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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2008 |
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Treibstoffembargo gegen Iran als Provokation geplant
Neokonservative aus Großbritannien, den USA und Israel
wollen ein internationales Embargo von Treibstofflieferungen an den Iran
organisieren, um den Iran zu einer militärischen Gegenreaktion zu provozieren.
Das berichten arabische Kreise, die seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der
LaRouche-Bewegung in Verbindung stehen, und die Berichte sind sehr ernst zu
nehmen. Politiker und Bürger sollen frühzeitig alarmiert werden, damit die
Machenschaften dieser britisch beeinflußten Hardliner im Umfeld von
US-Vizepräsident Dick Cheney aufgedeckt und ihr Vorstoß für einen neuen Krieg
in Südwestasien gegen den Iran vereitelt wird.
Diese britische Kabale hat vor, ein internationales Embargo
auf Lieferungen von Benzin und andere Erdölprodukte durchzusetzen, von denen
der Iran abhängig ist. Dies soll dann auf die Wirtschaft und die Bevölkerung im
Iran so verheerend wirken, daß der Iran militärisch antworten würde - entweder
direkt am Persischen Golf oder asymmetrisch gegen die Vereinigten Staaten oder
ein anderes beteiligtes Land. Nach solchen Angriffen würde ein Gegenangriff der
USA oder Israels als „Verteidigungsfall“ gerechtfertigt. Die Kriegsfalken um
Cheney - allen voran der Nahost-Berater im Nationalen Sicherheitsrat, Elliot
Abrams - würden hinterher argumentieren, daß „Gefahr in Verzug war“ und man
deshalb reagieren mußte, ohne vorher einen Beschluß vom US-Kongreß zu erwirken.
Die US-Verfassung schreibt vor, daß nur der Kongreß, nicht der Präsident, einem
Land den Krieg erklären kann.
Einer der vorliegenden Berichte besagt, daß die Regierung
Bush den Plan noch nicht übernommen hat, weil ein Embargo, das auf eine
Blockade der iranischen Seehäfen hinausläuft, nach dem Völkerrecht ein
kriegerischer Akt wäre. Deshalb suchen die neokonservativen Planer nach anderen
Wegen, ein Embargo zu verhängen. Obwohl er zweitgrößter Ölproduzent und
viertgrößter Rohölexporteur der Welt ist, mußte der Iran 2006 fast die Hälfte
seines Treibstoffbedarfs im Wert von ca. 5 Mrd. $ importieren, weil ihm die Raffineriekapazitäten
fehlen.
Die Briten wären „überglücklich“, heißt es in dem Bericht,
anstelle einer direkten Blockade ein Embargo durch Kündigung der
Transportversicherungen (z.B. über den Versicherungsriesen Lloyd's) für die
Tankschiffe zu erreichen. Damit würde Irans Tankerflotte isoliert, denn den
unversicherten Schiffen wäre nicht erlaubt, internationale Häfen anzulaufen.
Eine andere Provokation, die in dem Papier erörtert wird,
wäre ein größerer Angriff der Terrorgruppe Volksmudschaheddin (Mujahedin-e
Khalq, MEK) im Iran. Die Gruppe operiert vom Irak aus und steht seit der
Besetzung des Irak 2003 unter dem Schutz der US-Streitkräfte. Anfang der 80er
Jahre war die MEK Teil von Ajatollah Chomeinis Revolution, wandte sich später
aber gegen die Regierung und organisierte großangelegte terroristische
Bombenattentate und einen bewaffneten Aufstand, bei dem nach Angaben der MEK
nahezu 900 iranische Soldaten getötet wurden.
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