt keinen Zweifel, daß Bush und Cheney den ISG-Bericht "aussitzen" wollen.

Dabei zählt man offensichtlich auf andere Gegner der ISG-Vorschläge wie den republikanischen Senator John McCain und den "unabhängigen" Senator Joe Lieberman. Im Streitkräfteausschuß des Senats machte sich McCain über die Aussage der ISG lustig, die US-Truppen im Irak könnten nicht um 100 000 Mann verstärkt werden, da diese Truppen nicht zur Verfügung stünden. "Meine Studien zeigen, daß diese Truppen verfügbar sind", sagte McCain. Die ISG-Empfehlung laufe "auf ein Rezept hinaus, das zu unserer Niederlage führt". Lieberman wies den ISG-Vorschlag, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen, zurück. Teheran werde als Gegenleistung für eine Hilfestellung im Irak einfordern, Kernwaffen bauen zu dürfen, was völlig inakzeptabel sei.

LaRouches Südwestasien-Doktrin

Bereits am 6. Dezember hatte sich Lyndon LaRouche grundsätzlich positiv über die Vorschläge der Baker-Hamilton-Kommission geäußert. Nach Studium des gesamten ISG-Dokumentes meinte er: "Dies ist eine Änderung der Politik, um die USA vor einer Katastrophe zu bewahren. Das ist nicht nur eine gute Idee; die Sache ist viel ernsthafter." Aus dem Bericht spreche eine parteiübergeifende, das nationale Interesse zum Ausdruck bringende Position der Staatsinstitutionen der Vereinigten Staaten.

Wie wir berichteten, stellt die Baker-Hamilton-Kommission fest, daß es für die USA und den Irak keinen einfachen Ausweg gibt, weshalb ein regionaler Ansatz gesucht und eine "neue diplomatische Offensive" nötig sei, die zur Bildung einer "Irak-Unterstützungsgruppe" führen müsse, der alle Nachbarn des Irak - also auch der Iran und Syrien - sowie Ägypten, die Golfstaaten, die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die EU sowie "weitere Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea" angehören sollten. Das entspricht dem Kerngedanken von LaRouches "Südwestasien-Doktrin" vom April 2004.

Ebenfalls sehr wichtig im ISG-Bericht ist die Feststellung: "Alle Schlüsselfragen im Nahen Osten - der arabisch-israelische Konflikt, Irak, Iran, die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie Extremismus und Terrorismus - sind unlösbar miteinander verbunden." Vorgeschlagen werden "Gespräche ohne Vorbedingungen... zwischen Israel und Libanon und Syrien einerseits sowie Israel und den Palästinensern (die Israels Existenzrecht anerkennen) andererseits", die von den USA oder vom Quartett [UN, USA, EU, Rußland] veranstaltet werden sollten. "Zweck dieser Treffen wäre es, wie 1991 in Madrid, einen Frieden auszuhandeln."

Angesichts dieser Forderungen dürfte die scharfe Ablehnung des ISG-Berichts durch die israelische Regierung nicht überraschen. Mehr noch, diese Haltung der israelischen Regierung dürfte wohl kaum ohne enge Abstimmung mit dem Weißen Haus zustande gekommen sein.

Eine gewichtige Komplikation

Für Deutschland und andere Verbündete der USA in Kontinentaleuropa könnten sich aus der gegenwärtigen Situation in Washington aber auch brandgefährliche Konsequenzen ergeben. Kommen Forderungen von der im eigenen Land und international diskreditierten Regierung Bush/Cheney, so sind sie leichter abzulehnen, als wenn sie Ausdruck eines "überparteilichen Konsenses" in Washington sind. Wie wir bereits berichteten, übt Washington Druck auf Deutschland aus, seine militärische Rolle in Südwestasien auszuweiten. Und dies beschränkt sich nicht auf die - von Berlin abgelehnte - Forderung, deutsche Kampftruppen nach Südafghanistan zu entsenden. Eine der Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission oder Irak-Studiengruppe betrifft eine "erweiterte Rolle" Deutschlands in bezug auf den Irak. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich bei ihren Gesprächen mit ihrem deutschen Amtskollegen Frank Steinmeier am 8.-9. Dezember in Washington entsprechend. Steinmeier schloß eine deutsche Militärpräsenz im Irak derzeit aus - allerdings nicht endgültig. Steinmeier sagte, eine Ausweitung der deutschen Rolle setze eine Klärung der Irakpolitik der USA im Lichte der Forderungen des Baker-Hamilton-Berichts voraus. Alles dies müsse im kommenden Jahr verhandelt werden.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, William R. Timken, plädierte im Deutschlandradio Kultur für einen "größeren deutschen Beitrag", Deutschland sei immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Er begrüßte den Baker-Hamilton-Bericht und deutete an, daß US-Präsident Bush schließlich einem Kurswechsel im Irak zustimmen werde.

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, ist ein Militäreinsatz im Irak "die rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe. Aber er schloß nicht aus, "daß wir in einer anderen, späteren Phase der Entwicklung im Irak, wenn es dann überhaupt noch nötig sein sollte, an einer Produktion von Sicherheit mitwirken, wenn die Iraker das wünschen und wir uns die Lage vorher sehr genau angesehen haben". So lange werde Deutschland weiter irakische Polizeikräfte außerhalb des Irak ausbilden. Doch das könne sich ändern, wenn die "Rahmenbedingungen" im Irak sich positiv veränderten.

Auch Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen deutete die Möglichkeit einer Ausweitung der Polizeiausbildung an, auch wenn das im Irak aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich sei. Intern soll sich der außenpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Trittin noch weitergehender geäußert haben: Er wolle nicht ausschließen, daß NATO-Truppen, einschließlich der Bundeswehr, bei einem Abzug der Amerikaner aus dem Irak eine Rolle spielen könnten.

Der institutionelle Gegendruck

Trotz des Sperrfeuers aus dem Weißen Haus, einiger Senatoren und Israels bleibt der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission Ausdruck einer parteiübergeifenden, "institutionellen" Konstellation. Das wurde nicht zuletzt bei der fast einmütigen Bestätigung von Robert Gates als Verteidigungsminister im US-Senat deutlich. So sagte der republikanische Senator John Warner: "Die ISG, der Sie [Gates] angehört haben, wird ihre Feststellungen und Empfehlungen [gleich] formell präsentieren. Ich lobe die Mitglieder dieser Gruppe für ihre Dienste ... Nachdem der Präsident Gelegenheit hatte, diesen sehr wichtigen Bericht zu prüfen, empfehle ich der Regierung mit allem Respekt - ich wiederhole: mit allem Respekt - , daß er die überparteiliche Führung des neuen Kongresses, d.h. Mitgliedern, die auf das Mandat des Volkes reagieren, vertraulich konsultiert, bevor er seine endgültige Entscheidung trifft. Ich hoffe, daß die Exekutive und die Legislative einen überparteilichen Konsens über den künftigen Weg formulieren."

Auch Gates selbst betonte immer wieder die Notwendigkeit der Überparteilichkeit in Fragen der nationalen Sicherheit. Inhaltlich nahm Gates Positionen ein, die klar in die Richtung der Baker-Hamilton-Kommission weisen. So antwortete er auf die Frage "Glauben Sie, daß wir derzeit im Irak gewinnen?" mit einem klaren "No, Sir."

Es ist auch zu berücksichtigen, daß Schlüsselfiguren der bisherigen "Kurshalten bis zum Sieg"-Politik bezüglich des Irak das Handtuch werfen mußten: Verteidigungsminister Rumsfeld, Pentagon-Geheimdienstchef Cambone und der amerikanische UN-Botschafter Bolton.

Die jüngste Washington Post/ABC-TV-Umfrage hat ergeben, daß eine Zweidrittelmehrheit der Befragten die Kernforderungen der Baker-Hamilton-Kommission befürwortet und eine klare Mehrheit meint, der Irakkrieg sei nicht mehr zu gewinnen. Ein britischer Kenner der USA sagte, er sehe eine "75prozentige Wahrscheinlichkeit", daß sich Bush "in den kommenden Wochen dem Druck des US-Establishments beugen muß". Tut er es nicht, bleibt nur der Weg eines Amtenthebungsverfahrens gegen ihn und Cheney.

Michael Liebig

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