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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2007 |
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71% der Bürger/innen sind gegen die Privatisierung der Bundesbahn.
Das ist ein Thema von höchster Aktualität: die Zukunft der Deutschen Bundesbahn! Bleibt sie ein integriertes Unternehmen, vollständig in öffentlichem Besitz oder wird sie privatisiert, ein Tummelplatz profitgieriger Investoren, die Beute gefräßiger Heuschrecken, die alles kahl fressen, Armut, ein wirtschaftliches Ödland zurücklassen und weiterziehen zur nächsten Beute? Wie immer, goldene Versprechungen: mehr Effizienz, billigere Preise! Die Erfahrung lehrt:
Beispiel 1: Die Privatisierung der britischen Eisenbahngesellschaft Railtrack: Die letzte große Privatisierung der konservativen Regierung war 1994 die Zerschlagung von British Rail, nach nur 7 Jahren war British Railtrack 2001 bankrott und hinterließ einen Schuldenberg von mehr als 10 Mrd DM. Die Anteilseigner verloren ihr Vermögen.
Die volkswirtschaftliche Bilanz war katastrophal: Tausende von Bahnarbeitern verloren ihren Arbeitsplatz, die Fahrkartenpreise explodierten, ein Fahrplanchaos, sprichwörtliche Unpünktlichkeit, das Gleisnetz in desolatem Zustand, mehrere schwere Zugunglücke, z.B. wurden in der Londoner Paddington Station, 40 Menschen getötet, Hunderte verletzt; in Southall 7 Tote, 150 Verletzte - hier läuft gegen die Betreibergesellschaft Great Western eine Anklage wegen geschäftsmäßiger Tötung.Wer faßt die Trauer der Hinterbliebenen, der Verletzten, der vielen Arbeitslosen? An Sicherheitsmaßnahmen wurde gespart, aber die Investoren kassierten Profite von mehr als 15 Mrd. Euro. A. Singh, Vorstandsmitglied, London, rät: „Keine einzige Akte in private Hände geben!“
Beispiel 2: Eisenbahn in Argentinien! Vor mir zwei Karten, links vor der Privatisierung 1989: zahlreiche Bahnstrecken durchziehen fast ganz Argentinien; rechts 2001 nach dem Verkauf der ehemals staatlichen argentinischen Eisenbahnlinien: nahezu das gesamte Streckennetz wurde stillgelegt. Bilanz der Privatisierung: ein zerstörtes Bahnsystem, der Besitz von Generationen Bahnkunden und Steuerzahlern wurde vernichtet - mit dem Autobus durch Argentinien!
Beispiel 3: Die Schweiz, eine moderne Bahn in öffentlichem Besitz: Die Bahn, die dem Staat oder den Kantonen gehört, d.h.den Bürgern, ist pünktlich, sicher, bürgernah und überall unterwegs und dies zu einem vernünftigen Preis. Was zeichnet sie aus? Pro Kopf fahren doppelt so viel Kunden Zug wie bei uns, der staatliche Zuschuß ist der niedrigste in ganz Europa trotz ungünstiger Bedingungen: Berge... Die Schweiz beweist, ein Bahnsystem in der Hand der Bürger ist erfolgreich, die Privatisierung der Bahn hat aber nur Bankrotteure reich gemacht.
Unsere Deutsche Bundesbahn ist ein kostbares Erbe, ein reicher, unverzichtbarer Besitz:
In mehr als 170 Jahren Bahngeschichte haben Generationen von Bahnkunden und Steuerzahlern die Bahn finanziert, deutsche Ingenieure sie geplant, unsere Bahnarbeiter sie aufgebaut. Die deutsche Bahn ist unser Besitz, ist Eigentum des Volkes. Unsere Bahn darf in keinem Falle internationalen Investoren in den gierigen Rachen geworfen werden. Die Bahnreform ist gescheitert: ,,Die DB AG, 1994 schuldenfrei gestartet, hat wieder 26 Mrd. Euro Schulden, obwohl die BRD für den regionalen Personalverkehr seitdem jährlich rd. 20 Mrd Euro, zusammen rd. 214 Mrd Euro, beigesteuert hat. Aber „seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Mehdorn sind die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 300 % gestiegen, von 3,679 Mio E auf 14,693 Mio: 1999 bis 2005.“ Zu den von ihm gerühmten Gewinnen der DB-Regio: „Der Verkehr wird komplett von Ländern bestellt und finanziert.“ Seine Maßnahmen: Zahlreiche Fernverbindungen werden gestrichen oder durch Nahverkehrszüge ersetzt, die Defizite müssen die Länder tragen, ebenso ein Viertel der Gütertransporte fällt weg - nur noch Züge und Strecken mit Profit, ein Rumpfnetz bleibt übrig: Die Bürgerbahn wird zur Börsenhahn, ein weltweiter Logistikkonzern!
Wir erinnern unsere Politiker, die Bundeskanzlerin. die Minister, alle Abgeordneten an ihren Amtseid: „Dem Wohle des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden.“ Nach der Emnid-Umfrage lehnen 71 % der Bürger und Bürgerinnen, das sind 50 Mio., die Privatisierung der DB AG ab. Diese neoliberale Privatisierung ist ein Frevel am Gemeinwohl der Demokratie, dem sozialen Frieden, ein Verbrechen gegen den Umweltschutz! Wir Bürger fordern den Erhalt der Bürgerbahn in der Verantwortung für Kinder und Enkel!
Eugen E. Ungerer
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