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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2008 |
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Volksabstimmung über den EU-Vertrag!
Stürzt die Große Koalition, bevor der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist?
Die Große Koalition will den Lissabon-Vertrag durchwinken, da sie sich ihrer
Position so sicher ist, daß weder die Bevölkerung noch Kritiker dazu angehört
werden sollen. Sie könnte jedoch noch vor dem geplanten Ratifizierungsdatum am
23. Mai selbst in Bedrängnis kommen. Da Merkels CDU bei den Landtagswahlen in
Hessen und jetzt bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg schwere Verluste
einstecken mußte, ist ihr bevorzugtes Koalitionsmodell mit den Liberalen
abhanden gekommen - in Hamburg schaffte es die FDP noch nicht einmal in die
Bürgerschaft. Das andere Lager, die SPD und die Grünen, hat in beiden
Bundesländern ebenfalls keine Mehrheit, so daß die Sozialdemokraten in Hessen
bereits mit der Linkspartei liebäugeln, um sich eine Mehrheit zu beschaffen.
Aber da die CDU in Hamburg gleichzeitig mit den Grünen flirtet, könnte es
dadurch auch für die SPD in Hessen schwierig werden, da sie dort ebenfalls auf
die grüne Unterstützung angewiesen ist.
Es brauen sich also in der Großen Koalition in Berlin viele Probleme zusammen, so
daß die Regierungsbildung in Hessen das Ende von Merkels Kanzlerschaft
einläuten könnte - noch bevor die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Mai in
die letzte Runde geht.
Aktionstag in England für ein Referendum über den Lissabon-Vertrag
Die Allianz „Ich will ein Referendum“, zu der einige
prominente Mitglieder der Labour Party, der Konservativen, Liberaldemokraten,
der Grünen, der Schottischen Nationalpartei und zahlreicher anderer
Organisationen gehören, hat am 27. Februar zehn regionale Abstimmungen in ganz
Großbritannien abhalten, um „die Möglichkeiten für ein nationales Referendum
auszuloten.“ Am gleichen Tag fand in London eine Kundgebung für ein Referendum
statt, an dem sich über 2000 Menschen beteiligten. Gleichzeitig wurde im
Parlament massive Lobbyarbeit betrieben, um die Abgeordneten dem „Druck der
Wähler“ auszusetzen, wie es in einer Ankündigung der Initiative heißt.
Seltsam mutet die Teilnahme der Liberaldemokraten an, da sie
eigentlich für die Europäische Union sind. In einem Leitartikel des Guardian
rief Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, zu einem
„Referendum über die größeren Zusammenhänge“ auf, womit er meinte, daß das
Thema des Lissaboner Vertrags im Kontext eines landesweiten
Referendums über die gesamte Reihe von Verträgen seit dem Maastrichter
Vertrag von 1992 gesehen werden sollte, was seiner Ansicht nach zeigen
würde, daß die Briten „für Europa“ seien. Es sieht jedoch so aus, als könnte
Cleggs Plan einen Bumerang-Effekt haben, da die Stimmung zunehmend gegen den
Lissabon-Vertrag in England wendet.
Hollands Sozialisten wollen Gesetz über Referendum
Die Sozialistische Partei der Niederlande hat dem Parlament
einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, daß die Bevölkerung in einem
Referendum über den EU-Vertrag abstimmen soll. Die SP ist aus der alten
maoistischen Kommunistischen Partei hervorgegangen, die einige ihrer Altlasten
abgeworfen hat und heute mit 25 Sitzen die drittstärkste Partei im
niederländischen Parlament ist. Bereits 2005 hatte die SP eine wichtige Rolle
beim holländischen „Nein“ gegen die EU-Verfassung gespielt.
Wie es aus SP-Kreisen heißt, rechnet man sich eine gute
Chance aus, daß die Vorlage angenommen wird. Zustimmung gibt es bereits von
fünf kleineren Parteien, darunter die Grünen und die D66, die zwar den
EU-Vertrag unterstützen, aber eine Volksabstimmung für erforderlich halten.
Zusätzlich hoffen die Sozialisten auf eine Spaltung der sozialdemokratischen
Arbeiter-Partei, die bei den letzten Wahlen für ein Referendum eintrat, diese
Forderung aber offiziell fallen ließ, nachdem sie mit den Christdemokraten in
die Regierungskoalition eingetreten war. Bereits sieben Abgeordnete der Arbeiter-Partei
wollen für das Gesetz stimmen.
Nach der niederländischen Verfassung darf eine so bedeutende
Vorlage wie der EU-Vertrag erst nach einer „zweiten Lesung“ angenommen werden,
und vor dieser zweiten Lesung müssen Wahlen stattgefunden haben, bei denen der
Vertrag das Hauptthema ist. 2005 hatte man sich für ein Referendum entschieden,
da erst kurz zuvor das Parlament neu gewählt worden war. Da die letzten
allgemeinen Wahlen 2007 stattfanden, soll die Regierung auch jetzt wieder eine
Volksabstimmung organisieren.
Zypern-Wahlen könnten Ratifizierung stören
Der von den griechischen Zyprern am 24. Februar zum neuen
Präsidenten gewählte Reformkommunist Demetris Christofias wird sich für die
Wiedervereinigung mit dem türkischen Teil der Insel einsetzen, und seine Wahl
könnte sich auch auf den Ratifizierungsprozeß des Lissaboner Vertrages
auswirken, da sich seine Partei, die kommunistische AKEL, offen dagegen
ausgesprochen hat. Die Pro-Lissabon-Parteien wollten ihn in dieser Frage
bereits in Verlegenheit bringen, als sie von Christofias wissen wollten, ob er
als Präsident gegen den EU-Vertrag stimmen werde. Er weigerte sich, auf diese
Frage zu antworten, und verwies die Frage an den Generalsekretär seiner Partei.
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