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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2008

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BüSo-Kandidaten mobilisieren gegen EU-Diktatur-Vertrag

Bei ihren Veranstaltungen im bayerischen Landtagswahlkampf stellen Josef Lebmaier (Wasserburg) und Franz Maier (Altötting) die Notwendigkeit der Abkehr von der Globalisierung und der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in den mittelpunkt.

Am 17. April, also knapp eine Woche vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag über den EU-Vertrag, lud die bayerische BüSo im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu einer weiteren Veranstaltung ein, um die breite Öffentlichkeit gegen die Ungeheuerlichkeit dieses „kalten Staatsstreichs durch die Hintertür“ zu mobilisieren.

Etwa fünfzig Gäste und Mitglieder kamen in Alteiselfing im oberbayerischen Wasserburg zusammen, um mit dem Landwirt Josef Lebmaier, der dort auf der Bezirksliste für die BüSo kandidiert, und Elke Fimmen, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der BüSo, zu diskutieren, wie man das Grundgesetz und das Gemeinwohl in Zeiten eines weltweiten Finanzkrachs, von Hungersnöten und inkompetenten Politikern verteidigen kann. Matthias Kraume von der LaRouche-Jugendbewegung berichtete über die tägliche intensive Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auf der Straße. Er forderte die Anwesenden freundlich, aber energisch dazu auf, selbst aktiv zu werden und sich nicht mit Beschwerden über „die da oben“ aufzuhalten, was bei einigen der Älteren sichtlich einen gesunden „Verantwortungsschock“ bewirkte.

Eine Menge Unterschriften gegen den EU-Vertrag kamen zusammen. Viele nahmen reichlich Material zum lesen und weiterverteilen mit, zumal ein großer Teil der Diskussion auch darum ging, wie man eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herbeiführen kann – da das System der Globalisierung gerade vor unseren Augen zusammenbricht. Die Landwirte, die durch die jahrzehntelange „Freihandelspolitik“ von EU- und WTO dazu gezwungen worden waren, wertvolle Flächen stillzulegen, deren Erzeugerpreise für Nahrungsmittel in den Keller gedrückt worden waren; denen man ihre „Nischen“ z.B. in der  Biospritproduktion zugewiesen hatte, sind wie Millionen hungernder Menschen in den Entwicklungsländern das Opfer desselben perversen internationalen Systems der Spekulanten und Kartelle, das jetzt am Ende ist. Josef Lebmaier brachte dies am Ende der Veranstaltung auf den Punkt, indem er alle dazu aufforderte, dafür zu kämpfen, daß auch die Landwirte wieder ihren produktiven Beitrag in der Gesellschaft leisten können, nämlich die Weltbevölkerung zu ernähren - und vor allem dafür zu sorgen, daß die Jugend eine Zukunft hat.

Zwei Wochen zuvor hatten Franz Maier, der BüSo-Direktkandidat im Stimmkreis Altötting, und Elke Fimmen im südostbayerischen Kirchweidach eine ähnliche Veranstaltung gegen den EU-Vertrag durchgeführt. Die beiden Regionalzeitungen berichteten anschließend, wenn auch in etwas abgeschwächter Form, über die Veranstaltung. Im Altöttinger Anzeiger hieß es u.a. „Die BüSo hält unser Grundgesetz für eines der höchsten Güter und will nicht zulassen, daß es dem EU-Reformvertrag untergeordnet wird. Nach Aussagen von Maier sollte eine Verfassung vom Volk verstanden und gelebt werden. BüSo-Kandidat Maier sieht auch den Bau der Transrapid-Strecke weiterhin als Wahlkampfthema. Sehr viel Geld, das jetzt aufgewendet werde, um die Löcher bei Landes- und Privatbanken zu stopfen, könnte für Forschung und Technologie aufgewendet werden.“ Maier, der als Instandhaltungsschlosser in Burgkirchen arbeitet, wurde zitiert, daß dies wichtig sei für den Fortschritt, der Arbeitsplätze bedeute, sowie für den Mittelstand und die Landwirtschaft. „Die Familie sollte wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden“, was möglich sei, wenn ein Vollerwerbstätiger so viel verdient, daß damit die Familie versorgt werden könne und nicht jede Menge Nebenjobs dafür notwendig seien. Der Artikel schloß mit dem Zitat von Franz Maier: „Auch unsere Nachkommen sollen ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Darum geht es jetzt, und das merkt man auch zunehmend landauf, landab in der Bevölkerung. Die Menschen haben es satt, über grundsätzliche Entscheidungen nicht informiert und von einer Ecke in die andere geschoben zu werden. Sie spüren, daß ein neuer Feudalismus auf sie zukommt, wenn sie sich jetzt nicht wehren und als Staatsbürger handeln. Deshalb - schließen Sie sich uns an: machen Sie mit bei der neuen, europaweit wachsenden Bewegung der „Mittwochsdemonstrationen“  gegen den EU-Diktaturvertrag in Ihrem Ort; fordern Sie in Ihrem regionalen BüSo-Büro Unterschriftenlisten für einen Volksentscheid an. Und denken Sie an das, was Abraham Lincoln einmal sagte: „Man kann einige Leute die ganze Zeit für dumm verkaufen, auch alle Leute eine Zeit lang, aber nicht alle Leute die ganze Zeit!“

efi

 

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