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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007

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Der Große Bruder beobachtet Dich: Der Weg in den totalitären Überwachungsstaat?

 „In der Halle der Phäaken sang der Sänger Demodokos das Lied vom hölzernen Pferd, das einst der göttliche Odysseus als eine List auf die obere Stadt geführt, nachdem er es mit Männern angefüllt, die Ilion - Troja - vernichtet haben.“ - Homer, Odyssee 8.486 f.

Wie wohltuend war die Ruhe, eine wunderbare Ruhe in den Medien, nachdem der Bundespräsident H. Köhler öffentlich den Verfassungsminister W. Schäuble zu mehr Zurückhaltung bei der Ter­rorabwehr ermahnt hatte. Eine Art Stakkato warf er ihm vor, er meldete Zweifel an, als dieser nachdachte, ob man vermeintliche Terroristen ohne Gerichtsurteil töten sollte. Ein Skandal!

Aber W. Schäuble, CDU, der Störenfried, ist wieder da, unruhig, kämpferisch, fanatisch, wie eh und je. Er ist kein göttlicher Odysseus. Kein Epeios baute ihm mit Hilfe der Göttin Athene ein trojanisches Pferd. Wieder gibt er vor, die Sicherheit der Bürger zu schützen mit einem troianischen Pferd, einem Bundestrojaner oder eher einer Wanze? Was ist das?

Ein hoffentlich vom BVerG verbotenes Szenario möge es erklären! Ein Bürger kehrt zurück in seine Wohnung. Er findet dort einen oder mehrere Fremde, er befürchtet einen Einbruch, er ruft hilfesuchend nach der Polizei zum Schutze seines Eigentums. Aber dies ist kein Einbruch, die Fremden sind keine Räuber, es sind Beamte des Bundeskriminalamtes, die nach den Plän­en zur Online- Durchsuchung des Herrn Schäuble mit einem Dietrich sich den Zugang zur Wohnung erschlichen haben.

Wozu? Sie wollen den Computer eines mutmaßlichen Terrori­sten heimlich ausspähen. Um ein auf ihn zugeschnittenes Spionageprogramm zu schaffen, be­nötigen sie verschiedene Angaben: Welchen Rechner hat der Verdächtigte? Welches Betriebs­system benutzt er? Welchen Internetzugang? Welche Anti-Viren-Software gebraucht er? Mit Hilfe dieser Daten kann dann der digitale Späher, der Bundestrojaner, so ganz heimlich und unbemerkt wie ein „Datenstaubsauger“ den Speicher des Computers nach Personen, verdäch­tigen Inhalten oder auffälligen Dateien durchsuchen, die dann an den Server der Polizei ge­meldet werden. Aber private Hacker werden mit Gefängnis bestraft. Und staatliche?

Ein abschreckendes Beispiel: „Der Berliner Stadtforscher und Soziologe Andrej H. saß drei Wochen lang in Untersuchungshaft“, Vorwurf: „Mitglied in einer terroristischen Verbindung, der militanten gruppe (mg)“, die sich zu Brandanschlägen bekannt hat. Angeblicher Beweis: Neun Worte liefern den Terrorverdacht nach § 129 a StGB. die in einem Artikel vor zehn Jah­ren vorkamen: drakonisch, marxistisch-leninistisch, Reproduktion, implodieren, politische Praxis, Gentrifikation...

Sein Doktorvater Prof. H. Häusermann, Humboldt-Universität, sagt: „Mit einer derartigen Argumentation kann praktisch jede wissenschaftliche und journalisti­sche Tätigkeit, die missliebige Fakten präsentiert, unter Terrorismusverdacht gestellt werden, dann sind wir doch völlig vogelfrei...“ Er initiierte ein Protestschreiben, inzwischen von 2.300 Wissenschaftlern und Studenten unterzeichnet, auch aus den USA - ein weltweiter Protest!

Auf scharfen Widerspruch - Schäuble ist isoliert - stößt seine Idee, gefälschte Behörden-E­-Mails zur Online-Untersuchung zuzulassen - das schafft Mißtrauen hei den Bürgern, das noch geschürt wird, wenn Trojaner Beweise unterschieben, Dateien auf der Festplatte manipuliert werden. Die Gefahr droht, $ 129a wird mißbraucht, um mißliebige Gegner, Gruppierungen, auszuforschen, zu kriminalisieren, zu verfolgen - das wäre die Gefährdung des Rechtsstaates.

Was viele im Internet umtreibt. Dirk Niebel, FDP, weist darauf hin: „Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble.“ Sie reden von Sicherheitswahn, zweifeln, ob er noch normal, ob er nicht - so! - reif für die Psychiatrie sei. Was sind seine beherrschenden Motive? Ein maßloses Geltungsbedürfnis? Ein unstillbares Verlangen nach Macht? Eine übertriebene, an Hybris grenzende Selbstüberschätzung geistiger Überlegenheit? Oder leidet er nach dem schreck­lichen Attentat, 12.10.1990, als Patient an einer „posttraumatischen Belastungsstörung?“

Es darf in keinem Fall sein, daß, wie ein Politiker sagte, die Verfassung vor dem Verfassungsminister geschützt werden muß: Schäuble macht Angst, er sollte zurücktreten! Es war Aufgabe der Kanzlerin, die Grundrechte zu schützen: Warum schwieg sie? Den Terrorismus kann niemand gegen die Bürger, sondern nur mit ihnen und den Bürgerrechten besiegen!

Eugen E. Ungerer, Stuttgart

 

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