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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008

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EU-Handelskommissar Mandelson unter Druck

Die Zeitung Independent wittert die Anzettelung einer Revolte von französischer Seite gegen den britischen EU-Kommissar Peter Mandelson, nachdem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der bei der EU im zweiten Halbjahr 2008 den Vorsitz führt, eine Tagung der Europäischen Außenminister zusammengerufen hat, um die Position der EU für die „Doha-Runde“ der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu diskutieren. 

Frankreich könnte in der Tat inmitten der sich verschärfenden  Nahrungsmittelkrise eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und der Produktionskapazitäten Europas spielen. Dabei spielt vermutlich weniger der Präsident selbst  eine Rolle, als vielmehr die institutionellen Kräfte in Frankreich, die den Schutz der eigenen Landwirtschaft als überlebenswichtig erachten.

Der  Independent erinnert seine Leser an die Attacke Sarkozys gegen Peter Mandelson beim EU-Gipfeltreffen nach der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Dort hatte Sarkozy Mandelson für das Nein verantwortlich gemacht und gesagt, Mandelson wolle zu einer Zeit, da in der 3. Welt „alle 30 Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt“, mit seiner radikal freihändlerischen Agrarpolitik auch noch die europäische Nahrungsmittelproduktion um 21% senken.

Der französische Minister für Angelegenheiten der EU, Jean-Pierre Jouyet, sprach sich ebenfalls sehr kritisch gegen die Freihandelspolitik Mandelsons aus und forderte, daß Europa aktiv an den WTO-Verhandlungen teilnehmen muß. Die WTO-Politik habe zu sehr „schwerwiegenden Problemen für die Landwirte in Irland sowie in Frankreich“ geführt. 

 

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