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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2008

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Verraten und verkauft

Reinhard Maßberg, in seiner Heimatregion bekannt als mittelständischer Unternehmer und mehrfacher BüSo-Kandidat, verfaßte den folgenden Leserbrief, der am 28. April unter der obigen Überschrift in der Passauer Neuen Presse veröffentlicht wurde - ein gutes und zur Nachahmung empfohlenes Beispiel, wie man als Bürger zur öffentlichen Debatte über den Vertrag beitragen kann.

Jetzt ist der unselige EU-Vertrag von einer Mehrheit der Abgeordneten ratifiziert worden. Vorbei am Willen des Volkes, das zu so wichtigen und einschneidenden Veränderungen unbedingt hätte gefragt werden müssen, ein entsprechendes Referendum wäre zwingend vonnöten gewesen! Die meisten der Abgeordneten haben das aufgeblähte und völlig unverständlich formulierte Machwerk mit Sicherheit nicht sorgfältig gelesen und deshalb auch weitgehend gar nicht verstanden, welchen Ungeheuerlichkeiten sie da zugestimmt haben. Mit der Unverständlichkeit des Vertrags von Lissabon soll verschleiert wenden, daß dieser eine grundsätzliche Änderung der Verfassungsordnung bedeutet und in vielen Passagen auch unser Grundgesetz aushebelt.

Künftig würden zum Beispiel in fast allen Fragen der Europäische Rat über Gesetzesänderungen entscheiden, die nationalen Parlamente würden nicht mehr gefragt. Die EU-Mitgliedstaaten verlieren damit die Substanz ihrer existentiellen Staatlichkeit und werden zu bloßen regionalen Verwaltungskörpern degradiert, bei denen die Staatsgewalt nicht mehr länger, wie im Grundgesetz gefordert, vom Volke ausginge, sondern nur mehr von der EU. Dies geht hin bis zur Anordnung von Militäreinsätzen, über die zukünftig die nationalen Regierungen nicht mehr selbst entscheiden können.

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean Claude Juncker hat diese Vorgehensweise einmal  treffend formuliert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter.“ Damit treten unsere Politiker die demokratische Entscheidungsfreiheit mit Füßen. Wir, das deutsche Volk und unsere Grundrechte, werden damit schlicht und einfach verraten und verkauft.

Reinhard Maßberg, Johanniskirchen“