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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2008

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Bürger Europas Gegen das Illegitime Regime (CECRI1)

Auch in Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon. Etienne Chouard, der vor drei Jahren mit Erfolg den Widerstand gegen die EU-Verfassung organisierte, der zu ihrer Ablehnung im französischen Referendum führte, veröffentlichte in der vergangenen Woche auf seiner Internetseite das folgende Manifest, mit dem er zu regelmäßigen Demonstrationen gegen den Vertrag nach dem Vorbild der deutschen Montagsdemonstrationen aufruft.

Organisation für den Widerstand gegen den Lissaboner Vertrag und generell gegen alle „Verfassungsverträge“: Vorschlag für zahllose Kleinaktionen in Form hartnäckiger Demonstrationen in ganz Europa gegen das illegitime europäische System (MOCRIE2).

Während sie behaupten, die Demokratie zu lieben, haben europäische Politiker seit 50 Jahren einen verfassungsgebenden Prozeß ohne ihre Wähler, die sie doch eigentlich repräsentieren sollen, in Gang gesetzt. Und manchmal nicht nur ohne, sondern geradezu gegen sie, wie in Frankreich und in Holland, wo gewählte Vertreter des Volkes auf parlamentarischem Wege  eine Politik durchpeitschen, die gerade von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde.

Die schwerwiegenden Vorwürfe, die wir gegen die europäischen Institutionen erheben [die Liste dieser Vorwürfe finden Sie in unserer Internet-Ausgabe, www.solidaritaet.com] und besonders die der Zementierung der politischen Ohnmacht der Bürger, sind weder von den Politikern, noch von den Wirtschaftseliten oder den Medien in Erwägung gezogen worden: Das heißt, die Demokratie, die uns unsere gewählten Vertreter aufdringen wollen, entpuppt sich immer mehr als eine Attrappe.

Die alarmierenden Zeichen jedoch, die uns anspornen sollten, unsere rechtmäßige Kontrolle über die Institutionen auszuüben, sind zahlreich: Der drohende große Finanzkrach, das Abdriften der vorgeblich „liberalen Demokratien“ in einen Polizeistaat oder sogar in Folterpraktiken - gegen Bürger, die ohne Gerichtsverfahren oder Verteidigung inhaftiert sind - wird erlaubt und sogar ermutigt unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“, der massive Einsatz von Atomwaffen (Tausende von Tonnen Uranmunition) in Ländern, die von Kriegen gegen sonst nicht ergreifbare „Terroristen“ verwüstet werden, Kriege, denen der normale Mensch machtlos gegenübersteht, das exponentielle Wachstum genetisch veränderter Organismen (GVOs) ohne Mittel des Widerstandes, die Selbstdemontage öffentlicher Dienste unter dem Vorwand fiktiver Schulden, die aufgrund der Übergabe der Kreditschöpfung an private Finanziers aufgehäuft wurden, die Vernachlässigung des Volkes durch ihre gewählten Vertreter - professionelle Politiker, die ihre Positionen zu sehr den Finanzinteressen zu verdanken haben - bis zu Verfassungen, die von nun an direkt von Präsidenten und Ministern geschrieben und ohne Volksabstimmung durchgesetzt werden! Das Maß ist voll und es ist  Zeit, zu handeln! Es wird Zeit, daß die Bürger die Kontrolle über ihre Repräsentanten zurückgewinnen.

Wir, Bürger Europas aus allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen, dem Glauben an das Recht des Volkes zur Selbstregierung verbunden, bestreiten feierlich das Recht der politisch Verantwortlichen, ihre Machtbefugnisse ohne Befragung des Volkes neu zu bestimmen. Die gewählten Vertreter sind nicht Eigentümer der Volkssouveränität, und ihre Änderung der Institutionen hat keinerlei Legitimität.

Eben jener Ausdruck „Verfassungsvertrag“ bekennt einen Machtmißbrauch: denn man schreibt keine Verfassungen durch Verträge. Europäische Institutionen dürfen nicht nach Lust und Laune der Minister, Parlamentarier und Richter geändert werden: Nur das Volk selbst hat die politische Berechtigung, durch Referenden die Macht seiner Repräsentanten festzusetzen und zu begrenzen, nach Abschluß einer wirklich öffentlichen Debatte.

Europas Anführer nutzen im Gegenteil ihre Machtbefugnisse, um sie zu mißbrauchen. Der Verfassungsprozeß „durch Vertrag“ ist von seinem Grundsatz her nicht rechtmäßig. Es ist also wichtig und dringend, daß wir Widerstand gegen dieses Abrutschen in die Tyrannei leisten und diesen Widerstand so lange wie nötig aufrechterhalten.

Zur Erinnerung: Vor dem Fall der Mauer demonstrierten die Ostdeutschen an jedem Montag um 18 Uhr, um einfach zu sagen: „Wir sind das Volk“. Manchmal waren sie eine Handvoll, manchmal einige zehntausend, aber sie waren immer da - und sichtbar. Diese mutige Geste des dauerhaften Widerstands sollte uns in unserem Kampf gegen den despotischen Prozeß inspirieren, der sich mit den verfassungswidrigen europäischen Verträgen abspielt. Wir sollten den Widerstand so weit wie möglich institutionalisieren, indem wir die Orte, an denen sich die Unzufriedenheit zeigt, vervielfachen.

In allen Orten Europas, wo es zum Widerstand entschlossene gibt, sollten wöchentliche Demonstrationen gegen das illegitime Regime stattfinden, beispielsweise jeden Mittwoch um 18 Uhr.

Bei diesen Demonstrationen könnten wir international die grundsätzlichen und akuten Initiativen der Bürger verbreiten, was diesen Initiativen Sichtbarkeit und damit Kraft geben würde. Zum Beispiel:

- die Klage tausender Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Staat wegen des Verstoßes gegen das Recht, seine gesetzgebende Körperschaft zu wählen. Eine Bürgerklage, über die mehr im Internet unter www.29mai.eu zu finden ist.

- die Petition gegen das Finanzparasitentum, das durch willfährige europäische Institutionen hervorgerufen wurde, die es den einzelnen Staaten untersagen, den freien Kapitalverkehr einzuschränken; eine Bürgerpetition, erläutert unter www.stop-finance.org.

- die Petition für das unverzichtbare und sehr populäre Bürgerinitiativ-Referendum (Référendum d’Initiative Citoyenne, RIC), eine Petition und ein Bürgerprojekt, das von www.ric-france.fr, etc. entwickelt wurde.

In den großen Städten könnte sogar jedes Arrondissement (oder jedes Stadtviertel) eine derartige wöchentliche Kundgebung organisieren, damit jeder mitmachen kann, ohne zuviel Zeit bei der Anreise zu verlieren; übrigens ist es wahrscheinlich effizienter, um einen steigenden allgemeinen Unwillen zu demonstrieren, daß die Kundgebungen, auch wenn sie noch so klein sind, sehr zahlreich und über ganz Europa verbreitet sind.

Eine Webseite (Wiki oder Spip, um die Zusammenarbeit zu ermöglichen) würde eine Europakarte mit den stattfindenden Kundgebungen zeigen und eine Zusammenfassung der europäischen Städte und Dörfer, in denen Widerstand öffentlich bekundet wird, wie auch die populärsten Initiativen (d.h. Slogans, visuelle Beiträge, Klagen, Aktionen, Veranstaltungen, Manifeste, Bilder und Texte...). Ein Internet-Forum soll die regelmäßigen Kundgebungen aufführen und den Austausch ermöglichen: http://etienne.chouard.free.fr./mocrie


Anmerkungen

1) Abkürzung aus dem Französischen: Citoyens d’Europe Contre le Régime Illégitime

2) Abkürzung aus dem Französischen: Manifestations Obstinées Contre le Régime Illégitime Européen

 

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