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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008

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Rohatyn will einen globalen Diktator für einen globalen „Big MAC“

Felix Rohatyn, Vorstreiter des Korporatismus, gab der französischen Tageszeitung Les Echos ein unverblümtes Interview.

In einem langen Interview mit dem New Yorker Korrespondenten der führenden französischen Tageszeitung Les Echos erklärte Felix Rohatyn, gegenwärtig der Vizepräsident von Lehman Brothers, am 11. Februar seinen Plan für eine faschistische neue Weltordnung und empfahl sich als den perfekten Wirtschaftsdiktator. Der unbelehrbare korporatistische Bankier machte sich stark für einen „neuen globalen Regulator, der Regulierungen einführen und mit einer einzigen Stimme reden kann“ und das, was er als viel schlimmer als „lediglich noch eine Krise“ bezeichnete, handhaben müsse. Diese werde nicht nur das Finanzsystem betreffen, sondern sei auch „eine Eigenheimkrise mit ernsthaften sozialen Folgen“. Wie gewöhnlich nahm er wieder Anleihen bei Franklin Roosevelt: „Heute brauchen wir einen neuen New Deal.“

Die Lage erinnere ihn an die Mitte der 70er Jahre, als die Stadt New York davor stand, bankrott zu gehen. „Helmut Schmidt und Valery Giscard d’Estaing warnten uns: Ein Bankrott von New York könnte einen Dollarkrach provozieren. Die Krise heute ist viel globaler. Das macht Angst.“ Man muß sich daran erinnern, daß Rohatyn damals geholt wurde, um die Stadt New York zu „retten“. Als Kopf der Municipal Assistance Corporation („Big MAC“) warf er die Verfassung aus dem Fenster, entzog den gewählten Vertretern der Stadt die Kontrolle über deren Finanzen und übertrug sie den privaten Banken, um sicherzustellen, daß alle Schulden auf Kosten von Löhnen, städtischen Dienstleistungen und der Instandhaltung der Industriebetriebe in der Stadt bedient wurden.

Wie betrügerisch seine Verweise auf Roosevelt sind, wurde noch deutlicher, als der Journalist fragte, ob er Keynes rehabilitieren oder Roosevelts New Deal wolle. Rohatyn ignorierte die klare Unterscheidung und bezeichnete sich selbst als einen „glühenden Kapitalisten, aber ich habe nie verheimlicht, daß ich Keynesianer bin“. Er behauptete dann tatsächlich, FDR habe den Kapitalismus nicht vor dem Faschismus, sondern vor dem Sozialismus gerettet!

Rohatyn bedauerte, daß „unsere hergebrachten Industrien alle gleichzeitig zusammenbrechen“, unterließ es jedoch geflissentlich, seine eigene Rolle dabei zu erwähnen. Dann wies er darauf hin, daß „die Finanzen globalisiert wurden…, aber die Kontrollinstanzen wurden nicht angeglichen. Jede Zentralbank ist für sich genommen zu isoliert und verfolgt ihre eigene Politik. Amerika senkt seine Zinsen, Europa nicht. Wir bräuchten eine globalere Regulierungsbehörde.“ Anscheinend will er einen globalen Big MAC mit sich selbst (oder vielleicht seinem Freund Bloomberg) als „globalem Regulator“.

Der langjährige Chef der Lazard-Bank erläuterte auch seinen korporatistischen Plan für die Infrastruktur, indem er betonte, der Schlüssel sei, daß der private Sektor öffentliche Gelder als Hebel nutze. Er erinnerte daran, daß es in den USA ein Infrastruktur-Defizit von 1,6 Bio. $ gebe, und forderte eine „heimische Weltbank“, die mit 60 Mrd. $ Steuergeldern ausgestattet werden solle, „die dann Gelder aufnehmen und Geld zur Finanzierung großer Projekte verleihen könnte. Die Bank würde nie über 50% der Investitionen leihen, damit eine enge Verbindung zum privaten Sektor gehalten wird.“ Selbstverständlich wollen die Heuschrecken viel mehr als eine 1:1-Beteiligung an diesem korporatistischen Plan durchsetzen.

Es gibt einen humoristischen Aspekt: Rohatyn, der Pate der Firmenfusionen und -übernahmen und der Hedgefonds-Spekulationen im Allgemeinen, beschwert sich, daß das Image der USA dadurch getrübt wurde, daß „wir heute nicht das Bild eines Landes mit seriösen Investoren abgeben, sondern das eines Landes der vom Profit angelockten Zocker. Das ist sehr schlecht.“

Felix Rohatyn schloß das Interview mit einem klaren Aufruf an Frankreich, sich wieder in das NATO-Kommando zu integrieren. Als er gefragt wurde, ob sich irgend etwas verändert habe seit Sarkozy gewählt wurde, antwortete Rohatyn: „Da ist unanfechtbar ein Fortschritt in unseren Beziehungen [zwischen den USA und Frankreich]. Präsident Sarkozys Einstellung Richtung America wird die transatlantische Wiederannäherung begünstigen. Sie kann auch die Rückkehr Frankreichs in das NATO-Kommando sein. Nun können wir zusammenarbeiten und den Weg in wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fragen weisen.“

De Gaulle begann 1959 einen Rückzug Frankreichs aus dem NATO-Kommando, den er 1966 vervollständigte. Primär begann er den Rückzug, weil er die Gefahr sah, unter einer britisch dominierten NATO könne Frankreich in Konflikte hineingezogen werden, die gegen seine Interessen wären. Heute ist es die primäre Aufgabe des Vertrages von Lissabon, solche souveränen Entscheidungen von Mitgliedstaaten, mit dem Blick auf potentielle militärische Unternehmungen, zu verhindern.

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