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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008

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USA lehnen Militärinvasion in Myanmar ab

Nachdem westliche Regierungen und Medien in einer massiven Kampagne behaupteten, das Militärregime in Myanmar verweigere Hilfen für die Millionen Opfer des Wirbelsturms Nargis vom 3. Mai, und sich Forderungen nach einer „Militärintervention aus humanitären Gründen“ mehrten, flog der Chef des US-Pazifik-Kommandos, Adm. Timothy Keating, am 12. Mai nach Rangun, wo er Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter übergab. Er traf dort mit dem Chef der Marine von Myanmar zusammen, übergab Myanmars Streitkräften die Lieferung zur Weiterverteilung und versicherte, daß die Hysterie, Lügen und Drohungen gegen Myanmar nicht der US-Politik gegenüber Myanmar entsprächen. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates verwarf die Idee einer „humanitären Zwangshilfe“, wie sie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner vorgeschlagen hatte. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte erwogen, Hilfsgüter auch ohne Zustimmung der Regierung von Myanmar im Krisengebiet abzuwerfen.

Adm. Keating erklärte am 14. Mai gegenüber NPR News, die amerikanische Hilfe sei nicht an Bedingungen geknüpft und werde von der souveränen Regierung Myanmars verteilt. Die Forderungen nach einer Invasion wies er kategorisch zurück. Auf die Frage, ob eine solche Invasion eine „entfernte Möglichkeit“ sei, antwortete er: „Sie ist es nicht. Deshalb sind meine Kollegen vom Außenministerium und ich nach Burma gegangen... Wir haben keinerlei Absicht, Hilfsgüter mit Gewalt zu liefern.“ Auf die Frage, ob Myanmar Hilfe zurückweise, wie es in den westlichen Medien berichtet wurde, erwiderte er, andere Nationen, die Vereinten Nationen und viele Nichtregierungsorganisationen lieferten große Mengen an Hilfsgütern, und nun, wo auch die Vereinigten Staaten beitrügen, „hat das eine Wirkung“.

Dies ist eine klare Abkehr von der erklärten Politik der Regierung Bush, daß die USA und Europa den Opfern des Wirbelsturms in Myanmar jegliche Hilfe verweigern würden, wenn Myanmar nicht US-Militärteams freien Zugang gewähre, um das Ausmaß der Schäden einzuschätzen, damit amerikanische und andere westliche Teams folgen und die Verteilung der Hilfsgüter übernehmen könnten. Die Regierung von Myanmar öffnete den befreundeten Nachbarstaaten die Türen, wies aber jegliche Bedingungen für westliche Hilfe zurück.

Seit 20 Jahren ist Myanmar ständigen Sanktionen und Drohungen ausgesetzt, und die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank haben aus „humanitären Gründen“ jegliche Unterstützung verweigert. Myanmars Nachbarstaaten weigern sich jedoch, das strategisch am Schnittpunkt zwischen China, Indien und Südostasien gelegene Land zu isolieren.

Die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zeichnen ein ganz anderes Bild als die massive Propaganda der westlichen Medien. So berichtet beispielsweise das Rote Kreuz, trotz der enormen logistischen Probleme durch den Zusammenbruch der ohnehin schwachen Infrastruktur erreichten große Mengen an Hilfsgütern die Opfer des Zyklons. RK-Sprecher Joe Lowry erklärte am 10. Mai gegenüber Bloomberg, das Rote Kreuz habe zusätzlich zu den Hilfslieferungen der Nachbarstaaten bisher 11 Flugzeugladungen an Hilfsgütern ins Land oder auf den Weg gebracht. Das Rote Kreuz in Myanmar habe „Tausende von Freiwilligen“ mobilisiert, die beim Verteilen der Güter helfen. Der Chef von World Vision Australia, Tim Costello, der innerhalb weniger Tage nach dem Sturm in Rangun war, erklärte gegenüber Australiens ABC News: „Der Eindruck, daß keine Hilfe durchkomme, ist falsch. Wir bringen sogar Hilfsgüter in einige der abgelegensten Gebiete.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete am 14. Mai der New York Times, ihre medizinischen Hilfslieferungen träfen ganz normal im Land ein, ohne umgeleitet oder beiseite geschafft zu werden, und die Lieferungen erreichten die am schwersten betroffenen Regionen.

eir

 

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