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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2006

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"Alle wollen Sicherheit im Irak - nur Mr. Bush nicht"

Dokumentation. Hussein Schariatmadari ist der Repräsentant des Obersten Führers der islamischen Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, und Präsident der Zeitungs- und Verlagsgruppe Kayhan, die allgemein als Sprachrohr der iranischen Regierung gilt. Die Äußerungen des engen Vertrauten Ajatollah Khameneis liefern deshalb einen guten Einblick in das Denken der iranischen Führung. Schariatmadari sprach am 4. Dezember in seinem Teheraner Büro mit Muriel Mirak-Weißbach. Das Gespräch wurde von einem Dolmetscher übersetzt.

Schariatmadari: Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Kommen. Ich hoffe, Sie nehmen gute Erinnerungen an den Iran mit. Wir verfolgen diese Meldungen genau und sind über Cheneys Reise nach Saudi-Arabien gut informiert. Wir haben erklärt, im Kern ging es bei dessen Gesprächen um die Frage eines Krieges zwischen Sunniten und Schiiten. Er forderte die Saudis auf, den Amerikanern bei der Lösung des Irakproblems zu helfen.

Wir haben festgestellt, daß es bei den jüngsten Bombenanschlägen im Irak eine Verwicklung der Saudis gab. In der vergangenen Woche wurden zwei Autobomben in einem geschützten Bezirk präpariert. Aber diese beiden Wagen wurden von der irakischen Polizei in Bagdad angehalten - und die Insassen waren Saudis. Die Amerikaner setzten bei der irakischen Polizei durch, daß sie wieder freigelassen wurden.

Ich glaube, die Amerikaner sind nicht in der Lage, uns anzugreifen. Die Amerikaner im Irak "gehen doch wie im Meer unter". Was hat Präsident Bush mit der Invasion gewonnen? Die größten Nutznießer der Invasion waren der Iran und die islamische Welt. Saddam Hussein war ein großer Feind von uns, er hatte uns auf Befehl Amerikas angegriffen. So gesehen hat die Invasion uns genutzt ...

Die Amerikaner haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, und viele haben sie dabei unterstützt; sie verfügten in der [Mittelost-]Region über eine starke Position. Mit dem, was Bush [im Irak] anrichtete, hat er dem Begriff "Demokratie" sowie demokratische Parteien und Gruppen diskreditiert. Wegen der Invasion scheuen jetzt die proamerikanischen Gruppen davor zurück, sich als proamerikanisch darzustellen. Vor der Invasion behaupteten die demokratischen Unterstützer der USA, sie brächten der Region Demokratie, und die amerikanische Demokratie sei die beste. Jetzt schrecken sie vor derartigen Behauptungen zurück, denn sie erkennen, daß die Bevölkerung die Märtyrer unterstützt.

Die amerikanische Invasion hat den USA keinen Nutzen gebracht, sie haben viel verloren. Durchschnittlich werden, nach dem, was wir hören, jeden Tag vier amerikanische und britische Soldaten getötet. Die amerikanische Bevölkerung hat das Recht, nach dem Grund dafür zu fragen. Wir sind der Ansicht, die amerikanische Bevölkerung hat mehr Frömmigkeit als das System und will diese Verbrechen nicht. Denken Sie daran, daß Bush nach dem 11. September von einem Religionskrieg gesprochen hat und einige moslemische Länder beschuldigt hat, hinter diesen Ereignissen zu stehen... Seitdem verfolgt er den Plan, Afghanistan, den Iran, den Irak und Syrien anzugreifen und die Landkarte des Mittleren Ostens neu zu zeichnen. In Afghanistan fühlten sie sich erfolgreich, denn die Afghanen hatten die Taliban wirklich satt. Aber als sie in den Irak einmarschierten, mußten sie, zunächst nur allmählich, die Zeichen der Niederlage erkennen.

Dieser Tage machen sie das Nuklearproblem des Iran zum Thema. Sie haben gesehen, daß der Iran den amerikanischen Forderungen widerstanden hat. Selbst jetzt hat der Iran gegenüber der 5+1-Gruppe [die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die mit dem Iran über das Nuklearprogramm verhandelt haben] nicht nachgegeben. In der vergangenen Nacht konnte sich die 5+1-Gruppe in Frankreich wieder nicht [über Sanktionen gegen den Iran] einigen.

In der Zwischenzeit kam es zum Krieg im Libanon, der 33 Tage dauerte. Niemand glaubte, daß Israel mit seiner fünftstärksten Armee der Welt und ein Verbündeter Amerikas durch eine militärische Gruppe [die Hisbollah] besiegt werden könnte. Am 20. Tag des Krieges sagte Bush, der israelische Krieg gegen den Libanon sei ein Krieg der USA gegen den Iran. Er behauptete, die Hisbollah kämpfe stellvertretend für den Iran und Israel stellvertretend für die USA - und ich nehme ihm ab, was er da sagt.

Bush behauptet, er wolle die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen. Der Mittlere Osten verändert sich in der Tat, aber hauptsächlich orientiert am Islam, und das ist eine große Niederlage für die Regierung Bush.

Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, daß die Israelis und die Amerikaner es wagen, den Iran anzugreifen. Die Hisbollah war eine kleine Kostprobe. Wenn Israel etwas gegen den Iran unternimmt, wird Israel innerhalb einer Minute von unseren Raketen getroffen werden. Wir fürchten den Krieg nicht, aber wir streben niemals einen Krieg an. Ich glaube nicht, daß Bush einen so dummen Schritt unternehmen wird.

Was nun die Saudis angeht, glaube ich, die arabischen Länder könnten sich sehr bald für sie schockierenden Ereignissen seitens ihrer Bevölkerungen gegenübersehen. Im Königreich Saudi-Arabien ist die Regierung eine Erbmonarchie. Nur eine Familie kontrolliert den Staat; alle Ressourcen des Landes befinden sich in den Händen einer einzigen Familie. Das ist inakzeptabel.

Die saudische Bevölkerung, insbesondere die Jugend, ist gut informiert und gut ausgebildet. Im Kommunikationszeitalter ist die Jugend über alles gut informiert. Kann man sich vorstellen, daß diese jungen Menschen diese Regierung weiterhin hinnehmen? Sie wird sich mit Sicherheit nicht halten. Wir sehen überall die Zeichen großer Veränderung. Die Saudis, die saudische Königsfamilie verfügt nicht über die Möglichkeiten, die Armee in einem Krieg gegen den Iran einzusetzen. Aber der neue amerikanische Plan, wie Sie schon sagten, sieht Krieg zwischen Sunniten und Schiiten vor. Dieser Plan ist bisher aber nicht sehr erfolgreich, weil die Menschen Augen haben und sehen können. Jeder sieht, die Hisbollah ist schiitisch, aber sie hat dazu beigetragen, die [israelische] Eindämmung der sunnitischen Hamas aufzubrechen. Die stärkste Unterstützung für die Hisbollah stammt von sunnitischen Arabern in der Region ... Also, dieses Szenario von Sunniten gegen Schiiten hat keine Bedeutung.

Schariatmadari:: Diesen Plan verfolgt man seit zwanzig Jahren, das ist nichts Neues. Die islamische Revolution war gerade siegreich verlaufen, da brach ein großer Krieg in Kurdistan aus. Die Kurden behaupteten, sie würden unterdrückt. Die Islamische Republik sagte, wir haben erst vor zwei Wochen die Macht übernommen, wie können wir euch unterdrücken? Und die Kurden verstanden das. Das kurdische Volk hatte die Unterdrückung nicht vergessen, der sie durch den Schah ausgesetzt waren. Und gleichzeitig sahen sie, wie die Kurden im Irak und in der Türkei unterdrückt wurden, und konnten ihre Lage mit der dort vergleichen. Die Amerikaner beharrten damals darauf, die Kurden würden kämpfen, aber das kurdische Volk erklärte uns gegenüber, sie kämpften nicht, es seien nur amerikanische Gruppen, die kämpften. Die Partei Kumelah gehört dem Mossad. Eine weitere Partei, die sich Kurdische Demokratische Partei nannte, war ursprünglich eine marxistische Partei, und jeder konnte nach dem Krieg erkennen, welche Rolle sie gespielt hatte... Das gleiche geschah in Achwas in Khusistan. Sie gründeten eine Partei namens Arabische Volkspartei unter Scheich Chasel. Die Araber zwangen ihn zur Flucht in den Irak, als sie erkannten, wer er war.

Was nun die Aseris angeht: Im Iran gibt es so etwas wie Perser, Parsen oder Turkmenen nicht. Es gibt keine Familie, die nicht mindestens einen Turkmenen als Verwandten hat. Wir sind durch Heiraten so miteinander verschwägert, daß Perser und Turkmenen eins geworden sind. Bush beging meiner Ansicht nach den Fehler, daß er, als er eine Karte betrachtete, meinte, dort leben Aseris, das sind Turkmenen, und dachte, er könne damit einen Krieg anfachen. Er versteht nicht das Volk. Der Oberste Führer [Ajatollah Khamenei] ist Turkmene und er ist Aseri. Viele iranische Minister und Regierungsvertreter sind Aseris und Turkmenen. Bush will, daß sie eine Macht aufspalten, die sie bereits haben. Deshalb glaube ich nicht, daß dieses Schüren ethnischer Streitigkeiten funktionieren wird. Aber natürlich können sie irgendwo eine Bombe zünden und etwas in die Luft jagen.

Schariatmadari:: Als James Baker mit seinen Studien begann, standen die amerikanischen Wahlen vor der Tür, und Bush mußte so tun, als höre er ihren Schlußfolgerungen zu. Aber als ihre Schlußfolgerungen veröffentlicht werden sollten, mitsamt ihrer Forderung nach einem Anzug der Truppen, sagte Mr. Bush "nein", er werde nicht zuhören. Mr. Bush ist ein Lügner. Er lügt die ganze Zeit. Das erinnert mich an die Geschichte vom Lügner, der gefragt wird, ob er jemals die Wahrheit gesagt habe; und er antwortet: "Wenn ich ja sagte, hätte ich ein weiteres Mal gelogen."

Meiner Ansicht nach ist Sicherheit im Irak gut für jeden, sie kommt allen Staaten zugute - mit der Ausnahme von Mr. Bush. Wenn Sicherheit im Irak erreicht wird, bedeutet dies, daß Mr. Bush alles verloren hat - nicht nur Mr. Bush, sondern die Neokonservativen und die Republikanische Partei werden als Verlierer dastehen.

Die erste Frage lautet doch: Warum marschierte Mr. Bush in den Irak ein? Er hat amerikanische Soldaten und zahlreiche unschuldige Iraker getötet und Milliarden Dollar der amerikanischen Steuerzahler verschleudert. Zudem hat er das Ansehen der amerikanischen liberalen Demokratie in der Welt geschädigt. Wenn er also abzieht, wird sich jeder fragen, warum ist er überhaupt einmarschiert? Es gibt für ihn keinen Ausweg aus dem Irak, er muß dort bleiben.

Ich habe die Berichterstattung zu den [Kongreß-]Wahlen verfolgt und auch das, was Mr. Bush sagte. Ich wollte wissen, was er der amerikanischen Bevölkerung zu sagen hatte. Während des Wahlkampfes erkannte ich, daß Bush seine Propagandastrategie sehr behutsam änderte. Sehr vorsichtig änderte er seine Haltung, und der Rest der republikanischen Partei folgte ihm. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich will Ihnen erklären, wie er sich änderte. Vor den Wahlen erklärte Mr. Bush immer wieder, er sei in den Irak einmarschiert, um dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Unmittelbar vor den Wahlen sagte er dann, wir brauchen das irakische Erdöl. In gewisser Weise machte er der amerikanischen Bevölkerung klar, auch wenn wir den Irakern keine Demokratie gebracht haben, verlören wir alle unsere Vorteile, wenn wir abzögen.

Unserer Ansicht nach ist die Anwesenheit amerikanischer und britischer Soldaten im Irak die Hauptursache für den Aufstand. Wenn sie abziehen, hat das irakische Volk kein Problem, miteinander auszukommen. Ich habe gesagt, Sicherheit im Irak ist gut für jeden - mit Ausnahme von Mr. Bush. Die Türkei, Syrien und der Iran sind Nachbarn des Irak. Unruhen im Irak könnten auch Unruhen in diesen Ländern auslösen. Und wir werden uns liebend gern zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen. Einige Schritte wurden bereits unternommen, aber die Amerikaner haben nicht zugestimmt, sie wollen keine Lösung. Wir haben kürzlich vorgeschlagen, Teheran könnte ein Gipfeltreffen zwischen [dem syrischen Präsidenten] Al Assad, Ahmadinedschad und [dem irakischen Präsidenten] Talabani ausrichten. Plötzlich erklärten die Amerikaner, dies sei gegen ihre Interessen. Gerade zu der Zeit unternahm [US-Außenministerin] Rice eine Reise in die arabischen Länder, und [US-Vizepräsident] Cheney fuhr nach Saudi-Arabien. Ich weiß, daß Bush nicht abziehen will, aber ich weiß nicht, was die kommende amerikanische Regierung tun wird. Dann ist alles möglich.

Schariatmadari: Es gibt vieles, was andere als Bedrohung empfänden, wir aber als Chance begreifen. Beispielsweise verkörpert unsere Jugend eine Chance. Ein großer Teil unserer Jugend ist gut ausgebildet. Sie haben an Universitäten studiert, und man kann schon die Fortschritte im Nuklearbereich erkennen, die von diesen jungen Menschen erreicht wurden. Wir haben große Erfolge im Bereich der Nanotechnologie. Wir werden entsprechende Ankündigungen anläßlich des Jahrestages der Revolution [im Februar 2007] machen, und alle werden überrascht sein. Auch im Bereich der Medizin haben wir große Erfolge, mit denen sich nur wenige Länder messen können.

Wir sind ein großes Land und verfügen über viele noch ungenutzte Ressourcen. Eines unserer großen Probleme war, daß wir immer von unserem Einkommen aus dem Erdöl abhingen. Gestern wurde verkündet, daß unsere Nicht-Erdöl-Importe gegenüber dem Vorjahr um 48 Prozent angestiegen sind. Wir bauen schrittweise Infrastruktur auf und ich denke, wir werden bei der Nutzung unserer Ressourcen erfolgreich sein. Nehmen wir die Arbeitslosigkeit, die gerade für unsere jungen Menschen Probleme schafft. Wir wissen, daß wir dieses Problem lösen müssen. Wir behaupten nicht, keine Probleme zu haben, aber wir meinen, wir können sie lösen.

Vor einigen Jahren sprach ich mit einem ARD-Journalisten. Er sagte mir, nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen ihr Land sehr rasch wieder aufgebaut. Ich sagte ihm, die ganze Welt hat dabei geholfen, aber nach unserem Krieg mit dem Irak [1980-88] hat die ganze Welt unseren Wiederaufbau behindert.

Ich will nicht behaupten, der amerikanische Druck sei das einzige Problem. Ich weiß, wir müssen mehr leisten und härter arbeiten und gut planen. Ich denke, die neue Regierung macht das gut. Ich bin daher sehr optimistisch und hoffe, daß wir die Probleme lösen können.

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