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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2007
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Wie man von einer negativen und sehr emotional vorgetragenen
Einschätzung („Schandgesetz") der „Hartz IV" Gesetze zu einer
positiven Wertung des Projekts „Bürgerarbeit" kommen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Menschliche Arbeit ist immer nützliche Tätigkeit, folglich
ist auch „Bürgerarbeit" entweder nützliche Arbeit, oder sie ist unnütz,
also gar keine wirkliche Arbeit, sondern nur Beschäftigung. Dort, wo
„Bürgerarbeit“ nützliche Arbeit leistet, ist stets zuvor ein regulärer,
anständig bezahlter Arbeitsplatz eingespart worden, bzw. erst gar nicht
entstanden, obwohl er hätte entstehen müssen. Kippenauflesen z. B. gehört zur
Stadtreinigung. Wird dies jetzt von Billiglöhnern erledigt, dann also deshalb,
weil im Öffentlichen Dienst Leute entlassen bzw. nicht eingestellt worden sind.
Nicht anders in sozialen Bereichen. Nützliche und notwendige Arbeit erfordert
stets reguläre Bezahlung. „Bürgerarbeit“ an dieser Stelle ist nichts anderes
als Lohndumping, als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur generellen Senkung
des nationalen Lohnniveaus.
Der andere Fall wäre, daß „Bürger-“ oder alle anderen Formen
von Ersatzarbeit keine nützliche Tätigkeit vorstellen. Auch dafür gibt es
zahlreiche Beispiele. Das ist dann aber keine Arbeit, sondern nur eine
Verarschung, sowohl der mit solchem nutzlosen Tun Beauftragten, als auch der
gesamten Gesellschaft, der mit Hilfe solcher Taschenspielertricks geschönte
Statistiken vorgeführt werden sollen,
Wird nun auch noch das Argument von „bisher nicht
bezahlbarer Arbeit“ angebracht, dann ist alle Opposition gegen „Hartz IV“ schon
so gut wie in den Wind geworfen. Das ist nämlich das Hauptargument von Herrn
Hartz und Konsorten gewesen, daß Arbeit allgemein zu teuer ist. „Bürgerarbeit“
ist nichts anderes als die Gegenseite der Medaille namens „Hartz IV“. Wie
wirkliche Arbeitsplätze geschaffen und bezahlt werden können, dafür finden sich
gerade in der Neuen Solidarität Nr. 6/07 wesentlich bessere Vorschläge
als „Bürgerarbeit".
Ulrich Elste, Halle
