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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2008

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Bürger vor dem Finanzkrach schützen -
Schulden der Sachsen LB streichen!

Marcus Kührt, der Dresdener Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, interveniert mit dem folgenden Flugblatt in die politische Debatte in der sächsischen Hauptstadt.

Die Nahrungsmittelkrise eskaliert, Hungerkriege zwischen den Nationen stehen bevor, parallel dazu zerfällt das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem. Für jeden, der es sehen will, ist klar: die Globalisierung und die „Freie Marktwirtschaft“ sind hoffnungslos am Ende.

Dieses und kein anderes Thema muß im Dresdner OBM-Wahlkampf im Mittelpunkt stehen, denn die wahren Probleme von Dresden sind nicht lokaler Art, sondern müssen im Zusammenhang der Weltkrise gesehen werden, deren volle Wucht wir inzwischen alle spüren.

Genauso, wie 1989 das bankrotte kommunistische System aufgrund seiner falschen Axiome untergegangen ist, geht heute das System der „ungezügelten freien Marktwirtschaft“ unter, wie Papst Johannes Paul II. es einmal genannt hatte. Deshalb sollten wir nicht noch einmal die Möglichkeit verstreichen lassen, sondern die jetzige Krise als Chance nutzen, um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu etablieren.

Wenn Frau Merkel in ihrer Anmaßung erklärt, wie kürzlich in Freiberg, daß die Nahrungsmittelpreise stiegen, weil die Menschen jetzt in Indien zweimal am Tag essen und die Chinesen anfangen, Milch zu trinken, wird ganz deutlich: Die Elite lügt lieber weiter und wird sogar rassistisch, als ihre völlig gescheiterte Politik aufzugeben. So hat der Umweltwahn mit dem Biotreibstoff  bereits 12% der Weltnahrungsmittel vernichtet und ist damit ein maßgeblicher Faktor der weltweiten Hungerkatastrophe. Wir von der BüSo fordern deshalb die schnellstmögliche Verdopplung der Nahrungsmittelproduktion und die sofortige Einstellung des Mißbrauchs von Nahrungsmitteln als Biotreibstoffe.

Brandmauer zum Schutz der Bevölkerung

Die Finanzkrise hat bereits dazu geführt, daß jeder einzelne sächsische Bürger mit 625 Euro die Spekulationsverluste der SachsenLB mitfinanzieren muß, und obendrein haftet der Freistaat mit 2,7 Milliarden Euro, falls neue Verluste der SLB bekannt werden - was so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Um dafür einen „Notgroschen“ von 900 Millionen Euro bereit zu halten, werden vor allem Investitionen im Infrastrukturbereich gestoppt. So fressen unverantwortliche Spekulationsverluste unsere Realwirtschaft auf.

Man schreckte auch nicht davor zurück, die SachsenLB an die Baden-Württembergische LB zu verscherbeln und dafür sogar die sächsische Verfassung außer Kraft zu setzen.

Darum müssen unverzüglich die Bürger durch eine „Brandmauer“ vor den katastrophalen Folgen des Zusammenbruchs des Finanzsystems geschützt werden. Das heißt, die Schulden der SachsenLB, die durch Spekulation entstanden sind, werden kompromißlos gestrichen, und alle Spekulationsgeschäfte werden ab sofort verboten.

Es gilt, sich auf eine Politik zu besinnen, die ganz aktuell der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Föderation vom 10. Mai 2006 umrissen hat:

„,Im Einsatz für dieses große nationale Programm mit dem Ziel, die grundlegenden Bedürfnisse der breiten Masse zu befriedigen, sind wir auf einige Zehen getreten, und das werden wir auch weiterhin tun. Aber es sind die Zehen derer, die versuchen, auf Abkürzungen zu Positionen oder Reichtum oder beidem zu gelangen – auf Kosten des Gemeinwohls.’

Das sind sehr schöne Worte, und leider war nicht ich es, der sie prägte. Es war Franklin Delano Roosevelt, der Präsident der Vereinigten Staaten. Diese Worte wurden 1934 gesprochen, als sich das Land von der Großen Depression erholte. Viele Länder haben einmal vor ähnlichen Problemen gestanden, und viele haben würdige Wege gefunden, sie zu überwinden.

Die Grundlage dieser Lösungen bestand in dem klaren Verständnis, daß die Autorität des Staates nicht auf übertriebener Toleranz beruhen sollte, sondern auf der Fähigkeit, gerechte und faire Gesetze zu beschließen und konsequent ihre Umsetzung sicherzustellen.“

An Putins Erklärung wird deutlich, daß die Tradition von Roosevelts New Deal heute immer noch lebendig und in der schweren Krise aktueller denn je ist. Da alle heutigen Ökonomen und „Experten“ mit ihren Vorschlägen und Vorhersagen völlig gescheitert sind, müssen wir dafür sorgen, daß sich alle Verantwortlichen, die keine wirkliche Ahnung von physischer Ökonomie im Sinne von Gottfried W. Leibnitz, Friedrich List oder Roosevelt haben, einen anderen Beruf suchen.

Von den „Experten“ wurde immer behauptet, bei den dubiosen Machenschaften der SachsenLB auf dem US-Immobilienmarkt hätten lediglich ein paar Banker geschlafen und die Risiken falsch kalkuliert. In Wirklichkeit ist das Dogma des „freien Marktes“ das Problem, das für den kurzfristigen Profit die produktiven Kapazitäten zerstört.

Tatsächlich ist in realen Wirtschaftsprozessen nicht Geld das wichtigste, sondern die menschliche Fähigkeit, neue universelle physikalische Prinzipien zu entdecken und für die Entwicklung neuer Technologien umzusetzen. Damit sich diese Fähigkeiten entfalten können, muß der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung kontinuierlich ansteigen, und hier liegt auch die ureigenste Verantwortung einer Landesbank, nämlich langfristige Projekte zu finanzieren und den Mittelstand mit günstigen Krediten zu versorgen.

Gegen die EU-Diktatur

Parallel zum Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems soll dem Bürger auch noch jede demokratische Mitwirkung entzogen werden. Das ist die Absicht des Vertrags von Lissabon, mit dem die EU gleichzeitig zu einer unangreifbaren Diktatur ausgebaut werden soll. Nur wenige wissen, was sich hinter der völligen Unverständlichkeit des inzwischen vom Bundestag ratifizierten Vertragstextes wirklich verbirgt, der zu 95 Prozent mit der 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheiterten EU-Verfassung übereinstimmt. Selbst die Regierungschefs, die am 13. Dezember 2007 in Lissabon diesen EU-Vertrag unterzeichneten, wissen nicht, was da eigentlich drin steht. Mit diesem Vertrag soll Europa gleichgeschaltet und die Demokratie abgeschafft werden. Zwei Punkte sind die Vorstufe für eine EU-Diktatur:

1. Die Gewaltenteilung wird durch das sogenannte „vereinfachte Änderungsverfahren“ aufgehoben.  Damit kann der EU-Rat die Verfassung und die Arbeitsweise der Europäischen Union ohne eine demokratische Legitimation ändern, und deshalb kommt der Lissabon-Vertrag einem „Ermächtigungsgesetz“ gleich.

2. Die Todesstrafe wird bei Aufständen und bei Kriegsgefahr wieder eingeführt.

Darum fordere ich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, denn dem Bürger steht es nach dem Grundgesetz Artikel 20, Abs. 2 zu, über so tiefgreifende Änderungen zu entscheiden. Nach Inkrafttreten des EU-Vertrages wären nicht nur die Landes- und Bundesregierung, sondern auch der Oberbürgermeister nur noch bloße Verwaltungsorgane, da die gesamte gesetzgebende Macht von Brüssel ausgehen würde.

Ich rufe zu europaweiten Mittwochs-Demos auf, die jede Woche auch in Dresden auf der Pragerstraße um 18:00 Uhr vor der Kaufhof-Galleria stattfinden. Alle Bürger von Dresden mit einem gesunden Empfinden für Widerstand sollten sich diesen Demos anschließen. Und alle Oberbürgerbürgermeisterkandidaten der anderen Parteien, die nicht über diese Themen sprechen, leben in einer Phantasiewelt und sind somit unfähig, das Amt des OBM auszuüben.

Mein 10-Punkte-Programm

Für die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen setze ich mich ein:

1. Volksentscheid über den EU-Vertrag. Die Bürger müssen über die vorgesehenen einschneidenden Änderungen mitentscheiden.

2. Die bei Spekulationsgeschäften entstandenen Verluste der SachsenLB werden nicht vom Steuerzahler ersetzt, sondern ersatzlos aus den Büchern gestrichen. Andere legitime Schulden werden auf unbestimmte Zeit eingefroren. Die Landesregierung muß, um das Gemeinwohl zu verteidigen, sicherstellen, daß die für die Wirtschaft notwendigen Bankaktivitäten weiterlaufen. Die SachsenLB muß sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: die Mittelstands- und Infrastrukturförderung.

3. Privatisierung wird es in meiner Amtszeit als OBM nicht geben.

4. Annullierung des Lissabon-Vertrages, der von seiner Absicht dem berüchtigten Versailler Vertrag ähnelt.

5. Fenstersturz für die Axiome der Globalisierung und der „Freien Marktwirtschaft“. Schluß mit Billiglöhnen und dem Glauben an „billig kaufen und teuer verkaufen,“ das so viele Menschen auf der Welt ins Unglück gestürzt hat.

6. Vergabe langfristiger, niedrig verzinster Kredite durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder durch die Sächsische Entwicklungsbank. Der Schwerpunkt soll auf Projekten liegen, die die Produktivität steigern.

7. Infrastruktur- und Industrieprojekte sollen sich an die Vorgaben der Eurasischen Landbrücke halten, an der Dresden maßgeblichen Anteil haben soll.

8. Der Schwerpunkt der Industrieförderung wird auf den traditionsreichen Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau gelegt.

9. Ausbau von Wasserwegen (Magdeburg-Prag) und der Bau der Sachsen-Magistrale in drei Richtungen: a) Dresden-Görlitz-Krakau-Kiew-Wladiwostok, b) Dresden-Chemnitz-Zwickau-Rom. c) Dresden-Berlin-Hamburg-Stockholm. Dazu der Bau einer architektonisch schönen Brücke über die Elbe (Waldschlösschenbrücke).

10. Rückkehr zum klassischen Humboldtschen Bildungssystem. Schwerpunkt der Bildung soll wieder die Auseinandersetzung mit den klassischen Originalschriften sein; stupides Auswendiglernen führt nicht zu Wissen. Nur so können wir wieder schöne Seelen heranbilden.

Unser Friedrich Schiller sitzt immer noch auf dem Theaterplatz und fordert uns Bürger auf, bessere Menschen zu werden. Die von Schiller in Dresden geschriebenen philosophischen Briefe geben guten Aufschluß über Schillers Geistesentwicklung zu einem wirklich denkenden Wesen: „Liebe ist die mitherrschende Bürgerin eines blühenden Freistaats, Egoismus ein Despot in einer verwüsteten Schöpfung“.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Gebt Dresden eine Chance!
- Neue Solidarität Nr. 16/2007
Marcus Kührt tritt an zur Dresdener OB-Wahl
- Neue Solidarität Nr. 14/2007

 

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