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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008

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Wirtschafts-Nachrichten

Das Märchen von der erneuerbaren Energie

Daß die angebliche „Erneuerbarkeit“ des Ökostroms ein Riesenbetrug ist und das Ausland nur noch über uns Deutsche lacht, weil wir wieder einmal besonders gründlich dieser Quacksalberei aufsitzen, wird in einem Artikel der schweizerischen Neuen Zürcher Zeitung vom 20. Mai 2008 sehr gut beschrieben. Eine „gut organisierte Lobby“ verstehe es, den Solarstrommarkt mit seinen 42.000 Arbeitsplätzen bei einem Umsatz von nur 5,7 Mrd. Euro (2005 waren es noch 17 000 Arbeitsplätze und 1,6 Mrd. Euro) erfolgreich zu verteidigen. Deutschland sei Marktführer und werde davon profitieren, daß die jählichen Wachstumsraten auf 20 - 30% geschätzt werden, so das Argument. Dabei übersieht man aber, daß das ganze Geschäft nur deshalb läuft, weil es massiv subventioniert wird.

Allein bis Ende 2007 habe die deutsche Regierung 22 Mrd. Euro Steuergelder zur Subvention von Solarstrom zugesagt. Und diese Zahlen steigen massiv weiter an. Wie die NZZ schreibt, wird „damit jeder der 42.000 Arbeitsplätze mit jährlich 153.000 Euro subventioniert, rund doppelt so viel wie in dem gerade unter Umweltschützern verpönten Steinkohle-Bergbau. Dank der starken Förderung steigen die Gewinne und Aktienkurse... Das Wachstum der deutschen Solarindustrie ist eine direkte Folge des im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft gesetzten und 2004 nochmals verschärften Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in die Stromnetze zu gesetzlich vorgeschriebenen Preisen erzwingt. Dadurch werden Anreize geschaffen, auch unwirtschaftliche Technologien wie die Photovoltaik zu nutzen.“

Das wirkt sich verheerend für den Verbraucher aus, der die Kosten tragen muß. Denn für Strom aus 2008 installierten Anlagen werden 44 bis 46,8 Cent je KWh gezahlt. „Das entspricht immer noch etwa dem Acht- bis Neunfachen des Marktpreises für an der Europäischen Energiebörse (EEX) in Leipzig gehandelten Strom, und dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß der sehr unzuverlässig fließende Solarstrom teure Reservekapazitäten [von normal produziertem Strom, versteht sich! d.Verf.] erfordert. Die Kosten tragen die Verbraucher.“

Man könnte also genauso gut einen Markt für die Produktion von schönen Designer-Tischkaffeeautomaten für die gemütliche Kaffeerunde aufbauen, die angeblich „von selbst“ Kaffee produzieren, aber ab und zu mit frisch gekochtem Kaffee gefüllt werden müssen, da sie nur selten etwas selber produzieren. Das wäre ein Markt! Damit könnte man bestimmt viele Arbeitslose beschäftigen...

Das Fazit ist: In Wahrheit ist nichts „erneuerbar“, außer der Selbstbetrug!

Einstellung der Äthanolproduktion würde Getreidepreise um 10-20% senken

Ein am 7. Mai erschienener Bericht des International Food Policy Research Institute (IFPRI) sagt große Preissenkungen bei den inflationierten Getreidepreisen voraus, sollte die Herstellung von Biosprit sofort eingestellt werden. Der Bericht wurde während einer Anhörung im Finanzdienstleistungsausschuß des Repräsentantenhauses vom ehemaligen Leiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Andrew Natsios, zitiert. Natsios warb dort für eine Strategie zur Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion in den nächsten Jahrzehnten.

Nach Angaben des IFPRI-Berichts stiegen die Weltgetreidepreise im Jahr 2007 um durchschnittlich 40%. Für mindestens ein Viertel des Preisanstiegs sei die Verwendung von Getreide für Biosprit verantwortlich. Sollte der Schwindel der subventionierten Biotreibstoffe ab sofort eingestellt werden, schätzt das Institut den Preisrückgang auf 20% bei Mais, 8-10% bei Getreide, 11% bei Zucker, 14% bei Maniok und 1% bei Pflanzenöl.

Kurzfristig, so das Schlußwort des Berichts, würde die Aufhebung der Pflicht zur Beimischung von Äthanol (zum Benzin) sowie die Streichung von Subventionen und der Äthanol-Einfuhrzölle in den Vereinigten Staaten - im Zusammenhang mit einer Beendigung der Biotreibstoff fördernden Politik in Europa - zu niedrigeren Lebensmittelpreisen führen. Längerfristig sei es jedoch wichtiger, das Budget für landwirtschaftliche Forschung zu erhöhen und den Ausbau der Infrastruktur in unterentwickelten Ländern zu fördern.

 

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