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Aus der Neuen Solidarität Nr. 38/2008

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Übernahme von Fannie und Freddie
„gleichbedeutend mit Hochverrat“

Durch die Verstaatlichung der beiden Hypothekengiganten Freddie Mac und Fannie Mae verpflichtete sich die US-Regierung am 7. September, praktisch in unbegrenzter Höhe für die „Verbindlichkeiten“ dieser Institute einzustehen, die von der Finanzwelt als Abladeplatz für finanziellen Giftmüll mißbraucht werden.

Am 7. September unterstellte die Regierung Bush die beiden US-Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac der Regierungsaufsicht - ein Vorhaben, das der Ökonom Lyndon LaRouche unmißverständlich als „gleichbedeutend mit Hochverrat“ einstufte. Die Behauptung der Regierung, sie wolle damit den Immobiliensektor schützen, sei ein Schwindel; in Wirklichkeit sei es eine Rettungsaktion für die Banken. Die Präsidentschaftskandidaten John McCain (Republikaner) und Barack Obama (Demokraten) stellten sich hinter die Rettungsaktion, die den Steuerzahler Hunderte von Milliarden Dollar kosten und eine Hyperinflation auslösen kann. „Es mußte sein“, erklären beide gleichlautend.

Fannie Mae wurde 1938 von Präsident Franklin Roosevelt als Regierungsbehörde gegründet, die Hypotheken von Kreditgebern kaufte, um während der Großen Depression die Finanzierung von Eigenheimen zu ermöglichen. Doch in den vergangenen Jahren wurden Fannie Mae and ihr Bruder Freddie Mac von Kräften des „Wirtschaftshochadels“ (wie Roosevelt sie einst nannte) übernommen und in Instrumente für Derivatspekulation umgestaltet. Um die vom früheren US-Zentralbankchef Alan Greenspan geschaffene Finanzblase aufrechtzuerhalten, verwandelte man Fannie and Freddie in „Geldmaschinen“, die die Immobilienpreise künstlich immer höher treiben halfen, damit enorme Summen an Hypotheken-Schuldenpapieren für Spekulationen auf dem Derivatmarkt verfügbar wurden. Diese Schuldenpyramide mußte irgendwann einstürzen, wie es jetzt auch auf spektakuläre Weise passiert ist, so daß Fannie und Freddie und mit ihnen das gesamte US-Bankensystem pleite sind.

Heute stehen Fannie and Freddie im Mittelpunkt des von Finanzminister Henry Paulson und dem heutigen Zentralbankchef Ben Bernanke betriebenen Rettungsprogramms für die Banken. Die Geldinstitute laden ihre wertlos gewordenen Schuldscheine auf die beiden vom Staat gestützten Unternehmen ab, womit praktisch die Billionen-Verluste der Banken auf den Staat, d.h. letztlich den Steuerzahler, abgewälzt werden. Die Regierung rettet Fannie and Freddie nicht wirklich, sondern bezahlt nur ihre Umwandlung in das größte finanzielle „Giftmüllager“ aller Zeiten.

Finanzminister Paulson weigerte sich, irgendwelche Summen für die Höhe der Rettungsaktionen zu nennen. Einige Schätzungen liegen bei 20-30 Mrd. $, aber die Zahlen sind bedeutungslos, weil die Regierung sich praktisch zu unbegrenzter Hilfe verpflichtet hat. Das frische Kapital für Fannie und Freddie, das vom Ministerium direkt und über das Kreditfenster SCLF (Secured Credit Lending Facility) kommen soll, ist zeitlich und in der Höhe unbegrenzt (außer durch die derzeit festgelegte Obergrenze für die US-Verschuldung). Schlimmer noch: Paulson kündigte an, das Ministerium werde die beiden Unternehmen anweisen, bis Ende 2009 noch mehr und riskantere Hypothekenpapiere (MBS) und minderwertige Hypotheken zu kaufen als 2008. Um dem allem die Krone aufzusetzen, kündigte Paulson außerdem an, daß das Schatzamt selbst MBS-Papiere direkt von Fannie und Freddie kaufen werde - sowohl solche, die sie selbst ausgeben, als auch solche, die sie von Investmentbanken gekauft haben.

LaRouche: „Jetzt kommt die Kettenreaktion“

Der demokratische Politiker und Ökonom Lyndon LaRouche sagte dazu, dieser Plan sei nicht nur verrückt, er sei auch „gleichbedeutend mit Verrat“, da hier die Rettung eines parasitären Finanzsystems über das Wohl des Landes und seiner Menschen gestellt werde.

Am 11. September verbreitete LaRouche dann eine ausführlichere Erklärung unter dem Titel: „Jetzt kommt die Kettenreaktion: Wie die Welt in die Luft gejagt wird“. Wir wollen sie im folgenden zitieren; LaRouche schreibt einleitend:

„Bisher behandelt die Weltpresse nur einige der eher weniger bedeutsamen Folgen der inzwischen implizit verräterischen Maßnahmen von Senator Chris Dodd, dem Kongreßabgeordneten Barney Frank und Finanzminister Paulson. Nun sollten auch diejenigen im Britischen Empire, die sich vielleicht jetzt noch die Hände reiben, erkennen, daß die amerikanische Bombe, über die sie sich hämisch freuen, dieselbe ist, auf der sie auch selbst sitzen.“

Im Haupttext heißt es dann:

„Senator Chris Dodd und der Abgeordnete Barney Frank bewiesen vor allem Dummheit und Habgier, indem sie den Boden für das auf Verrat hinauslaufende Vorgehen von Minister Paulson bereiteten, der kurz vor dem Präsidentschaftswahlkampf in diesem Herbst den US-Dollar praktisch in die Luft gesprengt hat. Der Dollar, den Paulson gerade hochjagte, indem er die auf Initiative von Felix Rohatyns Marionette Dodd gelegte Sprengladung zündete, ist derselbe US-Dollar, von dem die gesamten Weltmärkte noch heute vollkommen abhängig sind.

Nur ein ganz großer Narr wird diesen Zusammenhang übersehen - Chinas Verhältnis zum Dollar etwa ist beispielhaft. Chinas Wirtschaft ist finanziell wie materiell völlig vom Wert des US-Dollars abhängig. Das ist die typische Folge der ,Globalisierung’ und des Wahnsinns der WTO auf der ganzen Welt. Deshalb hängt auch ein Großteil der Welt, wie z.B. Deutschland oder andere Nationen West- und Mitteleuropas, direkt oder indirekt vom Zustand der Realwirtschaft Chinas ab. Das ganze System der ,Globalisierung’ war eine finanzielle und wirtschaftliche Zeitbombe, und die hat Minister Paulson gerade gezündet.

Vielen von Ihnen, die gedacht hatten, ich sei unfair oder übertreibe bezüglich des ,68er-Problems’, sollten ihre Meinung lieber noch einmal überdenken, wenn sie keinen Ärger mit ihren Freunden und Nachbarn haben möchten. Die Aussage, typische Produkte dieser Nachkriegsgeneration [Babyboomer in den USA] wie Dodd, Barney Frank, Paulson und Präsident George W. Bush seien eine ,Gefahr für die Allgemeinheit’, bedeutet noch ein sehr mildes ,im Zweifel für den Angeklagten’ gegenüber ihnen und der Mehrheit ihrer Komplizen in dieser Schicht und unter den sog. ,Buppies’ [afroamerikanische Karrieremacher].

All den Dummköpfen, die für diese nationale Tragödie verantwortlich sind, sage ich: ,Etwas so ungeheuerlich Dummes und Korruptes hättet ihr nicht tun können, solange meine Generation noch die führenden Positionen in den Regierungen der Welt innehatte. Übergebt die Regierung der jetzt heranwachsenden Generation, solange die öffentliche Meinung euch in den kommenden Wochen nur für Narren und noch nicht für Verräter und Ungeheuer hält.’

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 25. Juli 2007, warnte ich in einem internationalen Internetforum, das gegenwärtige Weltsystem sei in einen Phasenübergang zu einer praktisch hyperinflationären Zusammenbruchskrise eingetreten. Bei dieser Gelegenheit schlug ich als Maßnahme das ,Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken 2007’ vor, das ein erster Schritt gewesen wäre, um die Weltkrise unter Kontrolle zu bringen. Kurz danach präsentierte ich zwei weitere Maßnahmen, zur Reform der Federal Reserve wie auch des internationalen Vertragssystems von Bretton Woods. Durch diese drei Maßnahmen hätten wir die gegenwärtige Krise unter Kontrolle gebracht.

Viele von Ihnen haben wichtige Teile meiner Vorschläge unterstützt, aber durch Eingreifen von Leuten wie Senator Chris Dodd, einer erklärten Marionette des Finanzpiraten Felix Rohatyn, und des offen gesagt dümmlichen Abgeordneten Barney Frank wurde der Weg frei für eine offen verfassungswidrige, praktisch verräterische Gesetzesmaßnahme. Minister Paulson und der denkfaule Präsident George W. Bush jun. haben den Dollar und damit faktisch auch das gegenwärtige Weltwährungs- und -finanzsystem in die Luft gesprengt. Das wird eine weitaus schlimmere hyperinflationäre Zusammenbruchskrise als die 1923 in der Weimarer Republik - nur vergleichbar mit der Katastrophe, die Europa im 14. Jahrhundert in ein langanhaltendes, mörderisches ,neues finsteres Zeitalter’ stürzte.

Viele Bürger, auch viele Landes- und Kommunalpolitiker, haben sich für die von mir vorgeschlagenen Notmaßnahmen gegen die Eigenheim- und Bankenkrise eingesetzt. Diejenigen Bundespolitiker wie Dodd, Frank und andere, die diese von mir vorgeschlagenen Notmaßnahmen sabotiert haben, müssen jetzt diese Sabotagehaltung aufgeben. Wenn sie auch nur einen Funken von Moral übrig haben, werden sie von ihren Ämtern zurücktreten.

Man muß auch feststellen, daß sowohl Sen. Barack Obama als auch Sen. McCain bei dieser perversen Politik von Christopher Dodd, Barney Frank, Minister Paulson und Präsident George W. Bush mitmachen. Ein unmittelbarer erster Schritt sollte sein, daß einige der genannten Personen die nötige Kettenreaktion von Rücktritten in Gang setzen (Harakiri ist nicht zu empfehlen). Im übrigen sollten die Redakteure der schändlichen New York Times (vor ihrem eigenen Abgang) ein mea culpa veröffentlichen. Sie haben im Zusammenhang damit faktisch ein Verbrechen an der Menschlichkeit begangen, indem sie versuchten, den Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses im Kongreß, Charles Rangel, so einzuschüchtern, daß er dem Verrat von Dodd, Frank, Paulson, Bush usw. nachgäbe.

Die Senatoren Obama und McCain sollten noch einmal überdenken, ob sie diese verräterischen Maßnahmen wirklich tolerieren wollen - sonst sollten sie sich darauf gefaßt machen, den wachsenden Zorn der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, wenn immer mehr Opfer diesen gegen sie gerichteten Betrug durchschauen. Obama wird es übrigens viel mehr schaden, daß er sich hinter die Maßnahmen von Dodd, Frank, Paulson und Bush gestellt hat, als McCain. (Senator Obama braucht sich bloß an die entsprechenden Experten zu wenden, die ihm das alles im einzelnen erklären können.)

Unterdessen werden alle, die etwas verändern wollen, mit mir gemeinsam handeln, wie es dringend notwendig ist, um die Zivilisation vor diesem ungeheuerlichen Verrat von Dodd, Frank, Paulson, Bush & Co. zu retten.

All den besorgten Bürgern, die gerade in unglaublicher Weise von diesen Betrügern ausgeplündert werden, sage ich: ,Ihr wißt ja, an wessen Tür ihr klingeln müßt!’“

LaRouches Mitarbeiter wenden sich mit diesem Aufruf an Bürger und Politiker und stoßen auf viel Zustimmung. So gab es allein im Bundesstaat Pennsylvania innerhalb von drei Tagen 40 Treffen mit Landtagsabgeordneten und anderen wichtigen Bürgervertretern. Unabhängig davon hat der republikanische Senator Jim Bunning aus Kentucky den Rücktritt von Paulson und Bernanke gefordert.

            alh

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