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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2007 |
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W. Schäuble sucht neues Land
Liebe politische Freunde: „Quo usque tandem abutere, Catilina,
patientia nostra? - Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld noch
mißbrauchen?“ So rief im Jahr 63 v. Chr. M.T. Cicero, der römische Konsul und
berühmteste Redner Roms, im Tempel des Jupiter Stators gegen S. Catilina,
einen Umstürzler, Verschwörer, der im Staat die Macht erobern wollte. Cicero
fährt fort:,,Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben?
Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben?“
Was sagt Rolf Gössner,
Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte? „Bundesinnenminister
Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum
Sicherheitsrisiko. Der staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr
für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen.“
Ist es nicht beschämend, daß
das BVerfG., der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mehrfach Gesetze und Maßnahmen für verfassungs- oder
gesetzeswidrig erklären mußten? Z. B. den Großen Lauschangriff mit
elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen (2004) - gegen Schäuble! Die
präventive Telekommunikationsüberwachung (2005) - gegen Schäuble! Den
Europäischen Haftbefehl (2005), den Fluggast- Datentransfer an
US-Sicherheitsbehörden (2006) - gegen Schäuble! Die Befugnis zum
präventiven Abschuß eines gekaperten Passagierflugzeuges durch das Militär im
Luftsicherheitsgesetz (2006) - eine staatliche Erlaubnis zur gezielten Tötung
unschuldiger Menschen! - gegen Schäuble! Die Wohnungsdurchsuchungen bei
Journalisten ( 2007) -gegen Schäuble! Die heimliche Online-Durchsuchung
von Computern (2007) - vom Bundesgerichtshof für illegal erklärt - gegen Schäuble!
Das ist ein rechtspolitisches
Sündenregister, das von allen anderen eher zu erwarten wäre als gerade vom
Verfassungsminister, der von Amts wegen beauftragt ist und dafür von den
Bürgern bezahlt wird, die Verfassung zu erhalten und zu verteidigen. W.
Schäuble, so scheint es, ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein
Verfassungsrisiko. Nicht umsonst hat ein linker Politiker geurteilt: Man muß
die Verfassung vor dem Verfassungsminister schützen! Wie urteilen Juristen
gegen den Juristen Schäuble? H. Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins:
„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog
umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und
Rechtsstaat zum Präventivstaat. Die polizeifreundliche Neuregelung von
Lauschangriffen und Rasterfahndung sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz!“
Schäubles neueste Angriffe
auf unser Rechtsystem sind der Höhepunkt: er denke nach, ob es Möglichkeiten
gebe, solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren: Das
ist ein deutsches Guantanamo - rechtswidrig, völkerrechtswidrig, eine Schande!
Schäuble denke des weiteren
über die Frage als rechtliches Problem nach, ob es eine gezielte Tötung von
Verdächtigten durch den Staat geben dürfe. Das ist die Frage aus einem
Unrechtsstaat! Eine frühere Justitzministerin sagte dazu: Das ist staatlich
legitimierter Mord!
In einem Leserbrief steht: W.
Schäuble sollte sofort zurücktreten, wenn er nicht will, muß er dazu gezwungen
werden. Er ist mit diesen Auffassungen in einem Rechtsstaat nicht mehr tragbar.
Herr Schäuble treten Sie zurück, Sie haben sich selbst und ihr Amt beschmutzt!
Eugen E. Ungerer
