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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2008

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Italiens Regierung trotzt EU-Diktatur

Trotz der supranationalen Regulierungen der EU gab die italienische Regierung am 22. April einen Überbrückungskredit von 300 Millionen Euro an die von Insolvenz bedrohte staatliche Fluggesellschaft Alitalia. Der Kredit soll Zeit schaffen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Die Entscheidung wurde von der aus dem Amt scheidenden Regierung Prodi und der zukünftigen Regierung Berlusconi gemeinsam getroffen, als überparteiliche Verteidigung eines nationalen Interesses.

Eigentlich verbietet die EU staatliche Fördermittel für Industrien. Um Rechtsstreitigkeiten mit Brüssel zu vermeiden, erklärte die Regierung in Rom, ihre Maßnahme sei von „Gründen der öffentlichen Ordnung“ bestimmt. Daher ließ man den Innenminister die Verordnung aussprechen, statt des Finanzministers.

Dieser Zug ist de facto die erste Handlung der neuen Regierung, in Folge der Kampagne des zukünftigen Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti gegen „Marktismus“. Obwohl Tremonti zugab, daß es kein Leichtes sei, das vorherrschende Denkschema in den politischen und wirtschaftlichen Institutionen Europas zu ändern, hat er seine Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ fortgesetzt. Letzten Samstag in Paris sprach er die Thematik direkt an: Einerseits würden die Zentralbanken und Finanzbehörden staatliche Gelder für bankrotte Banken erlauben, während sie anderseits staatliche Gelder für Industrien verbieten.

Tremontis Äußerungen haben hohe Wellen geschlagen, besonders seine Charakterisierung der vom Forum für globale Finanzstabilität (Global Financial Stability Forum) geforderten weiteren Liquiditätsspritzen für notleidende Finanzinstitutionen als „Aspirin für einen Schwerkranken“.

eir