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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2007

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Setzt das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken in Kraft!

Das LaRouche-Aktionskomitee (LPAC) zirkuliert in den Vereinigten Staaten unter Landtagsabgeordneten und Stadträten, Gewerkschaftern und anderen Bürgervertretern die folgende an den US-Kongreß gerichtete Petition, die bereits zahlreiche Unterstützer gefunden hat.

Die immer weiter um sich greifende Finanzkrise, welche die Eigenheim-Hypotheken, Schuldeninstrumente aller Art und das Bankensystem der Vereinigten Staaten erfaßt hat, droht eine Wirtschaftsdepression schlimmer als die der dreißiger Jahre auszulösen.

Nach Studien von RealtyTrac und Moody’s Economy.com droht in den kommenden Monaten Millionen Amerikanern die Zwangsvollstreckung und der Verlust ihrer Eigenheime. Die die Spekulation dominierenden Hedgefonds, die diese Krise auf die Finanzmärkte in alle Welt verbreitet haben, gehen jetzt bankrott und verlangen, daß die Regierungen ihre Wertpapiere und Derivate retten. Allein der Nominalwert der auf Hypotheken beruhenden Derivate entspricht dem Umfang des gesamten Bruttoprodukts aller Nationen der Welt. Die Hedgefonds, die hypothekengedeckten Wertpapiere und Finanzderivate können nicht gerettet werden.

Diese Finanzkrise bedroht nun die Integrität der von den Bundesstaaten und der Bundesregierung in den USA regulierten Banken, wofür der Run auf die britische Hypothekenbank Northern Rock im September und auf Countrywide Financial in Kalifornien im August beispielhaft ist. Ein solcher Bankenkollaps würde die Ersparnisse der Bürger vernichten und die wirtschaftliche und soziale Stabilität drastisch unterminieren.

In einer ähnlichen Finanzkrise in den dreißiger Jahren intervenierte Präsident Franklin D. Roosevelt zum Schutz der Banken und Eigenheimbesitzer. Er brachte im April 1933 ein Gesetz ein mit der Erklärung, „daß das breite Interesse der Nation es fordere, besondere Schutzmaßnahmen für den Eigenheimbesitz als Garantie sozialer und wirtschaftlicher Stabilität zu errichten.“ Einen Monat zuvor hatte sein Bankfeiertag die notleidenden Banken der Nation unter dem Schutz der Bundesregierung reorganisiert.

Die Prinzipien des „Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007“, das der Ökonom Lyndon H. LaRouche Jr. vorgeschlagen hat, werden dieser Krise gerecht. Es fordert Notmaßnahmen, die nur der Kongreß der Vereinigten Staaten in Kraft setzen kann. Dieses Gesetz enthält die folgenden Regelungen:

Der Kongreß muß eine Bundesbehörde schaffen, um die von der Bundesregierung und den Bundesstaaten regulierten Banken („chartered banks“) unter Schutz zu stellen, sämtliche Eigenheim-Hypotheken für so lange einzufrieren, wie es notwendig ist, ihren Wert aufgrund fairer Preise anzupassen und die bestehenden Hypotheken zu angemessenen Zinsraten umzustrukturieren. Diese Maßnahmen würden außerdem alle spekulativen Schuldverpflichtungen der hypothekengedeckten Wertpapiere, Derivate und anderer Formen von Pyramidenspielen, die das Bankensystem in den Bankrott geführt haben, abschreiben.

In der Übergangszeit sollen alle Zwangsvollstreckungen eingefroren sein, um es den betroffenen Familien zu erlauben, ihre Eigenheime zu behalten. Monatliche Zahlungen sollen, Mietzahlungen entsprechend, an bestimmte Banken getätigt werden, die diese Gelder dann als Sicherheit für normale Kreditvergabe verwenden können, so daß das Bankensystem wieder kapitalisiert wird. Diese Monatszahlungen werden in die neuen Hypotheken eingerechnet, welche das Abschwellen der Eigenheimblase und die Schaffung angemessener Bewertungen sowie reduzierte, fixe Hypothekenzinsen berücksichtigen. Es wird mehrere Jahre dauern, diese Neuordnung zu erreichen. In der Zwischenzeit soll kein Eigenheimbesitzer aus seinem oder ihrem Besitz vertrieben werden, und die von der Bundesregierung und den Bundesländern regulierten Banken sollen geschützt werden, so daß sie ihre traditionellen Funktionen ausüben können, den lokalen Gemeinden dienen und Kredite für Investitionen in produktive Industrien, Landwirtschaft, Infrastruktur etc. zu ermöglichen.

Die Gouverneure der Bundesstaaten sollen die administrative Verantwortung für die Umsetzung dieses Programms erhalten, einschließlich der Festlegung der „Mietzahlungen“ an die bestimmten Banken, wobei die Bundesregierung die notwendigen Kredite und Garantien bereitstellt, um einen erfolgreichen Übergang sicherzustellen.

Ich fordere den Kongreß der Vereinigten Staaten auf, sofort Notgesetze zu beschließen, welche diese drei Prinzipien verkörpern, um den „Tsunami“ der Zwangsvollstreckungen zu stoppen und Millionen amerikanischer Familien in ihren Eigenheimen zu belassen, um soziales Chaos zu verhindern, und die von den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten regulierten Banken zu schützen.

Bisherige Unterzeichner der Petition (Stand vom 16. Oktober)

Mervyn Dymally, ehem. Kongreßabgeordneter und Vorsitzender des Black Caucus, jetzt Landtagsabgeordneter, Los Angeles, Kalifornien.
Dr. Joycelyn Elders, ehem. Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten, Little Rock, Arkansas.
Andy Jacobs, ehem. Kongreßabgeordneter, Indianapolis, Indiana.
Rosa Rosales, Nationale Präsidentin, League of Latin American Citizens, San Antonio, Texas.

Mandatsträger aus den Bundesstaaten (* ehemalige Abgeordnete)

Nordosten/Mittlerer Atlantik:

Arkansas:
Rep. Nancy Blount, Marianna.
Rep. Janice Judy*, Ft. Smith.

Connecticut:
Councilman Charles Blango, New Haven.
Sen. Eric Coleman, Hartford.
Rep. Douglas McCrory, Hartford.
Rep. Felipe Reinoso, Bridgeport.
R. Jo Winch, Hartford City Council, Hartford.

Massachusetts:
Erford Fowler, City Council, Newburyport.
Councilman Jorge Gonzalez, City Council, Lawrence.
Rep. Benjamin Swan, Springfield.

New Jersey:
Councilman Radhames Capellan, Prospect Park.
Richard Forbes, Committeeman, Pohatcong Township, Pohatcong.
Rep. Gordon Johnson, Englewood.

New York:
Harry Apolito, County Legislator, 15th District, Niagara Falls.

Pennsylvania:
Rep. Harold James, Philadelphia.
Rep. Thaddaeus Kirkland, Philadelphia.
Rep. Ron Waters, Philadelphia.

Mittlerer Westen:

Illinois:
Rep. Annazette Collins, Chicago.

Indiana:
Sen. Samuel Smith, E. Chicago.

Kansas:
Rep. Oletha Faust-Goudeau, Wichita.

Michigan:
Rep. Lee Gonzales, Flint Township.
Rep. LaMar Lemmons II, Detroit.
Rep. LaMar Lemmons III*, Detroit.
Everett Seay, City Council, Pontiac.

Minnesota:
Bob Van Hee*, President of the City Council, Redwood Falls.

Missouri:
Rep. Esther Haywood, St. Louis.
Rep. Rodney Hubbard, St. Louis.
Rep. Jamilah Nasheed, St. Louis.
Rep. Terry Riley*, City Council, Kansas City.
Rep. Charles Quincy Troupe*, Board of Aldermen, St. Louis.
Rep. Juanita Walton, St. Louis.

Nebraska:
Sen. George W. Burrows*, Adams.
Sen. John DeCamp*, Lincoln.
Sen. Don Eret*, Dorchester.

Ohio:
Rep. Catherine Barrett*, Cincinnati.
Kevin Conwell, City Council, Cleveland.
Rep. Annie Keys*, Cleveland.
Robert White, City Council, Cleveland.

South Dakota:
Rep. Jim Bradford, Pine Ridge.
Sen. Theresa B. Two Bulls, Pine Ridge.
Tribal Chairman Robert Cournoyer, Yankton Sioux Tribe, Marty.
Rep. Clayton Halverson, Veblen.
Sen. Frank Kloucek, Scotland.
Rep. Gerald F. Lang, Madison.
Rep. Larry Lucas, Mission.
Sen. Ryan Maher, Isabel.
Rep. Eldon Nygaard, Vermillion.
Tribal Chairman Joseph Brings Plenty, Cheyenne River Sioux Tribe, Eagle Butte.
Sen. Dan Sutton, Flandreau.
Rep. Tom van Norman, Eagle Butte.

Wisconsin:
Rep. Christine Sinicki, Milwaukee.

Süden:

Alabama:
Rep. Yusuf Abdus-Salaam, Selma.
Rep. Ronald Grantland, Hartselle.
Rep. Thomas Jackson, Thomasville.
Rep. Thad McClammy, Montgomery.
Rep. Demetrius Newton, Speaker Pro-Tem, Birmingham.
Rep. John Rogers, Birmingham.
Rep. James Thomas, Selma.
Rep. Priscilla Taylor, West Palm Beach.

Georgia:
Rep. Billy Mitchell, Stone Mountain.
Rep. Howard Mosby, Atlanta.
Rep. Earnest Williams, Stone Mountain.

Kentucky:
Dan Johnson, City Council, Louisville.
Sen. Joey Pendleton, Hopkinsville.

Louisiana:
Mayor Jack Hammons, Winnsboro.
Sen. Robert Kostelka, Monroe.
Mayor Reggie Skains, Downsville.

Mississippi:
Rep. Earl Banks, Jackson.
Rep. Credell Calhoun, Jackson.
Jackie Washington, Business owner and NAACP activist, Biloxi.

North Carolina:
James Mitchell, City Council, Charlotte.
Rep. Robert Brown, Charleston.

Tennessee:
Rep. Joe Towns, Memphis.

Virginia:
Supervisor James E. Clem, County Board, Loudoun County.

Westen:

Nevada:
Sen. Joe Neal*, Las Vegas.

New Mexico:
Sen. Carlos Cisneros, Questa.

Texas:
John Wiley Price, Dallas County Commission, Dallas.

Gewerkschafter

Arkansas:
Lawrence Ryan, President, United Steelworkers Local 370, Ft. Smith.

Georgia:
S.L. Stephens, President, UAW Local 882, Hapeville.

Illinois:
James Berger, Business Manager, IBEW Local 309, Collinsville.

Indiana:
Martin Sheets, Vice President, Local 1395 IBEW, Indianapolis.
Richard Downs, Vice President, Heat and Frost Insulators Local 18, Indianapolis.

Kalifornien:
Frank Barkley, President, 12th District VA Council AFGE, Business Agent, Local 1061, AFGE, Van Nuys.
Donald Lawson, Labor lawyer and consultant, San Jose.
Chris Holland, Apprentice Program Instructor and Former Executive Board, Ironworkers Local 416, Norwalk.

Iowa:
Shane Shook, President, AFSCME Local 3450, Des Moines.

Kentucky:
Frank Hettinger, Business Agent, Elevator Constructors Local 20, Louisville.
John Jeffries, President, IAM Lodge 830, Louisville.
Windell Gregory, Secretary-Treasurer, District Lodge 19 IAMAW, Paducah.
William Londrigan, State President, Kentucky AFL-CIO, Frankfort.
John Jeffries, President, Local 830 IAM, Louisville.
Jonathon Dooley, Vice President, Amalgamated Transit Union Local 1447, Louisville.
Rhonda Rivers, Recording Secretary, ATU Local 1447, Louisville.
Wanda Mitchell-Smith, Political Action Representative, AFSCME Council 62, Louisville.
Kenneth Koch, President, IAM Lodge 681, Vice President Kentucky AFL-CIO, Louisville.
Larry Johnson, President, IAM Lodge 1720, Mayfield.
Ron Basham, Chief Steward, IAM Lodge 830, Louisville.
Mary Garr, President, CWA Local 3310, Louisville.

Massachusetts:
Paul Jacobs, Business Representative, Teamsters Local 379, Boston.

Michigan:
Bruce Hawley, President, Western Michigan Building Trades, Business Manager, Ironworkers Local 340, Grand Rapids.
Eugene Morey, President, UAW Local 849, Ypsilanti.
Michael Balls, Vice Chair, Saginaw County UAW CAP Committee, Trustee UAW Local 699, Board of Directors, Wanigas Credit Union, Saginaw.
Van Collins, Uniserve Director, Michigan Educators Assn, Saginaw.
David Campbell, Secretary-Treasurer, Area Local 480-481 APWU, Ferndale.
Paul Shemanski, International Representative, IAM Michigan, Comstock Park.
Adrian King, President, UAW Local 35, Hamtramck.
Jeff Monroe, UAW International Representative, General Dynamics Coordinator, Detroit.
Kenneth Pifer, Business Representative, Local 312, Painters and Glaziers, Kalamazoo.
Joe Joseph, Former President, UAW Local 1970, Dearborn.
Billy Martin, President, CWA Local 4108, Saginaw.

Missouri:
Bert Atkins, Chairman, Legislative Committee, IAM Local 837, St. Louis.
Ron Kohring, Business Rep., IBEW Local 1455, St. Louis.

New Hampshire:
Robert E. Gray, Steward, National Assoc. of Letter Carriers, Branch 990, Rochester.

New Jersey:
Steve Green, President, USWA Local 1482, Old Bridge.
Ismael Martinez, Recording Secretary, USWA Local 1482, Old Bridge.
Steve Green, President, USWA Local 1482, Old Bridge.

Ohio:
Gary Barnett, Chairman, UAW CAP Council Franklin County, Columbus.
Mark Sweazy, President, UAW Local 969, Columbus.
Kathy Jensen, Financial Secretary, UAW CAP Council Franklin County, Columbus.
Bob Gossman, Chairman, UAW Retirees Local 969, Columbus.
Bob Breckinridge, Trustee UAW CAP Council Franklin County, Columbus.
Gordon Brown, Trustee, UAW CAP Council Franklin County, Columbus.
Bob Breckinridge, Trustee UAW CAP Council Franklin County, Columbus.
Charles Morton, Executive Director, Dayton Building and Construction Council, Dayton.
Rick Nye, President, UAW Local 2269, Columbus.
Gary Perry, Chair, Franklin County Union Label Committee, Columbus.
Lawrence Oberding, Business Agent, Ironworkers Local 44, Cincinnati.
Jim Neubauer, Business Manager and Financial Secretary, IBEW Local 1377, Cleveland.

Oregon:
Scott Henning, Grievance Chairman and Trustee, United Steelworkers Local 8378, McMinnville.

Pennsylvania:
Mark Thomas, Business Agent, Ironworkers Local 3, Pittsburgh.
Richard Womack, National Representative, AFL-CIO, Philadelphia.

Texas:
Sue Daniel, Treasurer, Smith County Central Labor Council, former Vice President, Texas AFL-CIO, Frankston.

Wisconsin:
Maurice Pulley, Executive Board, Local 1654 AFSCME, Milwaukee.
Douglas Kubic, Financial Secretary-Treasurer and Business Agent, ILA Local 815, Milwaukee.

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- in englischer Sprache

 

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