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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2008 |
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Regierungen müssen neue Wege beschreiten
Mario Lettieri, Staatssekretär im italienischen
Finanzministerium, hatte 2005 eine Resolution in die italienische
Abgeordnetenkammer eingebracht, in der zu einer Konferenz für ein Neues Bretton
Woods und zur Errichtung eines neuen Währungssystems aufgerufen wurde. Ein
einem Interview, das er Claudio Celani am 26. März für EIR gab, nahm er
Stellung zur aktuellen Debatte zu diesem Thema.
EIR: Die Debatte im italienischen Wahlkampf ist von
Giulio Tremontis Kampagne für ein Neues Bretton Woods polarisiert worden. Was
halten Sie davon, da Sie ja zu den ersten in Italien gehörten, die sich für
eine solche Politik eingesetzt haben?
Lettieri: In der Legislaturperiode 2001-2006 habe
ich, wie Sie sich erinnern, einen Sonderantrag in die Abgeordnetenkammer
eingebracht, der am 6. April 2005 verabschiedet wurde. In den Antrag war die
Debatte einflossen, die damals weltweit in den für solche Fragen empfänglichen
Kreisen geführt wurde, auch auf Grundlage der Vorschläge von Prof. [Lyndon]
LaRouche. Dem Antrag stimmten nicht nur zahlreiche Abgeordnete aus vielen
Gruppierungen zu, er veranlaßte auch eine breite Debatte im Parlament. Er
verpflichtete die Regierung, die notwendigen Initiativen einzuleiten, um eine
internationale Konferenz von Staatschefs und Regierungen einzuberufen, auf der
ein neues und gerechteres Finanz- und Währungssystem definiert werden soll. In
dem von mir entworfenen Text stand ein ausdrücklicher Verweis auf ein Neues
Bretton Woods, während der schließlich verabschiedete Text hierin etwas
allgemeiner war.
Lettieri: Es ist positiv, daß auch Tremonti die
Notwendigkeit zur Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Finanzarchitektur
weltweit teilt und unterstützt. Wenn wir von Bretton Woods sprechen, müssen wir
an den großen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt denken, der der
Präsident des „New Deal“ und der „vergessenen Menschen“ gewesen ist. Ihm war es
gelungen, Amerika hinter einem großen Programm der wirtschaftlichen und
sozialen Wiedergeburt zu vereinen. Roosevelt schuf den Sozialstaat, schuf
Arbeitsplätze und verteidigte die Rechte der Arbeiter. Roosevelt war der
Präsident, der den Nazi-Faschismus besiegte und gegen den die amerikanische
Rechte opponierte.
EIR: Die Finanzkrise hat mit dem Zusammenbruch von
Bear Stearns und dem Eingreifen der Fed als „Kreditgeber der letzten Instanz“
eine dramatische Beschleunigung erlebt. In einem Kommentar hat Lyndon LaRouche,
wie Roosevelt, ein dringendes Eingreifen mit einer „Brandmauer“ verlangt, um
die Eigenheimbesitzer wie die Banken vor den Spekulationsfonds zu schützen.
Nach LaRouches Auffassung ließen sich durch eine generelle Rettungsaktion ohne
diese Brandmauer zwar einige Banken retten, aber die Folge wäre Hyperinflation.
Sind Sie auch dieser Auffassung?
Lettieri: LaRouches Vorschlag ist sehr weise. Wir
sollten einen Weg finden, um den spekulativen Teil des Finanzsystems von jenem
zu trennen, der mit der Realwirtschaft, mit Betrieben und dem Leben der
Familien verbunden ist. Wenn das geschieht, so glaube ich, könnten die Kosten
zur Rekapitalisierung des Bankensystems in akzeptablen Dimensionen gehalten
werden. Wir brauchen sicherlich ein reguliertes System, das die Finanzflüsse
wieder in Investitionen lenkt und dazu führt, daß das Bankensystem aktiv an der
Entwicklung der Realwirtschaft, der Infrastruktur usw. teilnimmt. Das sollte
das Ziel eines Neuen Bretton Woods und einer Rooseveltschen Politik heute sein.
Die exzessive Monetarisierung der Wirtschaft, die massive Spekulation mit
Ölprodukten und die anhaltenden sozialen und territorialen Ungleichheiten
verlangen es, daß Regierungen und internationale Gremien neue Wege beschreiten,
und einer davon ist sicherlich die Rückkehr zu dem 1944 in Bretton Woods
geschaffenen System.
