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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2007

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Leserforum

Stuttgarter Bürger/innen fordern den Rückkauf der Wasserversorgung

„Das Beste ist das Wasser!“, urteilt Pindaros, der griechische Lyriker (Ol. 1,1). Kann man kürzer, treffender und zwar in umfassendem Sinn den überragenden Rang des Wassers kennzeichnen? „Alles Leben kommt aus dem Wasser“: Thales von Milet. Es ist für Pflanzen, Tiere, Menschen die Lebensgrundlage. An seinen Quellen, Flüssen siedelten Menschen, an Tigris und Euphrat stand die „Wiege der menschlichen Kultur und der Zivilisation“: Kein Wunder, weise und gütige Dienstherren sorgten stets für ausreichend gutes Wasser in ihrem Land.

Als in Stuttgart und im Neckarraum Wasser knapp wurde - der OB Gauß drohte 1904-05 Wasserverschwendern schwere Strafen an -, legte der Leiter des königlichen Bauamts für Wasserversorgung Gros einen genialen Plan vor: die Fernwasserversorgung aus dem Donauried, und König Wilhelm II. bürgernah, sehr beliebt, weitsichtig, legte 1912 den Grundstein für die Landeswasserversorgung. Bereits 1917 nahm sie den Betrieb auf. Heute werden 2,75 Mio. Einwohner versorgt, 2002 wurden 8.515.748 m3 Wasser an Verbandsmitglieder abgegeben.

Die Trockenjahre 1947 und 1949 forderten neue, kühne Lösungen für den Großraum Stutt­gart, aber auch für die Schwäbische Alb, beide wasserarm: auf Initiative des A. Kletts, OB von Stuttgart, wurde der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung gegründet: das größte Wasserversorgungsunternehmen in BW, die größte Fernwasserversorgung in Deutschland. Die BWV versorgt etwa 4 Mio. Menschen mit Trinkwasser („kühl, klar, sauber, in bester Qua­lität“) und entnimmt dem Bodensee jährlich ca. 130-135 Mio. m3 Rohwasser.

Der Schwarze Tag - dies ater! - unserer Wasserversorgung: Das Stuttgarter Wasserforum, eine verdiente Initiative Stuttgarter Bürger, berichtet: „Im Jahre 2002 verkaufte Stuttgart seinen gesamten NWS-Aktienbesitz von 42,5% für 1,621 Mrd.. Euro an die EnBW AG. Der Aktienverkauf wurde am 07.02.02 durch Gemeinderatsbeschluß genehmigt. Die Beschlußvorlage hatte den Titel: „Neuordnung der Energiebeteiligungen der Landeshauptstadt Stuttgart.“ Was heißt das? Hinter dem Rücken der Bürger verkaufte OB Schuster und der Gemeinderat unsere Wasserversorgung: die Landeswasser- und die Bodenseewasserversorgung, das „wichtigste Gut der Daseinsfürsorge“, das öffentliche Eigentum der Bürger, das sie mit ihren Steuern bezahlt hatten, ererbt von unseren weitsichtigen Vorfahren: dem reformfreudigen König Wilhelm II. von Württemberg und dem OB A. Klett, die sich um unser Land hoch verdient gemacht haben. War Stuttgart so arm? Es rühmte sich später als reichste Stadt Deutschlands!

Die Verkäufe waren Verstöße gegen die „Gemeindeordnung für Baden-Württemberg“: Gegen GemO  § 20, 2: „Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, ... oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“ Überrascht, eher übertölpelt, lasen es die Bürger erst in den Zeitungen! Gegen GemO § 92, l: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern.“ Aber das Wasser ist für die Bürger lebensnotwendig.

Für die Rekommunalisierung des Wassers

Die lockenden Versprechungen der neoliberalen Konzerne, der Wassermultis - effektiver wirtschaften, Preissenkung - entlarvten sich in vielen Ländern Afrikas, Asiens, selbst in Amerika als Lügen: schlechte Wasserqualität, Wassernetze vernachlässigt, Entlassung Tausender Arbei­ter. Die unersättliche Gier der Wassermultis greift weltweit nach dem Blauen Gold, angestachelt von der Liberalisierung durch Weltbank, GATS, IWF und EU. Aber immer mehr Bürger wollen weltweit zurück zur öffentlich-rechtlichen Dienstleistung der Wasserversorgung.

Wir Stuttgarter Bürger fordern alle Parteien, den Gemeinderat, vor allem den OB Schuster, auf, die Landes-und Bodenseewasserversorgung wieder in Bürgerhand zurückzuführen. Unsere Vorfahren und wir haben dafür Steuern gezahlt, es ist unser Eigentum. Wir wollen beim Wasser mitreden, unser Wasser darf niemals zum Objekt der Börsen werden. Wasser ist kein beliebiges Wirtschaftsgut, der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht!

Eugen E. Ungerer

 

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