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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2008

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Treibstoffembargo gegen Iran als Provokation geplant

Neokonservative aus Großbritannien, den USA und Israel wollen ein internationales Embargo von Treibstofflieferungen an den Iran organisieren, um den Iran zu einer militärischen Gegenreaktion zu provozieren. Das berichten arabische Kreise, die seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der LaRouche-Bewegung in Verbindung stehen, und die Berichte sind sehr ernst zu nehmen. Politiker und Bürger sollen frühzeitig alarmiert werden, damit die Machenschaften dieser britisch beeinflußten Hardliner im Umfeld von US-Vizepräsident Dick Cheney aufgedeckt und ihr Vorstoß für einen neuen Krieg in Südwestasien gegen den Iran vereitelt wird.

Diese britische Kabale hat vor, ein internationales Embargo auf Lieferungen von Benzin und andere Erdölprodukte durchzusetzen, von denen der Iran abhängig ist. Dies soll dann auf die Wirtschaft und die Bevölkerung im Iran so verheerend wirken, daß der Iran militärisch antworten würde - entweder direkt am Persischen Golf oder asymmetrisch gegen die Vereinigten Staaten oder ein anderes beteiligtes Land. Nach solchen Angriffen würde ein Gegenangriff der USA oder Israels als „Verteidigungsfall“ gerechtfertigt. Die Kriegsfalken um Cheney - allen voran der Nahost-Berater im Nationalen Sicherheitsrat, Elliot Abrams - würden hinterher argumentieren, daß „Gefahr in Verzug war“ und man deshalb reagieren mußte, ohne vorher einen Beschluß vom US-Kongreß zu erwirken. Die US-Verfassung schreibt vor, daß nur der Kongreß, nicht der Präsident, einem Land den Krieg erklären kann.

Einer der vorliegenden Berichte besagt, daß die Regierung Bush den Plan noch nicht übernommen hat, weil ein Embargo, das auf eine Blockade der iranischen Seehäfen hinausläuft, nach dem Völkerrecht ein kriegerischer Akt wäre. Deshalb suchen die neokonservativen Planer nach anderen Wegen, ein Embargo zu verhängen. Obwohl er zweitgrößter Ölproduzent und viertgrößter Rohölexporteur der Welt ist, mußte der Iran 2006 fast die Hälfte seines Treibstoffbedarfs im Wert von ca. 5 Mrd. $ importieren, weil ihm die Raffineriekapazitäten fehlen.

Die Briten wären „überglücklich“, heißt es in dem Bericht, anstelle einer direkten Blockade ein Embargo durch Kündigung der Transportversicherungen (z.B. über den Versicherungsriesen Lloyd's) für die Tankschiffe zu erreichen. Damit würde Irans Tankerflotte isoliert, denn den unversicherten Schiffen wäre nicht erlaubt, internationale Häfen anzulaufen.

Eine andere Provokation, die in dem Papier erörtert wird, wäre ein größerer Angriff der Terrorgruppe Volksmudschaheddin (Mujahedin-e Khalq, MEK) im Iran. Die Gruppe operiert vom Irak aus und steht seit der Besetzung des Irak 2003 unter dem Schutz der US-Streitkräfte. Anfang der 80er Jahre war die MEK Teil von Ajatollah Chomeinis Revolution, wandte sich später aber gegen die Regierung und organisierte großangelegte terroristische Bombenattentate und einen bewaffneten Aufstand, bei dem nach Angaben der MEK nahezu 900 iranische Soldaten getötet wurden.

            eir

 

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