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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2008

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Bürgerrechtsbewegung International

Dänisches Schiller-Institut vor Landwirtschaftsausschuß des Parlaments

Kurz vor der FAO-Konferenz in Rom präsentierte Tom Gillesberg, Vorsitzender des dänischen Schillerinstituts, innerhalb von sechs Tagen Helga Zepp-LaRouches internationale Kampagne für eine Verdopplung der Weltagrarproduktion zum zweiten Mal vor einem Parlamentsausschuß: Am 22. Mai sprach er zu diesem Thema vor dem außenpolischen Ausschuß, am 26. Mai vor den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses. Begleitet von anderen Aktivisten des Schiller-Instituts sowie der internationalen LaRouche-Jugendbewegung rief Gillesberg die Ausschußmitglieder dazu auf, die Forderungen des Schiller-Instituts bei der FAO-Konferenz auf die Tagesordnung zu setzen, um eine wirksame Antwort auf den Welthunger zu geben.

In seiner Redezeit griff Gillesberg auf polemische Art sowohl die Umweltpolitik der Linken als auch die Freihandelspolitik der Rechten an. Ähnlich wie bei seiner Rede am 22. Mai sprach Gillesberg über den internationalen Finanzkollaps und zeigte Lösungen für die Krise auf. Besonders scharf griff er die malthusianische Politik an, unter der Nahrungsmittel zum Objekt der Spekulation geworden sind. Gillesberg zeigte auch eine kurze Powerpoint-Präsentation mit dem Titel: „Tragödie und Hoffnung: Wir müssen handeln, um die Nahrungsmittelkrise zu stoppen“, mit Bildern von Al Gore und dem amerikanischen Politiker George Shultz, denen „Biotreibstoff“-Maiskolben aus den Köpfen wachsen.

Gefragt, ob er wirklich die Liberalisierung des Welthandels durch protektionistische Schutzmaßnahmen für Agrarpolitik ersetzen wolle, antwortete er: „Ja, denn weil Nahrung so wichtig ist, kann nicht erlaubt sein, daß sie für Finanzspekulation eingesetzt wird. Wir sind gegen eine liberale Handelspolitik, weil wir gesehen haben, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn man die Politik der Nahrungsmittelsicherheit und -Selbstversorgung verläßt.“ Das Schiller-Institut kämpfe nicht dafür, daß die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Praxis verändert, sondern daß sie abgeschafft wird, denn ihre Politik bedeute Völkermord.

Memorandum der Landwirtekommission zur FAO-Konferenz

Die Landwirtekommission im Schiller-Institut richtete das folgende Memorandum an die Teilnehmer der FAO-Konferenz in Rom.

Als 1972 das Buch über die „Grenzen des Wachstums“ in die Öffentlichkeit gebracht wurde, war dies der Beginn einer geplanten Entwicklung, die man heute mit Recht als globalen Völkermord bezeichnen kann. Die Ölkrise war die erste Maßnahme, um die Völker der Welt in wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Mit der Schuldenfalle und der Hochzinspolitik Ende der 70er Jahre verurteilte man die Länder der Dritten Welt dazu, ihre Nahrungsmittel zu Schleuderpreisen auf den Märkten der Industrienationen zu verkaufen, um damit ihren Zinsverpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig wurden die als Futtermittel (Substitute) bezeichneten Importe in den Veredlungsbetrieben (Mast-, Milch-, Geflügelwirtschaft) verfüttert. In dieser Zeit wurden die bekannten Milchseen, Fleisch- und Butterberge geschaffen, mit Subventionen und Exporterstattungen wieder auf dem Weltmarkt verkauft und gleichzeitig die nationalen traditionellen Märkte ruiniert. Mit dieser grandiosen Umverteilung sind riesige Warenströme entstanden, die nur von ganz wenigen Agrarhandelsgesellschaften (Cargill, Bunge, ADM, Töpfer; etc.) kontrolliert wurden. Daß diese Entwicklung nicht durch Zufall entstanden ist, sondern bewußt herbeigeführt wurde, kann man in dem Positionspapier der USA, NSSM 200, unter der Regentschaft des Außenministers Henry Kissinger nachlesen.

Die Welt braucht wieder den unabhängigen selbständigen Bauern, der im Mittelstand der übrigen Wirtschaft seine Anerkennung findet. Dies ist nur dadurch zu erreichen, indem man die folgenden Punkte wieder in Recht und Gesetz bringt:

1. Die kontinuierliche landwirtschaftliche Produktion ist in allen Produktbereichen durch den jeweiligen Paritätspreis sicherzustellen und in Zeiten der Inflation durch einen entsprechenden Wertausgleich zeitnah zu stabilisieren.

2. Angebot regulierende Maßnahmen wie Milchmengenregelung, Zuckermarktordnungen und Stärkequoten usw. sind weiter aufrecht zu erhalten und durch einen funktionierenden Außenschutz zu sichern.

3. Die landwirtschaftliche Produktion ist in den Ernährungstraditionen der lokalen Gegebenheiten der einzelnen Länder dieser Welt in erster Linie für die nationale Bevölkerung zu leisten und nicht für die großen Agrarhandelskonzerne.

4. Die Marktnachfrage ist durch entsprechende Vorratshaltung von staatlicher Seite sicherzustellen und kann nicht in Eigenregie an private Unternehmen übertragen werden.

5. Das Regelwerk der WTO, wie es in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist nicht geeignet, die Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen. Ganz im Gegenteil sind die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen auf eine globale Bevölkerungsreduktion angelegt.

Das Recht auf ausreichende Nahrung ist ein Grundrecht des Menschen und gilt auf der ganzen Welt. Deshalb muß die Nahrungsmittelproduktion weltweit gesteigert werden. Dafür müssen auch bisher nicht nutzbare Trockengebiete durch Bewässerung neu erschlossen werden.

Nahrungsmittel sind keine Ersatzstoffe für fehlende Rohstoffe im Energiebereich; und auf keinen Fall ein Objekt für die Finanzspekulation, die derzeit die Hauptschuld für den Anstieg der Kosten im Ernährungsbereich trägt.

Um der hungernden Bevölkerung dieser Welt jetzt die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, ist es notwendig, die Lagerbestände der großen Agrarhandelskonzerne offen zu legen. Sie müssen dann umgehend und kostengünstig den notleidenden Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Für die Landwirtekommission: Josef Kremmeter, Helmut Eichinger, Josef Lebmaier, Alois Krumbachner, Josef Perschl, Walther  vom Stein

Weitere Informationen: www.schiller-institut.de

 

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