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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2007

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Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken

Von Helga Zepp-LaRouche

Während die Kernschmelze im Weltfinanzsystem fortschreitet, läuft eine riesige Medienkampagne über die angeblich unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe. Im Gegensatz zum tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Zug der Klimahysterie aufgesprungen.

Die Bevölkerung soll derzeit mit einer dramatischen Angstkampagne dazu konditioniert werden, massive Einschränkungen des Lebensstandards und der bürgerlichen Rechte und schließlich auch eine andere Weltordnung zu akzeptieren. Regierungen, Medien und „objektive” Wissenschafter sprechen unisono gleichgeschaltet, seit der IPCC-Bericht am 7. Februar den Startschuß für die koordinierte Kampagne für einen Paradigmenwandel gab, in der sich alles nur noch um die menschengemachte Klimakatastrophe, die traurigen Eisbären, die einsam auf den letzten Eisschollen im erwärmten Nordmeer schwimmen, und die „Tatsache” dreht, daß unser Planet „nur noch 13 Jahre” habe. Und Umweltminister Gabriel versucht mit Erfolg, so gewichtig zu erscheinen wie Al Gore, und fordert laut Welt-Online einen „Führer der Welt”.

Während diese Panikmache auf das kurze Gedächtnis der Bürger setzt („Ich war gerade in den Alpen, da war wirklich kein Schnee!”), darauf, daß der sehr kalte Winter und die Schneekatastrophe des letzten Jahres schon vergessen ist, spielt sich das wirkliche Drama auf einer ganz anderen Bühne ab. Die Desintegration des globalen Finanzsystems, die als Folge der Abwickelung des Yen-Carry-Trades nun mehrere Marktsegmente erschüttert, ist nicht aufzuhalten. Der Kollaps des amerikanischen Immobilienmarktes, vor allem im Bereich der minderwertigen Hypotheken, kann wegen der marktsegmentübergreifenden Rolle der Hedgefonds durchaus einen Crash des gesamten Systems zur Folge haben. Die Umwelthysterie soll nun die Drohkulisse liefern, um in dem folgenden Chaos diktatorische Maßnahmen durchzusetzen.

Allen Beschwörungen zum Trotz, die Zinsanhebungen in Japan hätten nur „Korrekturen”, aber keinen Krach zur Folge, geht die Desintegration nicht zuletzt auf den sog. „aufstrebenden Märkten“, wo sich ein Absturz um 50-80 Prozent abzeichnet, voll weiter. Am dramatischsten ist derzeit das Platzen der Immobilienblase in den USA, wo die ungesunde Praxis der Vergabe riskanter sog. „Subprime“-Immobilienkredite zum Bankrott zahlreicher Kreditinstitute geführt hat, der sich nun auf andere Bereiche des Immobilienmarktes und das Bankensystem selber ausweitet.

Der Hypotheken-Crash und die Folgen

Am 12. März meldete der zweitgrößte Kreditgeber auf diesem Markt, „New Century”, der 7 Prozent Marktanteile hat, der Wertpapieraufsicht SEC, er könne ausstehende Verpflichtungen in Hohe von 8,4 Milliarden Dollar nicht bedienen. Als Folge brach die Aktie von New Century um 90% und dann noch einmal um 50% ein: Ein Konkursantrag nach dem sog. Chapter 11 steht an. Bloomberg berichtet, daß in diesem Jahr in den USA 1,5-2,2 Millionen Zwangsversteigerungen erwartet werden. 2006 waren es bereits 1,2 Millionen, was einen Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Nach einer Studie des Nachrichtenmagazins EIR werden deswegen im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt rund eine Million Arbeitsplätze vorwiegend im Wohnungsbau verloren gehen. Man erwartet, daß mehr als hundert Kreditinstitute, die sich im Markt der minderwertigen Hypotheken engagiert haben, in allernächster Zukunft bankrott gehen werden.

Der Markt der minderwertigen Hypotheken hatte 2001 einen Anteil von 3% am Hypothekengeschäft und ist seitdem auf 20% angewachsen. Dieses Wachstum ist Ausdruck der unter der Regierung Bush-Cheney üblich gewordenen Praxis der Banken, den kurzfristigen Gewinn der Spekulanten auf Kosten der Lebensbedingungen der 80% unteren Einkommensschichten zu steigern. Dieser Markt ist eine klassische Blase: Über Nacht werden die berüchtigten „MacMansions“, Fertighäuser aus Pappmaché,  hochgezogen und zu überteuerten Preisen und abenteuerlichen Kreditbedingungen an Kunden ohne Eigenkapital verkauft - eben jene minderwertigen Hypotheken, bei denen sich die Zinsen und damit die Profitraten der Spekulanten nach einem bestimmten Zeitraum erhöhen. Schon jetzt ist überall zu beobachten, daß die „Hausbesitzer”, die die höheren Zinsen nicht mehr bedienen können, sich gar nicht mehr die Mühe machen, die Häuser zu verkaufen, sondern einfach wegziehen, weil die Häuser sowieso an die Banken fallen.

Die Bürgerinitiative „Center for Responsible Lending”, die diese Praxis unseriöser Hypothekenvergabe bekämpft, geht davon aus, daß bis zu 25% dieser Verträge mit Zwangsvollstreckungen enden werden. Davon sind auch große Städte wie New York, Los Angeles, San Diego, Washington etc. betroffen. Und da der Hypothekenmarkt in den USA sich keineswegs darauf beschränkt, daß Banken gewöhnliche Hypotheken an Hausbesitzer vergeben, sondern dieser Markt eine ganze Branche (die Amerikaner sagen sogar „Industrie“!) für sich ist, in der diese Hypotheken zu Wertpapieren gebündelt und von einem Spekulanten an den anderen verkauft werden - ein Geschäft, an dem auch Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften und ihre Kreditderivate beteiligt sind -, ist das Ganze ein einstürzendes Kartenhaus, das in zusammen mit den Auswirkungen des Endes des Yen-Carry-Trade zum Systemkollaps führen wird.

Al Gore, der „grüne Spekulant“

Vor diesem Hintergrund stellt die Klimakatastrophenkampagne u. a. den Versuch der Investmentbanken und Hedgefonds dar, mit einer neuen Blase ein neues Gebiet aufzutun, in dem Megaprofite zu finden sind. Al Gore, der wegen seines ineffektiven Präsidentschaftswahlkampfs lange als Steigbügelhalter für George W. Bush diskreditiert und in der Versenkung verschwunden war, ist jetzt weltweit mit seinem unwissenschaftlichen Dokumentarfilm und Vorträgen vor Firmen und Hedgefonds unterwegs, um den CO2-Emissions-Zertifikathandel als eine Superprofitquelle anzupreisen.

Was viele seiner grünen Anhänger nicht wissen: Gore ist seit 2001 selber Hedgefonds- Manager. Gore war stellvertretender Vorsitzender der „Metropoliten West Financial LLC” („Metwest”), dessen Vorsitzender der einst wegen Insidergeschäften verurteilte Michael Milken war. 2004 gründeten Gore und David Blood, ehemals Vorstandsvorsitzender der Goldman Sachs Asset Management, den Londoner „Generation Investment Fund”, der selbst massiv im CO2- Emissions- Zertifikathandel tätig ist.

„Das wirkliche Thema, um das es geht, ist der boomende Emissionshandel”, schrieb der Daily Telegraph am 14. März. „Gore hat einen Trend erkannt, der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ist derzeit das heißeste Geschäft.” Der Telegraph berichtete, auch die größten Investmentbanken der Welt stürzten sich auf diesen Markt, der sein Zentrum jetzt in London hat. Gore, seit 2006 offizieller Berater der britischen Regierung in Klimafragen, versprach auf einer Konferenz in Kopenhagen vor rund 2000 Firmen, die am Emissionshandel beteiligt sind, er werde den Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA zu einer Kampagne um den Klimawandel machen.

„Der große Schwindel“

Um so wichtiger war deshalb der vom britischen Channel 4 gesendete Dokumentarfilm mit dem Titel „Der große Schwindel der globalen Erwärmung”, der auf die vielen wissenschaftlichen Gegenargumente gegen die angebliche menschengemachte Klimakatastrophe eingeht und auf die Anfänge dieser Kampagne in der Thatcher-Ära hinweist. Dieser Film ist ein absolutes Muß für jeden, der sich mit diesem Thema beschäftigt. (Sie finden ihn im Internet unter http://video.google.com, Suchwort "The Great Global Warming Swindle").

Unter Klimaforschern, Geologen, Chemikern und anderen Wissenschaftlern tobt derzeit eine große Schlacht über die Ursachen der Klimaschwankungen, die seit Hunderttausenden von Jahren den Wechsel zwischen Eiszeiten, Wärmeperioden, Zwischeneiszeiten und Zwischenwärmeperioden bestimmen. Unter seriösen Wissenschaftlern ist man sich einig, daß vor allem die astrophysikalischen Zyklen für die Temperaturschwankungen verantwortlich sind, und nur zu einem vernachlässigbaren Teil die menschlichen Aktivitäten. Wie ist es angesichts dieses klaren Gegensatzes zwischen wissenschaftlicher Analyse und einer letztlich den Heuschrecken nützenden Propagandakampagne zu erklären, daß Bundeskanzlerin Merkel ausgerechnet die deutsche Präsidentschaft in der EU nutzte, um das Thema Klima zur Priorität zu machen? Und das, obwohl es Frau Merkel, die immerhin selber Physikerin ist, nicht an Möglichkeiten fehlen dürfte, sich über die Faktenlage zu informieren und sie sachkundig zu beurteilen?

Die Vermutung liegt nahe, daß die Regierungen nicht nur wissen, daß die menschengemachte Klimakatastrophe ein Schwindel ist, sondern daß sie auch wissen, daß das mit der Globalisierung verbundene weltweite System hoffnungslos am Ende ist. Und da sie nicht den Mut haben, zuzugeben, daß ihre inkompetente Wirtschaftspolitik für die gegenwärtige Systemkrise mitverantwortlich ist, bietet die Klimafrage einen willkommenen „Sündenbock“. Denn wenn das Finanzsystem kracht, droht Chaos - und für diesen Fall haben einige Kräfte durchaus Notstandsmaßnahmen in petto.

Interessanterweise schrieb Die Welt am 10. März in ihrem Leitartikel „Unsere Klimadebatte ist fortschrittsfeindlich”, wenn auch ohne Bezug zum Finanzkrach: „Inzwischen muß das Klima herhalten, um dem Bedürfnis nach einem politischen Donnerschlag wieder Geltung zu verschaffen. Wir haben, heißt es, nur noch ein paar Jahre Zeit - die dürfen wir nicht mehr mit den zeitaufwendigen und ineffektiven Verfahren der bisher üblichen Politik verplempern. Mit anderen Worten: das Klima schafft endlich den Notstand, den rechte wie linke ökologische Carl-Schmitt-Freunde so gerne als Freibrief hätten.” Der Ausnahmezustand als Grundlage einer Diktatur - darauf spielt dieser Artikel an. Was also motiviert Angela Merkel, die Klimafrage zum Hauptthema des EU-Gipfels zu machen und sich dabei die Argumente der Ökologiebewegung zu eigen zu machen?

„Den Charakter der Welt ändern“

Überraschenderweise kamen klare Worte ausgerechnet von jemand, der vor einiger Zeit selbst noch einer der eifrigsten Vertreter der Globalisierung war: vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der seinem Land nach der Auflösung des Comecon eine brutale Schocktherapie verpaßt hatte. Vor dem Washingtoner Cato-Institut erklärte Klaus, die Ökologiebewegung sei heute von allen Gefahren für die Welt die bedrohlichste. Hinter ihrer „freundlichen” Ideologie verberge sich der Versuch, den Charakter der Welt zu ändern. ”Sie präsentieren ihre Katastrophenszenarios, um unsere Werte zu ändern, und das ist sehr gefährlich. Hinter dieser Terminologie steht in Wirklichkeit der rabiate Versuch, die Welt radikal zu verändern.” Und weiter: „Wenn eine Theorie widerlegt ist, erfinden sie eine andere. Erst war es die Bedrohung durch die Überbevölkerung. Dann war es das Ozonloch. Jetzt kommen sie mit ihrer These von der globalen Erwärmung.” Man könnte noch den „sterbenden Wald“ hinzufügen, der offensichtlich so grün ist wie eh und je.

In einem Interview in Japan betonte Klaus, die These von der Klimaerwärmung sei ein Mythos, das bestätige jeder ernsthafte Wissenschaftler. Das IPCC hingegen sei keine wissenschaftliche, sondern eine politische Institution, eine Art NGO mit grünem Beigeschmack. Und die Entscheidung der EU-Kommission, die CO2-Emission um 20 Prozent absenken zu wollen, kommentierte er deutlich: „Das ist offensichtlich eine solche Fehlleistung von so vielen Leuten, von Journalisten bis Politikern. Wenn die EU-Kommission auf einen solchen Trick hereinfällt, dann haben wir damit noch einen weiteren triftigen Grund, warum in solchen Fragen die Nationen selbst und nicht die Kommission entscheiden müssen… Vielleicht sagt nur Al Gore etwas in dieser Richtung, ein geistig gesunder Mensch kann das nicht.” Offensichtlich hat Vaclav Klaus etwas dazugelernt und er erkennt, daß die neue Welle der Globalisierung und die drohende Ökodiktatur sein Land völlig zerstören würden.

Die gegenwärtige Klimahysterie soll aber auch den amerikanischen Kongreß auf die falsche Fährte führen. Damit der sich nicht mit dem drohenden Finanzkollaps und der Abwendung der Gefahr eines neuen Krieges der Bush-Administration gegen den Iran beschäftigt und kein Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney einleitet, wird der grüne Flügel der Demokratischen Partei aktiviert. Die Kriegsgefahr wird aber so lange nicht verschwinden, solange nicht erst Cheney und dann Bush aus dem Amt entfernt sind.

Wenn die menschliche Gattung aus der letztlich alle Bereiche betreffenden Systemkrise herauskommen will, muß an die Stelle der gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung wissenschaftliche Klarheit und allgemein eine am Fortschritt orientierte Bejahung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts treten. Ohnehin haben Rußland, China, Indien, Brasilien, die osteuropäischen Nationen, die Golfstaaten, die Maghreb-Staaten, Südafrika und andere schon klargemacht, daß sie nicht bereit sind, sich kampflos in ein finsteres Zeitalter stürzen zu lassen, und eine Renaissance der Kernenergie anstreben.

Aber letztlich kann die Krise nur überwunden werden, wenn das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem reorganisiert und durch ein neues Bretton-Woods-System ersetzt wird. Nur wenn sich im amerikanischen Kongreß statt der Ideen Al Gores die Ideen von Lyndon LaRouche durchsetzen, hat die Zivilisation eine Chance.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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