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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008 |
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Bemerkungen zu einer Veranstaltung in Berlin am 8. Juli.
Nach dem irischen „Nein“ mögen viele Bundesbürger aufgeatmet und gehofft haben, der „Spuk“ sei vorbei. Doch neben den Bemerkungen Merkels und Sarkozys, machten weitere Bemerkungen des französischen Botschafters Bernard de Montferrand in einer Veranstaltung in Berlin am 8. Juli zur französischen Ratspräsidentschaft deutlich, daß das Projekt EU-Diktatur weiterläuft. Das „Nein“ der Iren war ein Sieg für die Demokratie und die Freiheit der Nationen Europas, aber die Interessen hinter dem Monster von Lissabon arbeiten unverhohlen weiter an ihrem Projekt.
So mußte Botschafter de Montferrand in bester diplomatischer Manier die Strategieziele der seit dem 1. Juli übernommenen Präsidentschaft im EU-Rat präsentieren, auch wenn ihm dies selbst einige Pein zu bereiten schien.
Die Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und die Französische Botschaft zu Berlin hatten geladen, und das Publikum bestand, wie so oft bei Veranstaltungen der Stiftung, aus Schulklassen, die in Europa-Angelegenheiten der Brüsseler Gehirnwäsche unterzogen werden sollen.
Das bestimmende, weil vielleicht unerwartete Thema, war das „Was nun?“ nach dem irischen „Nein“. Frankreich habe nach dem problematischen Ergebnis des Referendums eine große Verantwortung, schließlich habe man ja 2005 selbst das „Trauma“ eines „Nein“ in der Abstimmung über die EU-Verfassung erlebt. Man müsse nun „beruhigen“ und zeigen, daß „die EU Antworten hat.“ Frankreich werde Europa „wieder zum Konsens führen“, und auf diese Weise das EU-Projekt, trotz allen Widerstands der demokratisch und freiheitlich gesinnten Völker Europas, weiter bringen.
Dabei werde man dieses Brüsseler Europa „den Bürgern näher bringen“, indem man „auf die Sorgen der Bürger eingehen“ werde, Frankreich wolle schließlich eine „optimistische und entschlossene Botschaft“ für Europa, bzw. für die EU verkünden.
Das Programm für die kommenden sechs Monate besteht laut Botschafter de Montferrand aus vier Strategiezielen, an denen sich sehr deutlich zeigt, in was für einem Narrenschiff sich die Nationen Europas befinden:
Als erstes soll das Klima-Energie-Paket um uns alle verschnürt werden. Man wolle alle politischen Einigungen bis Dezember 2008 unter Dach und Fach haben, damit alle Gesetze noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet werden können. Dazu gehören verbindliche Quoten für die Treibhausgasemissionen, die Aufstockung der Anteile der „erneuerbaren Energien“, der Versuch eines „Lastenausgleichs“ zwischen den Nationen und ein Programm zur „geologischen Lagerung von CO2“.
Der nächste Punkt ist die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik, bei der es vor allem um eine Standardisierung und Gleichrichtung zur besseren Verteidigung Europas gegen die vom Zusammenbruch der Weltwirtschaft ausgelösten Völkerwanderungsströme geht. Dies soll natürlich, im besten „diplomatisch“ ausgedrückt, „auf verantwortliche Weise“ geschehen.
Dritter Punkt auf der Tagesordnung soll laut Botschafter de Montferrand die „Wiederbelebung des Europa der Verteidigung“ sein, also die Militarisierung der EU und Gleichschaltung der Verteidungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Kommando der NATO in Brüssel. Daß Herr Sarkozy in diesem Projekt noch nicht einmal den Rückhalt seines eigenen Generalstabes hat, wurde in diesem Zusammenhang unterschlagen.
Darüber hinaus steht noch die Landwirtschaftspolitik auf dem Programm, wobei der Botschafter auch zu diesem Thema nur die Linie vertrat, man müsse den „Gesundheitscheck der GAP“ weiterführen und Überlegungen anstellen, wie die GAP nach 2013 aussehen könne.
Die anschließende Diskussion war von zwei Faktoren dominiert: einerseits Fragen zu den weiteren Plänen bezüglich des EU-Reformvertrages, mit den Anmerkungen, daß es ja nicht nur Irland sei, wo man nicht ratifiziere. Selbst in Deutschland stehe noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus, und auch bei den Polen und Tschechen sei die Zustimmung noch nicht 100%ig sicher. Immer wieder betonte der gepeinigte Botschafter, daß er diese Frage schon beantwortet habe, und daß es mit dem Projekt der EU-Reform weitergehen müsse.
Das zweite dominante Thema war die internationale Finanzkrise. Der Verfasser zitierte auch den an Präsident Sarkozy adressierten Brief der „14 Elder Statesmen“ (siehe Neue Solidarität 23/2008) und lenkte damit die Diskussion auf dieses Thema. Leider muß man sagen, daß in dem Bewußtsein eines Diplomaten in einer solchen Veranstaltung kein Platz für eine selbstbewußte Diskussion solch existentieller Fragen ist, und damit die Veranstaltung letztlich für den erfahrenen Beobachter unserer Zeit nicht mehr als eine Belustigung über die verzweifelten Versuche der Schadensbegrenzung nach dem entschlossenen und überzeugenden „Nein!“ unserer Freunde in Irland ergeben konnte, gepaart mit der Warnung, daß der Widerstand nach diesem Sieg nicht einschlafen darf.
Alexander C. Pusch
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