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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2008 |
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Italiens Regierung trotzt EU-Diktatur
Trotz der supranationalen Regulierungen der EU gab die italienische Regierung am 22.
April einen Überbrückungskredit von 300 Millionen Euro an die von Insolvenz
bedrohte staatliche Fluggesellschaft Alitalia. Der Kredit soll Zeit schaffen,
bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Die Entscheidung wurde von der aus dem
Amt scheidenden Regierung Prodi und der zukünftigen Regierung Berlusconi
gemeinsam getroffen, als überparteiliche Verteidigung eines nationalen Interesses.
Eigentlich verbietet die EU staatliche Fördermittel für Industrien. Um Rechtsstreitigkeiten mit Brüssel zu vermeiden, erklärte die Regierung in Rom, ihre Maßnahme sei von „Gründen der öffentlichen Ordnung“ bestimmt. Daher ließ man den Innenminister
die Verordnung aussprechen, statt des Finanzministers.
Dieser Zug ist de facto die erste Handlung der neuen Regierung, in Folge der Kampagne des
zukünftigen Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti gegen „Marktismus“. Obwohl
Tremonti zugab, daß es kein Leichtes sei, das vorherrschende Denkschema in den
politischen und wirtschaftlichen Institutionen Europas zu ändern, hat er seine
Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ fortgesetzt. Letzten Samstag in Paris
sprach er die Thematik direkt an: Einerseits würden die Zentralbanken und
Finanzbehörden staatliche Gelder für bankrotte Banken erlauben, während sie
anderseits staatliche Gelder für Industrien verbieten.
Tremontis Äußerungen haben hohe Wellen geschlagen, besonders seine Charakterisierung der
vom Forum für globale Finanzstabilität (Global Financial Stability Forum)
geforderten weiteren Liquiditätsspritzen für notleidende Finanzinstitutionen
als „Aspirin für einen Schwerkranken“.
eir
