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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2008

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Manipulation des irischen Referendums?

Die irische Tageszeitung Daily Mail veröffentlichte am 14. April die Email einer hochrangigen britischen Diplomatin, aus der hervorgeht, daß das irische Volk offenbar durch massive Manipulationen zur Zustimmung zum Lissaboner Vertrag veranlaßt werden soll. Irland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag nicht vermieden werden konnte, und Europas Regierungen haben große Angst, daß die Iren den Vertrag ablehnen und auf diese Weise die Ratifizierung verhindern könnten.

Die Gegner des Vertrages warnen, daß Irland durch den Vertrag das Recht verlieren könnte, seine eigene Steuer- und Sozialpolitik zu bestimmen. Besonders kontrovers ist aber auch die Idee einer europäischen Armee, die insbesondere vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verfochten wird, der im Sommer den Vorsitz der EU übernimmt. Deshalb will man die Abstimmung über den Vertrag noch im Mai über die Bühne bringen.

Die Email, mit der Elizabeth Green, eine hohe britische Diplomatin, ihre Vorgesetzten in London über ihre Gespräche mit Dan Mulhall, einem hohen Beamten im irischen Außenministerium, informierte, spricht für sich selbst:

„[Die] Iren haben den 29. Mai für die Abstimmung vorgesehen, werden jedoch die Ankündigung verzögern, um das Nein-Lager im Ungewissen zu lassen... Der EU-Direktor des DFA (Außenministeriums) gibt uns den Zeitplan für das Referendum und die Details des Gesetzes, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll. Das Ziel ist es, die Kampagne auf den generellen Nutzen der EU anstatt auf den Vertrag selbst zu fokussieren. Man ist besorgt über die potentielle Wirkung eines WTO-Abkommens und die von Sarkozy.

Der Entwurf, der für den Laien weitgehend unverständlich ist, ist nach langen Konsultationen mit Anwälten der Regierung und der politischen Parteien vereinbart worden. Das Gesetz würde in der zweiten Aprilwoche ins Parlament eingebracht werden, vermutlich zwei Wochen brauchen und um den 22. April verabschiedet werden. Der Umweltminister würde auf diese Weise ermächtigt, eine Anordnung zu erlassen, in der er das Datum für das Referendum festlegt, das innerhalb eines Zeitraums von 30 bis 90 Tagen nach Erlaß der Anordnung durchzuführen ist. Technisch betrachtet sahen Taoiseach und Ahern einen leichten Vorteil darin, das Nein-Lager im Ungewissen zu lassen. Der 29. Mai war das Datum, von dem in den Arbeitsplänen ausgegangen wird.

Mulhall sagte, ein Datum im Oktober wäre zwar vom prozeduralen Standpunkt leichter gewesen. Aber das Risiko nicht hilfreicher Entwicklungen unter der französischen Präsidentschaft - insbesondere hinsichtlich der europäischen Verteidigung - sei einfach zu groß. Sarkozy sei völlig unberechenbar. Die einzige andere nicht hilfreiche Entwicklung, von der die Iren glauben, daß sie die Abstimmung im Mai beeinträchtigen könnte, wäre ein WTO-Abkommen auf der Grundlage landwirtschaftlicher Konzessionen, die dazu führen könnten, daß der mächtige Bauernverband seine Unterstützung zurückzieht.

Ich habe mir den Ratifikations-Zeitplan des britischen Parlaments angesehen und bemerkt, daß der 5. März ein besonders sinnvoller Moment wäre. Mulhall bemerkte, die Medien wären bisher relativ still in bezug auf den Ratifikationsprozeß. Angesichts der Wechselwirkung der Medien müßten wir enge Verbindung halten.

Mulhall sagte, andere Partner - darunter die Kommission - spielten eine hilfreiche, zurückhaltende Rolle. Die Vizepräsidentin Margot Wallström, die gestern und heute in Dublin war, hatte Dermot Ahern gesagt, die Kommission sei bereit, nicht hilfreiche Botschaften herabzustimmen oder zu verzögern.“

eir

 

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