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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2008

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UNO-Beauftragter fordert Einberufung der UN-Menschenrechtskommission

Der neue UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, verlangt ein dringendes Treffen der UN-Menschenrechtskommission wegen der akuten Hungerkrise, von der weltweit mindestens 100 Millionen Menschen betroffen seien.

De Schutter verlangte während einer Pressekonferenz, die Biotreibstoffproduktion und die Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation zu beenden. Er drängte statt dessen auf finanzielle Förderung für die landwirtschaftliche Produktion: „Wären hundert Millionen Menschen in einer Diktatur festgenommen worden oder hundert Millionen Menschen von der Polizei verprügelt worden wären, gäbe es Demonstrationen auf den Straßen und eine Sondersitzung des Menschenrechtsauschusses. Jeder der hundert Millionen Menschen, die von der jetzigen Krise betroffen ist, verdient dieselbe Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft... Das Recht auf ausreichende Ernährung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, sollte genauso behandelt werden und dieselbe Wichtigkeit besitzen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden.“

Wenn die Länder Sicherheitsvorsorge getroffen und Maßnahmen durchgeführt hätten, um das Recht auf ausreichende Ernährung sicherzustellen, wäre es nicht zu der gegenwärtigen Situation gekommen. „Dies ist keine Naturkatastrophe, es ist kein Erdbeben. Diese Krise ist von Menschen verursacht. Wir kennen die Gründe und deswegen können wir auch etwas dagegen tun.“ Er verteidigte die Schutzmaßnahmen verschiedener Länder. „Diese sind alle wichtig, gerechtfertigt und legitim, auch wenn sie sich teilweise gegenseitig widersprechen.“ Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht davon ablenken, daß die derzeitige Krise strukturelle Wurzeln habe, auf die es unmittelbar zu reagieren gelte.

Angesichts dieser Entwicklungen sei es „völlig unverantwortlich, einfach blindlings unsere derzeitige Bioenergie-Politik fortzuführen.“ Er fordert einen sofortigen Stopp für die Ausweitung von Investitionen, mit denen Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel in Treibstoff verwandelt werden. Außerdem müsse eine offene Diskussion darüber stattfinden, ob man überhaupt die Produktion von Bio-Diesel und Bio-Äthanol weiterführen sollte, da das alles gar nicht so „bio“ sei.

De Schutter verlangte eine Steigerung der Geldmittel zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion in den Entwicklungsländern. Die Weltbankfinanzierung für Landwirtschaftskredite sei von 30% im Jahr 1980 auf gegenwärtig 12% gesunken.

Ein weltweites Handelsabkommen sei nötig, das die Wirkung landwirtschaftlicher Subventionen auf Erzeuger und Nicht-Erzeuger berücksichtigt, denn der Wegfall von Subventionen könnte zu höheren Preisen führen.

Er wolle auch mit den wenigen Akteuren sprechen, die über eine immense Macht verfügten, die Preise zu diktieren. Diese müßten auf das Menschenrecht auf eine angemessene Ernährung Rücksicht nehmen.

De Schutter sagte, er werde Wege suchen, die Auswirkungen von spekulativen Geschäften zu begrenzen. Er machte diese Art von Geschäften für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise verantwortlich. Es gebe Maßnamen, um die „Nahrungsmittelpreise von den Risiken und der Unsicherheit dieser spekulativen Finanzbewegungen zu trennen. Dafür müssen wir jedoch als Weltgemeinschaft vereint handeln.“ Seine Vorschläge befinden sich weitgehend im Einklang mit den Forderungen des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche, der BüSo-Vositzenden Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade in Frankreich.

De Schutter ist Belgier und lehrt an der Universität von Leuven. Er führt mit seinen Aussagen die Richtung seines Vorgängers, des Schweizers Jean Ziegler fort. Sie sind weitgehend deckungsgleich mit dem institutionellen Standpunkt zur Landwirtschaftspolitik in Frankreich und Deutschland, wie sie vor allem der französische Landwirtschaftsminister Michael Barnier repräsentiert.

 

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