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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2007

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Modell Bad Schmiedeberg

Wer weiß es nicht: Arbeitslosigkeit ist die Ursache zahlloser Probleme. Sie treibt Menschen in eine Sinnkrise, in Krankheit, nicht selten in den Tod, sie schafft Streit, sie gefährdet das Wohl der Kinder, zerstört Ehen, sie führt zu mehr Kriminalität. Der soziale Frieden ist in Gefahr! Aber Arbeitslosigkeit ist auch ein gewaltiger Kostenfaktor: Nach Berechnungen des IAB verursachte sie 2004 gesamtfiskalisch Kosten von 85 Mrd. Euro, die volkswirtschaftlichen Kosten betrugen für 2004 pro Arbeitslosen 15.600 Euro. Vielleicht ist hier auch anzufügen, daß der Etat der BA in Nürnberg, eine Institution mit 90.000 Mitarbeitern, 50 Mrd. Euro pro Jahr verschlingt. Und der Erfolg der insgesamt gescheiterten Hartz-Gesetze ist verschwindend gering!

Kein Wunder, der DGB, die AWO, das Diakonische Werk und die BA selbst suchen neue Konzepte, denn die Arbeitsagentur gibt riesige Summen aus für Ein-Euro-Jobs, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Weiterbildung, für Arbeitslosengeld I und II, für Mietkostenzuschüsse.

Dies ist die Geburtsstunde des Pilotprojektes Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. Sein Ziel: Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren! Die Geburtshelfer dieser Idee - bis jetzt ein Erfolgsmodell für die 4200-Seelen-Gemeinde: die Arbeitslosenquote von 16% seit September wurde auf 6,8% gesenkt, Ziel quasi Vollbeschäftigung - sind Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister R. Haselhoff und der Chef der Regionaldirektion der BA, R. Bomba. Sie wagten es - alle Töpfe zusammenzuführen war bisher gesetzlich nicht möglich -, das Pilotprojekt, bis jetzt eine einjährige Laufzeit mit wissenschaftlicher Begleitung, zu starten, und sie hoffen bei einem Erfolg auf eine bundesweite Ausdehnung. Sie bieten nicht vermittelbare Tätigkeiten in sozialen Bereichen von Kirchen, Krankenhäusern oder Vereinen an, unter der Bedingung: Es dürfen keine sozialversicherungspflichtige Stellen verdrängt werden. Sie nennen dies Bürgerarbeit, eine notwendige, bisher nicht bezahlbare Arbeit, der Lohn beträgt monatlich rd. 835 Euro.

Die sozialen Auswirkungen sind wie Balsam für Menschen, die arbeiten wollen: Sie fassen wieder Mut, sie werden wieder gebraucht, sie lernen, geregelter Arbeit nachzugehen, sie haben ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmerrechten, das auf ihre Rente angerechnet wird. Zufrieden Annett Raupacht: „Man ist kein Almosenempfänger mehr. Ich verdiene mein eigenes Geld.“ Aber zu prüfen ist der Einwand einer gelernten Näherin, die als Ein-Euro-Jobberin Zigarettenkippen aufliest: Sie kommt monatlich „zwar nur auf 465 Euro, dazu gibt aber das Sozialamt noch 300 Euro für die Miete, das macht zusammen 765 Euro. Vom Bürgerlohn blieben mir nur 600 Euro netto übrig, dazu müßte ich auch noch die Miete zahlen."

Was ist das Besondere an dem Modell Bad Schmiedeberg? Von zwei ausgezeichneten Fachleuten, dem amtierenden Arbeitsminister eines Bundeslandes und einem Regionaldirektor der BA, wird das Schandgesetz Hartz IV bundesweit in Frage gestellt, wird das Modell Bad Schmiedeberg in das öffentliche Bewußtsein gerückt, die Suche nach bürgerfreundlichen Lösungen für das Arbeitslosenproblem lebhaft verstärkt. Die elende Mißgeburt von Hartz IV und aller anderen, längst völlig gescheiterten Hartz-Gesetze - ein Riesenfehlschlag, ausgeklügelt von den neoliberalen Reformern, der Bertelsmann-Stiftung, Roland Berger, Mckinsey, die dafür viele Millionen aus der Staatskasse eingesackt haben - hat allzu lange den politischen Raum erfüllt mit dem Geruch der Verwesung. Wann endlich haften diese katastrophalen Ratgeber für die unerträglichen Folgen ihrer verhängnisvollen Ratschläge? Wann werden sie vor Gericht gestellt und büßen für ihre Untaten? Sie und die Politiker - Schröder, Clement, Müntefering, die rot-grüne Koalition, aber auch die CDU und die FDP, die den neoliberalen Reformern auf den Leim gekrochen sind - tragen die Schuld, daß Millionen Bürger, Frauen und Kinder in das Elend der Armut gestürzt wurden. Wie Prof. Dr. Zuck, ein maßgeblicher Stuttgarter Jurist, formuliert hat: „Hartz IV ist ein menschenverachtendes Projekt!" Wir von der Montagsdemo Stuttgart fordern: Hartz IV, das Schandgesetz, muß weg, endlich und schnell! Warum? Hartz IV ist ein Schandfleck unserer Demokratie!

Eugen E. Ungerer

 

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