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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2007

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Frankreich muß wählen zwischen der Kernkraft und den Finanzmächten

Von Jacques Cheminade

Der Vorsitzende der Partei Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, der den französischen Zweig der weltweiten LaRouche-Bewegung leitet, hat am 6. August die folgende Erklärung zu den jüngsten Vereinbarungen zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und der libyschen Regierung veröffentlicht.

Die Reisen von Cecilia Sarkozy und anschließend von Nicolas Sarkozy nach Libyen waren ein wirklicher Erfolg: Es wurden nicht nur die bulgarischen Krankenschwestern befreit, Frankreich engagiert sich nun in Libyen mit seinem wichtigsten strategischem Aktivposten: der Kernenergie. Außerdem wurde ein Konzept entwickelt, mit Hilfe der Atomkraft Meerwasser zu entsalzen. Seit langem haben Lyndon LaRouche und Jacques Cheminade dieses Konzept verteidigt, mit der Idee, genug Trinkwasser zu erzeugen, um den Verbrauch von Grundwasser und fossilen Wasservorkommen zu reduzieren, die bisher von der libyschen Hauptstadt Tripoli übermäßig genutzt werden. Es hilft gar nichts, wenn man, wie die französischen Sozialisten, fragt, ob dieses Angebot opportunistisch ist...

Noch wichtiger ist, daß der Präsident der französischen Republik endlich einmal - wie Reuters am 26. Juli meldete - die Thesen von Zbigniew Brzezinski und der amerikanischen Neokonservativen in Frage stellte, daß die Arabische Welt „nicht intelligent genug ist, die Kernkraft zu nutzen“ und langfristig einen „Krieg der Zivilisationen“ auslösen würde.

Darüber hinaus finanziert der französische Atomgigant Areva, der führende Nuklearkonzern der Welt, auch den Bau zweiter moderner Druckwasserreaktoren (EPR) in China. Im Niger wird Areva, dank der Erneuerung des Abkommens mit der Regierung Niamey, weiter die größten Uranvorkommen der Welt abbauen. In einem anderen Bereich des Energiesektors erhielt der französische Ölkonzern Total den Zuschlag für einen 25%-Anteil am Schtokman-Erdgasfeld in der Barentssee, einem der wichtigsten der Welt. Frankreichs Position in diesem Bereich ist also solide, und das ist eine gute Nachricht für Frankreichs Interessen - und für die Entwicklung der Welt.

Aber es bleibt eine fundamentale Frage. Wenn man über neue Energievorkommen redet, impliziert dies notwendigerweise, daß man über wirtschaftliche Entwicklung nachdenkt, daß man über wirtschaftliche Entwicklung redet, und damit notwendigerweise über große Infrastrukturprojekte und eine industrielle Strategie. Aber das gegenwärtige Finanz- und Währungssystem verbietet den Rückgriff auf für eine derartige Strategie notwendige Kredite, und die für den 6. September angekündigte Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank ist nicht geeignet, den generellen Trend zu wenden - ganz im Gegenteil. Insbesondere die gegenwärtige Desintegration des internationalen Finanz- und Währungssystems wirft die Frage auf, ob es irgendwelche Aussichten auf ein Wachstum der Realwirtschaft gibt.

Aus diesem Grund müssen wir, auch wenn wir uns vielleicht über die französischen Bemühungen im Energiesektor freuen, zugeben, daß die finanziellen Mittel zu ihrer Erfüllung nicht existieren, weil die politische Vision fehlt - und wegen des Drucks, den die europäischen und internationalen Finanzinteressen ausüben, die Sarkozy an die Macht gebracht haben. Die Innenpolitik unserer Regierung ist genau das Gegenteil dessen, was Harry Hopkins in den ersten Wochen der Regierung von Präsident Franklin Roosevelt tat, der der Beschäftigung - insbesondere der produktiven Beschäftigung - durch die großen Projekte des New Deal starken Auftrieb gab.

Müssen wir nicht Herrn Sarkozy raten, seine Inspiration bei FDR zu suchen, und in den Plänen von Louis Armand (dem Vater des TGV) und Pierre Massé (dem Vater des französischen Kernkraftprogramms), anstatt sich dem Finanzkapital und der Logik der Hedgefonds zu unterwerfen? Die Kernkraft kann tatsächlich nicht auf den Bau von Kernkraftwerken der dritten Generation reduziert werden, wir brauchen die vierte Generation - Hochtemperaturreaktoren - und die kontrollierte Kernfusion, und die Transformation des physischen und menschlichen Umfeldes solcher Energiesysteme. Dazu ist eine neue Form der Finanzierung notwendig, wie wir sie im Rahmen einer Neuen Weltwirtschaftsordnung, eines „Neuen Bretton Woods“ und eines „Globalen New Deal“ vorgeschlagen haben. Und dafür kämpfen wir.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wir brauchen Kernkraftwerke der 4. Generation!
- Neue Solidarität Nr. 33/2007
Cheminade über den „Mini-Vertrag“ der EU
- Neue Solidarität Nr. 27/2007
Vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer
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- Neue Solidarität Nr. 20/2007
Internetseite von Jacques Cheminade
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Internetseite der Solidarité et Progrès
- in französischer Sprache

 

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