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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2007

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Wiesbadener Wahlkampf-Splitter

BUND bittet um Stellungnahme zu Kohlekraftwerk

Der Wiesbadener Kreisverband des BUND bat den OB-Kandidaten der BüSo, Alexander Hartmann, um eine Stellungnahme zum Neubau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue am Wiesbaden gegenüber gelegenen Rheinufer. Hartmann antwortete:

„Sehr geehrter Herr Döring, herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue... Die BüSo und ich als ihr Oberbürgermeisterkandidat sind generell gegen die Verwendung von Kohle zur Energiegewinnung. Dafür eignen sich Kernkraftwerke viel besser, insbesondere KKWs der ,vierten Generation’ wie der Kugelhaufen-Reaktor, der aufgrund der Konstruktion seiner Brennelemente ohne zusätzliche Sicherheitseinrichtungen auskommt, weil sie ,inhärent’ sicher sind und die nukleare Kettenreaktion im Falle einer zu großen Erwärmung von selbst abbricht.

Angesichts der Tatsache, daß Öl, Erdgas und Kohle nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, sollten diese Rohstoffe ebensowenig verfeuert werden wie Mais oder andere Nahrungsmittel. Die Kohle sollte unserer Meinung nach so bald wie möglich nur noch als Rohstoff für die chemische Industrie verwendet werden. Auch hier wird die Kernkraft, z. B. bei der Kohleverflüssigung oder Kohlevergasung, einen wichtigen Beitrag leisten. Insofern lehnen wir es auch ab, aus der Kohleförderung auszusteigen.

Wir werden um den Wiedereinstieg in die Kerntechnik nicht herumkommen, insbesondere wenn das Öl knapp wird und wir unsere Fahrzeuge auf Wasserstoffantrieb umstellen müssen. Denn auch Wasserstoff muß erst produziert werden, bevor er verwendet werden kann, und dazu braucht man viel Energie. Für diesen Fall rechne ich persönlich mit einem Bedarf an zusätzlichen 100 KKWs alleine in Deutschland. Derartige Energiemengen lassen sich nicht mit Windmühlen oder Solarparks erzeugen.

Da die politischen Mehrheitsverhältnisse jedoch derzeit nicht auf einen baldigen Wiedereinstieg in die Kernkraft hindeuten (wiewohl ich hoffe, daß ich mich da irre), ist die Entscheidung der KMW [Kraftwerke Mainz-Wiesbaden] nachvollziehbar.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß wir die Tatsache, daß nun auf der Ingelheimer Aue ein großes Kohlekraftwerk errichtet werden soll, vor allem den Grünen zu verdanken haben. Denn die unternehmerische Entscheidung der KMW für Kohle und gegen Erdgas, dem die Geschäftsleitung eigentlich den Vorzug gegeben hätte, fiel, wie das Unternehmen mitteilte, aufgrund der Tatsache, daß kein einziger Gaslieferant bereit war, langfristige Lieferverträge abzuschließen, die eine Versorgungs- und Preissicherheit geboten hätten. Der Grund dafür ist die maßgeblich von den Grünen durchgesetzte Energiebörse in Leipzig, die es den Unternehmen unmöglich macht, wie in der Vergangenheit langfristige Preisgarantien zu geben, da sie große Verluste riskiert hätten. So war auch der KMW das Risiko finanzieller Verluste zu groß, und deshalb entschied sie sich für die Kohle.

Dies ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie schlecht durchdachter ,Umweltschutz’ letztlich der Umwelt und den Menschen schadet. Ein anderes Beispiel hierfür ist die Zerstörung großer Urwaldgebiete in Malaysia und Indonesien, um dort ,umweltfreundliches’ Palmöl als Biotreibstoff zu erzeugen - die Brandrodung setzte allein ca. 8% der weltweiten jährlichen Kohlendioxidemissionen frei. Schon jetzt hat die Spekulation mit Mais als Grundstoff für den jüngst in den USA mit großen Werbeaufwand in Mode gebrachten ,Biosprit’ Äthanol in Mexiko eine Teuerungswelle ausgelöst, die Hunderttausende zu Protesten auf die Straße getrieben hat.

Interessant ist dabei, daß bei dieser Werbekampagne für das Äthanol neokonservative Organisationen wie die ,Set America Free Coalition’ eine führende Rolle spielen, in der diejenigen den Ton angeben, die auch einem (ggf. atomar geführten) Krieg gegen den Iran das Wort reden und offenbar den Eindruck erwecken wollen, man könne auch ohne das Nahostöl auskommen. Diese Kreise sind die wichtigsten Unterstützer des kalifornischen ,Gouvernators’ Arnold Schwarzenegger. Es spricht nicht für die Vertreter der ,erneuerbaren Energien’, wenn sie sich - wie der Solarprediger Hermann Scheer - vor den Karren dieser Leute spannen lassen.

Ich bin ein wenig vom Thema Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue abgeschweift, aber ich denke, meine Ausführungen werden Ihnen einige Denkanstöße geliefert haben, auch wenn wir in vielen Punkten konträre Ansicht haben, was Sie vermutlich nicht überraschen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Hartmann

Wiesbadener Kurier stellt BüSo-Kandidaten vor

Unter der Überschrift „Ewiger und neuer Kandidat“ stellte der Wiesbadener Kurier am 13. Februar den BüSo-Kandidaten Alexander Hartmann vor - ein wohltuender Kontrast zur Berichterstattung bei der Wiesbadener Kommunalwahl vor einem Jahr. Diese hatte Hartmann zu einer Wahlanfechtung wegen Wählertäuschung veranlaßt, weil der Kurier über weite Phasen des Wahlkampfs den Anschein erweckt hatte, die BüSo stünde nicht zur Wahl. Nun schrieb die Zeitung:

„Zur Oberbürgermeisterwahl am 11. März stellt der Kurier die Kandidaten vor. Heute starten wir mit Alexander Hartmann (BüSo) und Hartmut Schrader, der als Einzelkandidat antritt.

Der eine, Alexander Hartmann, tritt bereits zum wiederholten Mal in Wiesbaden zur Wahl an. Ob Bundestags-, Landtags- oder Oberbürgermeisterwahl, Hartmann ist für die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) zur Stelle. Allerdings immer mit verschwindend geringer Resonanz bei den Wählern. Bei der letzten OB-Wahl konnte er ganze 0,9 Prozent der Stimmen auf sich ziehen. Der andere, Hartmut Schrader, tritt zum ersten Mal an, ist Einzelkämpfer ohne Partei im Rücken und überzeugt davon, ,daß ich im ersten Wahlgang gewinne und Herrn Müller von der CDU schlage.’

Aber zuerst zu Alexander Hartmann: Er ist in Wiesbaden geboren und 45 Jahre alt. Nach dem Abitur in Mainz hat er in Frankfurt für die EAP (Europäische Arbeiter Partei, aus der die BüSo hervorgegangen ist), später in München gearbeitet. Hartmann ist stellvertretender Landesvorsitzender von BüSo und Chefredakteur des Parteiblattes ,Neue Solidarität’. Die BüSo ist ein Ableger der US-amerikanischen ,LaRouche’-Bewegung. Als OB-Kandidat tritt Hartmann an, weil - wie er meint – ,nach fast 30 Jahren Mißwirtschaft unter den 68ern eine Neuorientierung notwendig ist.’ Gleichzeitig hofft er auf SPD-Wähler, denen ja bekanntlich kein eigener Kandidat zur Verfügung steht. Von den SPD-Anhängern seien viele ,heimlich’ BüSo-Sympathisanten, will der Kandidat bemerkt haben. Sie trauten sich nur nicht, ,dies öffentlich zu bekennen’. Jetzt könnten sie doch ihn wählen, schlägt der 45-Jährige vor. Was er für Wiesbaden will? Eine Uni (die soll vor allem kerntechnisch ausgerichtet sein), eine U-Bahn und günstige Wohnungen entlang dieser Trasse....“

Wahlveranstaltung am 28. Februar

Im Rahmen des Wiesbadener Oberbürgermeisterwahlkampfs findet am 28. Februar eine Wahlveranstaltung mit OB-Kandidat Alexander Hartmann im Dachcafé des Hilde-Müller-Hauses am Wallufer Platz statt.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Hessens SPD auf den Spuren Arnold Schwarzeneggers?
- Neue Solidarität Nr. 7/2007
Die Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl
- Internetseite der BüSo Hessen

 

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