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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2007

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C?DU, S?PD und der Rechtsstaat
Transrapid ein Gewinn für Deutschland

C?DU, S?PD und der Rechtsstaat

Zu einem Artikel in der Neuen Westfälischen vom 15.10.2007 über Frau von der Leyens Vorschlag, Kinder und Jugendliche als Spitzel gegen den Verkauf von Alkohol, Drogen und verbotenen Zeitschriften einzusetzen

Nun ist er also - vorerst - vom Tisch: der unsägliche Vorschlag von Frau von der Leyen, Kinder und Jugendliche zum Scheinkauf von Alkohol, Drogen und verbotenen Schriften als V-Leute einzusetzen. Gott sei Dank, möchte man sagen.

Denn zweifelsohne ist zwar der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen überaus wichtig - zu wichtig jedoch, als daß man sie unter diesem Vorwand zu Zwecken instrumentalisieren dürfte, denen es um den Schutz unserer Jugend in Wahrheit gar nicht zu tun ist.

Schutz braucht nämlich nicht nur das Kind vor Alkohol, Drogen und anderem, das ihm schaden könnte. Der Schutz hiervor war m. E. in der Vergangenheit ohnehin bereits effizient genug. Schutz braucht auch - und noch mehr! - ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat, der zuallererst die Geborgenheit schafft, in der ein Kind geschützt aufwachsen kann. Und genau der steht hier offenbar ernsthaft auf dem Spiel!

Diese weisen Worte Friedrich Schillers sind, so alt sie auch sein mögen, nach wie vor hochaktuell, und sie gelten auch für so kostbare Güter wie die Menschenwürde, die persönliche Freiheit und die Unantastbarkeit der Wohnung, die der einzelne in einer funktionierenden Demokratie genießt. Juristisch gehört auch der Laden eines Kaufmanns, aus dem dieser jeden freundlich hinausbitten darf, den er nicht darin haben will, zur grundrechtlich geschützten Privatsphäre.

Die unangemessenen Vorstöße - sei es eines Herrn Schäuble, sei es einer Frau von der Leyen, sei es unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, sei es unter dem Vorwand, Kinder und Jugendliche vor Alkohol zu schützen - zielen letztlich darauf ab, den Rechtsstaat auszuhebeln. Schrittweise will man anscheinend den Bürger wieder daran gewöhnen, sich bespitzeln zu lassen - angeblich zum eigenen Wohl.

Die Atempause und die runden Tische, die Frau von der Leyen uns nun gönnen will, bedeuten in diesem Zusammenhang keineswegs Entwarnung - eher, im Gegenteil, einen bloß strategischen Rückzug.

Die ChristdemokratInnen müssen sich fragen lassen, ob es ihnen mit dem „C“, die SozialdemokratInnen, ob es ihnen mit dem „S“ in ihrem Namen wirklich noch ernst ist. Und wir Bürger tun gut daran, wachsam zu sein, damit die vorerst abgeschmetterten Maßnahmen nicht womöglich nach Atempause und runden Tischen doch noch durch die Hintertür fröhlich Einzug halten.

Lydia Makhloufi, Bielefeld


Transrapid ein Gewinn für Deutschland

Was in China möglich ist, ist es bei uns noch lange nicht. Wir sind schon bereit, 1,2 Milliarden für die Forschung beim Transrapid zu investieren, damit die Ernte dann in China eingebracht werden kann.

Sonderbar: als das Urteil verkündet wurde, daß wegen der Feinstaubbelastung Fahrverbote durchgesetzt werden können, war die Stadt München ziemlich desinteressiert. Sondersitzungen gab es da keine, obwohl die Gesundheit doch das höchste Gut ist. Es könnten pro Jahr ca. 3 Millionen Autofahrten zum Münchner Flughafen eingespart werden. Statt Umweltpolitik nur von der Litfaßsäule zu machen, statt dem Autofahrer bei jeder Fahrt ein schlechtes Gewissen zu machen, könnte die Stadt durch eine vorsorgende Politik wirklich dafür sorgen, daß die Atemluft im Münchner Norden besser wird. Statt dessen nimmt sie eher eine Verweigerungshaltung ein, führt teure Prozesse und blockiert eine Investition, die dem Nutzer erlaubt, dem Fluggast das Umsteigen auf die Bahn zu ermöglichen. Egal, ob dadurch der Verkehr zunimmt, egal, daß bei der Express-S-Bahn der Nutzer der MVG jeden Monat mehr für sein Ticket zahlen muß. Für die grüne Welle fehlt angeblich das Geld, für Prozesse, die den Nahverkehr blockieren, offensichtlich nicht. Zu allem Überfluß wird dann mitten in der Stadt ein Busbahnhof gebaut.

Würde sich die Stadt ähnlich viele Gedanken machen, Probleme zu lösen, statt Lösungen zu verhindern, wäre sicher die Feinstaubbelastung geringer. Es ist doch sonderbar, mit welcher Polemik und Stimmungsmache hier gearbeitet wird. Jeder will die Bürger zum reinen Stimmvieh machen! Wenn der Bürger entscheiden soll, muß er auch die Zusammenhänge kennen. Er sollte schon wissen, daß aus bayerischer Sicht die Kosten auch für die Express-S-Bahn bei wesentlich geringerem Nutzen gleich sind. (Annahme der Kosten der Express-S-Bahn: 860 Millionen, wie in einer Tageszeitung realistisch errechnet; laut OB mindestens 650 Millionen, bei einer 50%-Kostenaufteilung zwischen Bund und Land).

Da die Kosten für die Verlagerung des BND von Pullach nach Berlin ähnlich hoch sind, hätte also der OB, wäre er so um das Wohl der Bürger besorgt, dann damals mehr als lautstark protestieren müssen. Außerdem bringt jede Investition auch zusätzliche Steuereinnahmen - Geld, das bei der Haushaltslage Münchens auf jeden Fall willkommen sein sollte, aber dafür läßt man halt dann doch lieber den Steuerzahler bluten. Er sollte schon auch wissen, daß für die Forschung am Transrapid etwa 1,2 Milliarden investiert sind, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und mit dem Aus des Münchner Projektes endgültig die Chance vertan wird, dieses Geld zurück zu gewinnen. Aber wahrscheinlich fragen wir uns wieder lieber danach, so wie jetzt beim Hybridauto, wieso wir eine Technik entwickelt haben, das Geld aber jetzt die anderen verdienen.

Thomas Penker, München

 

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