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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2008

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Realitätsflucht der Regierungen und Zentralbanken muß endlich aufhören!

Realitätsfremd beharrt Angela Merkel auf der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages, nicht minder realitätsfremd „bekämpft“ die EZB die Inflation mit Zinserhöhungen, die nicht die Spekulanten, sondern nur die Realwirtschaft treffen. Die Regierungen müssen sich endlich zusammensetzen und ernsthaft über wirkliche Wege aus der Kollapskrise heraus diskutieren, oder Europa wird endgültig unregierbar.

Die neuesten Beteuerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, auch nach dem irischen „Nein“ mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Rest der EU einfach  weiterzumachen, zeigen eine gefährliche Entfremdung von der Realität. Der Lissabon-Vetrag ist gescheitert: nicht nur in Irland ist er eindeutig abgelehnt worden (was wegen der Einstimmigkeitsklausel schon das „Aus“ bedeutet), sondern auch die Präsidenten von Polen und Tschechien haben letzte Woche erneut erklärt, sie sähen keinen Sinn mehr darin, durch ihre Unterschrift die Ratifizierung durch die Parlamente ihrer Länder zu vollenden. Selbst in Deutschland ist eine neue Lage eingetreten, nachdem Bundespräsident Köhler ebenfalls letzte Woche bekanntgab, mit seiner Unterschrift erst auf den Entscheid des Verfassungsgerichts über die dort eingereichten Klagen gegen den Vertrag warten zu wollen. In Österreich sind nun auch noch die Sozialisten umgeschwenkt und fordern jetzt für künftige europäische Beschlüsse die Befragung der Bevölkerungen der EU-Länder.

Statt der Schimäre des Lissabon-Vertrags nachzulaufen, müssen Europas Politiker konkrete Probleme lösen, und das sind große Herausforderungen, wie sich am anhaltenden Protest zum Beispiel der Lastwagenfahrer in mehreren EU-Ländern zeigt. Die Tatenlosigkeit der EU und vor allem der EZB gegenüber dem spekulativ verursachten scharfen Anstieg der Rohölpreise bringt die Gefahr mit sich, daß die europäische Wirtschaft, bereits jetzt schwer angeschlagen durch die Auswirkungen der vor einem Jahr ausgebrochenen systemischen Bankenkrise, endgültig abschmiert.

Ganze Berufsgruppen, wie die LKW-Fahrer, die Fischer und die Landwirte, drohen über die Dieselpreise ruiniert zu werden, auch die Fluggesellschaften haben mit erheblichen Problemen zu kämpfen, weil die Kerosinpreise ebenfalls um fast 20 Prozent höher liegen als Ende 2007. Während des Sternmarschs von 1000 LKW-Fahrern auf London am 2. Juli sagte Andy Boyle, der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft RHA: „Die harte Realität ist, daß der Treibstoffpreis jetzt viele Fuhrunternehmer zugrunde richtet. Es ist deshalb absolut lebenswichtig, daß die Regierung uns nicht nur anhört, sondern auch dringend handelt. Für alle, die heute dabei sind, seien es Lastwagenfahrer oder Parlamentsabgeordnete, ist Nichthandeln keine Lösung mehr.“

Die Ölpreise treiben die Preise anderer Güter hoch, zum Beispiel von Stahl, und unter dem Anstieg der Rohstahlpreise um 50 Prozent in den letzten 12 Monaten leidet die gesamte stahlverarbeitende Industrie. Obwohl die Ursachen, nämlich die preistreibenden Aktionen von Marktspekulanten, allgemein bekannt sind, gibt es noch immer absurde Versuche von Politikern und Bankiers, diese Ursachen abstreiten zu wollen.

Auf entsprechende Äußerungen des italienischen Zentralbankchefs Draghi in einer Anhörung des Parlaments in Rom sagte Finanzminister Tremonti sarkastisch, ihn erinnere das alles an Don Ferrante, eine Gestalt in Manzonis berühmten Roman „Die Verlobten.“ Dieser Ferrante diskutierte solange darüber, ob die Pest nur ein Unfall oder doch etwas Ernstes sei, bis er darüber von der Pest hingerafft wurde.

Daß die EZB in dieser Lage vorgibt, etwas „gegen die Inflation“ zu tun, indem sie die Leitzinsen in Europa anhebt, ist reine Augenwischerei, denn gegen den Ölpreisanstieg bewirkt das gar nichts, aber es schafft neue Probleme durch die Verteuerung der Zinslast für Unternehmen und Privatverbraucher. Selbst Bundesfinanzminister Steinbrück, ansonsten ein nibelungentreuer Anhänger der EZB, konnte letzte Woche nicht umhin, die europäischen Zentralbanker davor zu warnen, mit einer neuen Hochzinspolitik die Konjunktur in gesamt Europa abzuwürgen.

Da es aber die führenden Politiker in der EU, vielleicht mit Ausnahme des erwähnten italienischen Finanzministers, vorziehen, um den heißen Krisenbrei herumzureden, empfiehlt sich zu lesen, was Ambrose Evans-Pritchard, Chefkommentator des britischen Daily Telegraph, am vergangenen Donnerstag zur neuesten Zinserhöhung der EZB schrieb: Angesichts der Niedrigzinspolitik der US-Notenbank liefe die Politik der EU-Zentralbanker darauf hinaus, Kapitalströme vom Dollar abzuziehen, was der amerikanischen Währung den Rest geben würde. „Das ist Wahnsinn“, schrieb er, nicht die Inflation sei das Problem, sondern der drohende Kollaps der Kredit- und Anleihenmärkte.

Evans-Pritchard griff dann den Bundesbankchef Axel Weber an, meinte aber ebenso den EZB-Chef Trichet, indem er Webers Hochzins-Obsession mit der Manie des Shylock in Shakespeares Stück Der Kaufmann von Venedig verglich; das sei „wie Shylock, der sein Pfund Fleisch herausschneiden wollte“. Evans-Pritchard empfahl Weber sogar, lieber bei Lessings humanistischem Stück Nathan der Weise Anregungen für seine Politik zu suchen.

Wenn man in Rechnung stellt, daß Evans-Pritchard ansonsten knallhartes Sprachrohr einer sehr einflußreichen Fraktion in der Londoner Finanzwelt ist, weist sein Kommentar darauf hin, wie weit die Verunsicherung über die sich deutlich verschärfende Lage bis in die höchsten Finanzkreise vorgedrungen ist. Panik beginnt sich auszubreiten, und das in einer Situation, in der die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen wegen ihres krampfhaften Festhaltens am Maastrichter System sich selbst handlungsunfähig gemacht haben.

Vielleicht erreichen ja die englischen LKW-Fahrer, daß einige ihrer Forderungen durch die Regierung in London erfüllt werden, so wie es auch die französische Regierung vor drei Wochen den eigenen LKW-Fahrern (Routiers) und Fischern zugesagt hat. Aber der Rohölpreis hat eine solch destruktive Dynamik erreicht, daß er innerhalb einer Woche alles hinwegfegt, was die Regierungen an Steuererleichterungen und Zuschüssen bereitstellen. Deshalb kam es bereits letzte Woche erneut zu Protesten der französischen Routiers, und die Zusagen, mit denen die italienische Regierung gerade noch rechtzeitig landesweite Proteste und Blockadeaktionen der LKW-Fahrer Italiens ab Ende Juni abwenden konnte, werden nicht lange zur Beruhigung der Lage beitragen.

Was vor allem zu weiterer Unruhe beitragen wird, ist die Forderung der EZB und ihrer neoliberalen Mitläufer an die EU-Mitgliedsregierungen, keinerlei Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer zu gewähren, weil sonst die „Stabilitätsstrategie“ der EU-Zentralbanker unterlaufen würde.

Hier droht jetzt der große Bruch: entweder die Regierungen hören auf die EZB und machen damit Europa endgültig unregierbar, oder sie setzen sich endlich zusammen und diskutieren ernsthaft über wirkliche Wege aus der Kollapskrise heraus. Allein durch die Annahme der bisher abgelehnten Vorschläge des italienischen Finanzministers Tremonti zum Eingreifen gegen den Derivathandel mit Rohölkontrakten wäre schon der erste Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen, hinzukommen muß eine EU-Initiative zur Einberufung einer Weltfinanzkonferenz mit dem Ziel, das Bankenwesen von oben herab, über ein „Neues Bretton Woods“- Abkommen (wie es der amerikanische Ökonom LaRouche seit Jahren fordert), neu zu fundieren.

Eine solche Konferenz haben, daran darf man Frau Merkel und Herrn Sarkozy vielleicht erinnern, vor einigen Wochen auch 14 ehemalige Regierungspolitiker der EU, darunter Altbundeskanzler Schmidt ebenso wie der frühere Bundesfinanzminister Eichel, in einem offenen Brief gefordert. Jegliche Initiativen bis auf die Zeit nach der amerikanischen Präsidentenwahl im November oder sogar erst nach der Bundestagswahl im September 2009 hinauszuschieben, wäre unverantwortlich. Gehandelt werden muß jetzt.


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