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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2008 |
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Vertrag von Lissabon, 2007 unterzeichnet: Als Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Podium betraten, gab es Applaus von den Würdenträgern der 27 EU-Staaten. Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, damit den Reformvertrag durchgesetzt. Ein fragwürdiges Lob.
Volksabstimmung in Irland, 12.05.08: Die Iren, 53,4%, das sind 860.000 Bürger, lehnen den Vertrag ab, besonders Arbeiter aus den Stadtbezirken, Bauern auf dem Land. Der angebliche „schwarze Freitag für Europa“ ist der Glückstag für ein demokratisches Europa der Bürger; wie die Entscheidung der Arbeiter in Frankreich und den Niederlanden 2005: sie hatten den vollständigen Vertrag vorliegen, prüften ihn, sagten Nein zu der EU-Verfassung. Die Medien diskutierten das Pro und Contra, über 3000 Bürger tanzten auf dem Place de la Bastille, jubelnd, dankbar!
Die Legitimationskrise der politischen Kaste Europas: Angela Merkel, Steinmeier... Die EU-Verfassung, von EU-Beamten im Auftrag des Rates ausgehandelt, ist ohne demokratische Legitimation, von den Regierungschefs besiegelt, ohne Volksabstimmung der Bürger. Der Reformvertrag, zu 95% deckungsgleich mit dem abgelehnten EU-Vertrag, wird, ohne öffentlichen Diskurs - sind unsere Medien gleichgeschaltet? - ohne Aufklärung über den Inhalt in den Parlamenten verabschiedet, am Bürger vorbei! Die Abgeordneten stimmten ab, ohne vollständigen Vertrag, ohne wichtige Teile zu kennen - Ergebnis einer Untersuchung! Kurz, ein Vertrag ohne Bürgerbeteiligung: „Ein obrigkeitlicher Oktroi“, sagt Prof. Dr. Schachtschneider.
Der Inhalt: Wichtige Bestimmungen des Reformvertrags in der Kritik:
1) „Die neoliberale Wirtschaftsideologie erhält quasi bindenden Verfassungsrang“, kritisiert W. Neurohr. Art. 98: Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aus. Die Marktfreiheit der Unternehmen erhält Vorrang vor den sozialen Rechten der Menschen. In Südamerika wird der Neoliberalismus abgeschafft, soll ihm in Europa eine neue Bastion errichtet werden? Gegen die Bürger!
2) Europa, die neue militärische Großmacht: Art. 27, 3: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es drohen dann weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum, Militäreinsätze im Innern der EU, Tötung bei Aufruhr? EU-Kriegseinsätze: allein die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ohne parlamentarische Kontrolle. Ein militaristisches Europa ist eine Gefahr für den Frieden.
3) Demokratie, Rechts- und Sozialstaat, Föderalismus sind gefährdet: Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität, das Volk ist Träger des Staatswillens und übt ihn unmittelbar durch Wahlen und Abstimmungen (Volksbegehren, Volksentscheid) und mittelbar über die Volksvertretung (Parlament) aus. Wie anders der Reformvertrag: Das Volk ist ausgesperrt: Alle Staatsgewalt geht nicht aus vom Volk - GG 20 - sondern vom Rat, den Regierungschefs aus. Prof. Schachtschneider: Der Reformvertrag ist ein Anschlag auf die Demokratie, ein Ermächtigungsgesetz, ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat!
Europaweit Widerstand. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen gegen den Reformvertrag: Dr. D. Dehm, MdB, der ödp-Bundesvorstand, vor allem Dr. P. Gauweiler, MdB, mit hochkarätigen Juristen: Prof. K. A. Schachtschneider gegen Entstaatlichung Deutschlands, Reduzierung des Grundrechtsschutzes, eklatante Demokratiedefizite. Prof. Murswiek, gestützt auf Art. 20, 4 GG, für die Verfassungsprinzipien: das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit der BRD, gegen die Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV), die dem Rat eine umfassende Kompetenz-Kompetenz verleiht und die Omnipotenz der Exekutive, ohne parlamentarische Kontrolle.
In diesem juristischen Großkampf kämpft das Bundesverfassungsgericht gegen seine eigene Entmachtung: Dann hätten die Grundrechte keine Schutzmacht mehr, denn der Europäische Gerichtshof ist kein Ersatz!
In mehr als 23 Städten Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Österreichs und Dänemarks protestierten am 23. 04.08 Bürger gegen den EU-Reformvertrag und die Gefahr eines neuen Faschismus, aber CDU, SPD und Grüne preisen die EU als Erfolgsgeschichte. Ohne demokratische Skrupel kämpfen Kanzlerin Merkel und Steinmeier für ein Europa ohne Bürgerbeteiligung. Danke, Irland!
Wir fordern einen neuen Vertrag der Bürger für ein soziales, demokratisches Europa!
Eugen Ungerer, Stuttgart
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