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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2007

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Schwenkt ganz Europa ins Lager der Neokons?
New Deal für die Weltwirtschaft!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Wahl von Nicolas Sarkozy hat die politische Lage der Welt drastisch verschlechtert. Europa droht ins Fahrwasser der Neokons zu geraten, die einen Dritten Weltkrieg ansteuern, und gleichzeitig aufgrund der Finanzkrise unregierbar zu werden.

Jeanne d’Arc würde sich im Grabe umdrehen. Denn während sie Frankreich heroisch von der Besetzung durch die Engländer befreite und so die Vorraussetzungen für die Entwicklung Frankreichs als erstem souveränen Nationalstaat schuf, wählte die französische Bevölkerung am vergangenen Sonntag die britische Kontrolle in den Elysée-Palast. Und so schrieb die Financial Times Anfang der Woche erfreut über die neue Lage in Europa: „Wie oft gab es eine Kombination von Regierungschefs, die solch britische Instinkte hatte?” Blair, der hauptsächliche Architekt des auf Lügen aufgebauten Irakkrieges, gab sofort seiner Freude über die Veränderung in Frankreich Ausdruck, und Bundeskanzlerin Merkel verspricht sich nun eine Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen - gewissermaßen unter britischem Vorzeichen.

Sarkozy seinerseits kündigte als erstes die Verbesserung der Beziehungen Frankreichs zur Bush-Administration an, und seine massive Ablehnung von Präsident Putin und Rußland ist bekannt. Insgesamt hat sich also die Lage in Europa gehörig verschlechtert. Denn angesichts der zunehmenden Spannungen, die in immer mehr europäischen Staaten einen Zustand der Unregierbarkeit heraufbeschworen haben, ist es nun noch weniger wahrscheinlich, daß Europa mit politischen Initiativen hervortritt, die gegen die existentiellen Gefahren, in den sich die Welt befindet, wirksam vorgehen.

Im Gegenteil, ein ganzes Sortiment von rechtslastigen Personen, die der synarchistischen Internationale zuzurechnen sind, beeilten sich, Sarkozys Machtübernahme zu bejubeln. So äußerte sich der Erz-Neokon Richard Perle in Le Figaro befriedigt darüber, daß sich Frankreich nun endlich von der gaullistischen Obsession befreit habe, anders als die USA sein zu wollen. Der Pinochet-Freund und Pseudo-Demokrat Felix Rohatyn drückte seine Genugtuung darüber aus, daß Sarkozy nun ein enger Verbündeter der USA und der NATO sein werde. Es wird sehr bald sichtbar werden, was Sarkozy gemeint hat, als er im Wahlkampf einen Bruch, eine „rupture”, mit der bisherigen Politik versprochen hatte.

Und Sarkozy selber verbrachte erst einmal drei Tage auf der Yacht von Vincent Bollore, der als enger Freund des Präsidenten der Assicurazioni Generali Antoine Bernheim zu den Finanzinteressen um Lazard Freres gehört - jenes Bankhaus, das in den dreißiger Jahren die Hitlerfreundlichen Kräfte unterstützte. Nach diesem Kurzurlaub zirkulierten in Paris Gerüchte, Bollore werde den ersten Kanal des französichen Fernsehsender TF1 von Sarkozys Freund Martin Bouygues aufkaufen, und der wiederum werde das Recht erhalten, die Kernernergiefirma Areva aufzukaufen, die Sarkozy demnächst privatisieren wolle.

Was bedeutet diese neue Ausrichtung in strategischer Hinsicht, in einer Zeit, in der die internationalen oligarchischen Kreise eine massive Kampagne gegen Präsident Putin persönlich und eine Einkreisungspolitik gegen Rußland lanciert haben? Ein Aspekt dieser Kampagne war es, Frankreich und Deutschland von ihrer früheren Partnerschaft mit Rußland abzubringen, was nun im Falle Frankreichs vollständig und im Falle Deutschlands weitgehend gelungen ist. Gleichzeitig warnen nicht nur Putin selber, sondern auch viele andere namhafte russische Persönlichkeiten, wie z.B. der Chef des USA-Kanada-Instituts Sergej Rogow, daß die Welt wieder an den Rand eines neuen Kalten Krieges gerückt ist und das Damoklesschwert des Atomkrieges über uns hängt. General Leonid Iwaschow warnte kürzlich, die USA bereiteten Nuklearschläge gegen den Iran vor und wollten den Widerstand im Kongreß durch einen inszenierten Zwischenfall umgehen.

Nicht zuletzt ist es dem traditionellen Militärs in den USA klar, daß ein Militärschlag gegen den Iran, bei dem sogenannte „Mininukes” eingesetzt würden, mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem globalen asymmetrischen Krieg führen würde. Gut informierte Quellen aus diesem Milieu warnen, daß die derzeitige Reise Cheneys in die Region in diesem Zusammenhang gesehen werden muß. Wie ist es in diesem Kontext zu bewerten, daß die USA an verschieden Orten in Südostasien und Südasien Rechte einfordert, amerikanische Truppen zu stationieren, bzw. Häfen dieser Länder mit ihren Kriegsschiffen zu benutzen? Und was ist die wirkliche Absicht hinter den amerikanischen Plänen, in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme stationieren zu wollen, worauf Putin mit der Kündigung des KFE-Vertrages geantwortet hat. Vielerorts gibt man sich darauf die Antwort, daß es sich bei all diesen verschiedenen Elementen um eine Ausrichtung auf den Dritten Weltkrieg handelt.

Während Europa in der Ära Schröder-Chirac ein deutliches Gegengewicht zur Kriegspolitik der angloamerikanischen Neokons darstellte, droht es nun im Ernstfall als Teil der neuen Kombination in einen Weltkrieg hineingezogen zu werden, bei dem u.a. Rußland, China und Indien auf der anderen Seite stehen würden.

Aber auch ohne diese Zuspitzung zum Äußersten hat die Globalisierung schon in vielen Staaten Europas einen Zustand der Unregierbarkeit hervorgebracht. So haben die jüngsten Wahlen in Großbritannien trotz des ganzen Londoner Gehabes als Welthauptstadt der Hedgefonds gezeigt, wie sehr die Gegensätze zwischen Schottland, wo die Schottische Nationalpartei stärkste Kraft wurde, Wales und England das Land zerspalten. Die Schottische Nationalpartei arbeitet auf ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands hin, was der künftige Premierminister Brown völlig ablehnt,  und hat eine inhärent instabile Minderheitsregierung gegründet, nachdem Verhandlungen mit der Liberalen Demokratischen Partei gescheitert waren. In Belgien sind die Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen unter den gegenwärtigen Umständen ebenfalls nicht überbrückbar.

Die Wahl des Vorsitzenden der Radikalen Partei in Serbien, Tomislav Nicolic zum Parlamentssprecher hat die Spannungen in der Kosovo-Frage erhöht. Nicolic erklärte, er werde notfalls Krieg führen, falls der Westen die Unabhängigkeit Kosovos unterstütze. Falls es in Serbien nicht bis zum 15. Mai zu einer Regierungsbildung kommt, müssen Neuwahlen stattfinden. Die Lage ist in fast allen osteuropäischen Staaten extrem instabil.

In Deutschland kracht es in der Großen Koalition bezüglich so vieler Themen, daß es trotz der gemeinsamen Liebe zur Macht immer fraglicher wird, ob dieses Bündnis diesen Streß noch lange aushalten wird. Und in Frankreich wird Sarkozy bei zunehmenden Schwierigkeiten in der Ökonomie das Land noch sehr viel mehr polarisieren, als dies schon der Fall ist.

In der Tat ist die politische und wirtschaftliche Lage in Europa aus der Nähe betrachtet viel fragiler, als man sich durch die EU gerne gegenüber dem Rest der Welt darstellen möchte. Nirgendwo wird dies deutlicher, als in Deutschland, dem Land, das einmal führend in der Kerntechnologie war, und das heute nicht mal mehr das Know how für den Ausstieg besitzt. Während es in der ganzen Welt eine Renaissance der Kernenergie gibt, sitzt unser dicker Umweltminister auf der Leitung und blockt jede rationale Diskussion. Und während es in Dutzenden von Ländern konkrete Pläne gibt, den Transrapid über große Entfernungen zu bauen, wie z.B. in Venezuela oder entlang der Golfküste, wird Deutschland voraussichtlich nicht der Nutznießer sein, sondern womöglich China oder Japan, die ihre Modelle dorthin exportieren werden. Denn es ist fraglich, ob uns die Technologie des durch Steuergelder subventionierten Transrapid, der durch die Vergrünung der Gehirne der Politiker hier nie kommerziell gebaut wurde, überhaupt noch gehört, oder ob sie nicht längst weggehandelt wurde.

Die derzeitige Unregierbarkeit in Deutschland wird an dem simplen Umstand deutlich, daß in Berlin weder die Grosse Koalition noch irgendeine andere Kombination von im Bundestag vertretenen Parteien in der Lage ist, die Entscheidungen zu fällen, von denen das politische und wirtschaftliche Überleben Deutschlands abhängt. Es gibt zwar durchaus Abgeordnete, die wissen, daß wir Kernenergie brauchen und das es inhärent sichere Formen wie den HTR gibt, die wissen, daß der Transrapid einer der Exportschlager für Deutschland sein könnte, die wissen, das die menschengemachte globale Erwärmung ein Schwindel ist - die aber niemals ihren Kopf so weit herausstrecken würden, daß sie in Gefahr geraten könnten, ihre Karriere zu riskieren. Dieser moralische Sumpf und das Ausmaß des Sophismus stellen das größte Problem dar.

Wenn man im Detail betrachtet, wie marode die Lage in Europa wirklich ist, dürfte klar sein, daß der sich immer weiter zuspitzende Finanzkrach die politischen Strukturen vollends ins Chaos zu stürzen droht. Wenn man diesen desolaten Zustand mit den vielfältigen Plänen für den Ausbau von Transportkorridoren und umfangreichen Projekten in Rußland, Indien, anderen Teilen Asiens und Lateinamerikas vergleicht, wird deutlich, daß die von Lyndon LaRouche vorgeschlagene gemeinsame Aktion eines von innen her veränderten Amerikas ohne die Kriegspartei Cheneys  mit Rußland, China und Indien die einzige und letzte Chance darstellt. Nur wenn sehr bald von diesen vier Nationen die Verwirklichung eines neuen Finanzsystems in der Tradition Franklin D. Roosevelts und eines New Deals für die Rekonstruktion der Weltwirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann es eine positive Lösung geben. Intelligente Individuen werden alles daran setzen, Deutschland und die anderen Nationen in Europa auf diese Alternative hin zu orientieren.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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