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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2008

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Keinen Cent für die Pleite- Banken!
Der italienische Senat greift LaRouches Plan auf

von Helga Zepp-LaRouche

In einem revolutionären Schritt hat Senator Peterlini LaRouches Vorschlag eines neuen Bretton Woods im italienischen Senat vorgelegt. Das ist genau die entscheidende Weichenstellung, um international sicherzustellen, daß die Zusammenbruchskrise der Finanzmärkte nicht auf Kosten der Steuerzahler gelöst, sondern das gesamte System einem ordentlichen Bankrottverfahren unterzogen wird.

Auch wenn Deutschland wahrscheinlich das letzte Land sein wird, indem die Medien darüber berichten: In Wahrheit gibt es nur einen realistischen Vorschlag, wie die größte Zusammenbruchskrise der Finanzmärkte, seit es Geld gibt, überwunden werden kann. Dieser revolutionäre Vorschlag wurde soeben von Senator Peterlini und bisher 19 Senatoren als Resolution im italienischen Senat eingereicht. Darin wird die italienische Regierung aufgefordert, umgehend das gesamte von LaRouche vorgeschlagene Program für ein Neues Bretton Woods auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Der italienische Wirtschaftsminister Tremonti hatte schon zuvor wiederholt die umgehende Errichtung einer neuen Finanzarchitektur gefordert.

Der zweite - unrealistische - Vorschlag von US-Minister Paulson, einen Fonds von zunächst 700 Milliarden Dollar als Beginn einer unbegrenzten Rettungsaktion für das insolvente Bankensystem durchzupauken, könnte schnell am Widerstand konservativer Republikaner und aufgebrachter amerikanischer Steuerzahler scheitern, die sich damit konfrontiert sehen, für reiche Spekulanten aufzukommen, und dabei ihre Ersparnisse und ihren Lebenstandard durch Geldentwertung zu verlieren.

Die Frage, welche dieser beiden Konzeptionen sich durchsetzen wird, wird darüber entscheiden, ob die Welt sich relativ bald von der eskalierenden Weltfinanzkrise und        Depression erholt und eine Rekonstruktion der Weltwirtschaft beginnen kann, oder ob es zu einem hyperinflationären weltweiten Kollaps, wie in Deutschland 1923 und einem Absturz in ein neues dunkles Zeitalter kommen wird.

Die Chance, daß sich die von LaRouche vorgeschlagene Lösung durchsetzt, besteht durchaus. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob den Worten schnell genug richtige Taten folgen, so hat doch der französische Präsident Sarkozy seine Rede als gegenwärtiger Präsident der EU vor der Generalversammlung der UN für die Mitteilung genutzt, daß er im November eine Neue-Bretton-Woods-Konferenz organisieren wird. In seiner zwei Tage später gehaltenen Grundsatzrede zur Finanzkrise in Toulon sagte Sarkozy: " Man muß das ganze weltweite Finanz- und Währungssystem von Grund auf neu aufbauen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods gemacht wurde", und fügte hinzu: "Mit dem Ende des Finanzkapitalismus (!) geht eine Epoche zu Ende." Es habe keine Regeln und keine politischen Eingriffe in den Markt gegeben. "Der Gedanke, daß der Markt immer Recht hat, ist verrückt."

So sehr Sarkozys Denken in die richtige Richtung zu gehen scheint: Es werden keine zwei Monate Zeit bleiben, eine solche Neue Bretton Woods Konferenz einzuberufen; dafür ist das Tempo der Kernschmelze viel zu dramatisch. Auf umgehendes Handeln drängt nicht nur der ehemalige Präsidentschaftskandidat von Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, der sich seit vielen Jahren für die Verwirklichung der Ideen LaRouches in Frankreich einsetzt, sondern auch Vertreter anderer Parteien, wie François Hollande, Generalsekretär der Sozialistischen Partei, und der ehemalige Ministerpräsident Michel Rocard. In den französischen Medien ist auf jeden Fall die Debatte um ein Neues Bretton Woods voll ausgebrochen - im eklatanten Gegensatz zu der völligen Gleichschaltung der deutschen Medien, die weder über die Diskussion für ein Neues Bretton Woods in Italien noch über die in Frankreich berichten.

Auch in Rußland, das inzwischen voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfaßt worden ist, ist eine volle Debatte um ein Neues Bretton Woods System entbrannt. Das erhöhte Interesse an den programmatischen Ideen LaRouches reflektiert sich auf hunderten von russischen Webseiten, ebenso wie in dem Interview mit Lyndon LaRouche, das der staatliche TV-Sender Russia Today am 22. September ausstrahlte, in dem LaRouche auf die Parallelen des gegenwärtigen Finanzkrachs mit dem des 14. Jahrhunderts hinwies und auf die Gefahr, daß es wie damals zu einem dunklen Zeitalter zu kommen droht.

Außerdem gibt es derzeit so gut wie kein Land auf dieser Welt, in dem sich nicht eine ganze Reihe führender Personen mit der Frage konfrontieren, wie Recht Lyndon LaRouche mit seiner Webcast vom 25. Juli 2007 behalten hat, in der er betont hatte, daß das Weltfinanzsystem bereits kollabiert sei und man nunmehr nur beobachten könne, wie die verschiedenen Auswirkungen dieses Kollapses an die Oberfläche gespült würden. Drei Tage später brach die US-Subprime-Krise los. Nicht wenige versuchen jetzt zu erkunden, wie LaRouche das wissen konnte, während so viele "Experten" einen Systemkollaps nicht nur für unmöglich gehalten hatten, sondern noch im Mai dieses Jahres verkündeten, das Schlimmste sei überstanden.

Stimmungsumschwung in den USA

Derweil spitzt sich die Lage in den USA dramatisch zu. Zu der inzwischen beachtlichen Liste von Bankpleiten ist es nun mit der Insolvenz der größten US-Sparkasse "Washington Mutual", die über Einlagen von 188 Milliarden Dollar und ein Hypothekenportfolio von 176 Milliarden verfügt, zum größten Bankenkollaps der US-Geschichte gekommen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung geht die Stimmung in der Bevölkerung eher dahin, die gewissenlosen Spekulanten zu lynchen, als dem Vorschlag Paulsons zuzustimmen, mit der Schaffung eines "Mortgage und Financial Institution Trust (MFI)" einen Rettungsfonds von 700 Milliarden Dollar zu schaffen, der bei Bedarf grenzenlos nach oben aufgestockt werden soll.

Genau diesen dramatischen Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung bekommen jetzt die Senatoren und Kongreßabgeordneten zu spüren, die am 4. November wieder gewählt werden wollen, wenn sie in ihre Wahlkreise fahren. Konservative Republikanische Senatoren haben zudem ausgedrückt, daß sie es als zutiefst "unamerikanisch" empfinden, Verluste zu sozialisieren.

Als sich beim Krisengipfel im Weißen Haus am Donnerstag, an dem neben Bush auch McCain und Obama teilnahmen, abzeichnete, daß es nicht nur Zustimmungen zu Paulsons Plan geben würde, ging dieser vor Pelosi auf die Knie, um sie um Unterstüzung für seinen hyperinflationären Schwindel zu gewinnen - eine Geste, die ebenso lächerlich wie sinnlos war.

Der Versuch Paulsons, den gesamten Giftmüll, also die wertlosen, weil unverkäuflichen „Wertpapiere“, von Banken, Hedge Fonds, sowie in- und ausländischen Investoren zu 100% durch den MFI zu übernehmen, würde sich als das Giftgebräu erweisen, das den Patienten Weltwirtschaft endgültig zu Tode bringt. Obwohl wegen abwesender Transparenz bei den außerbörslichen Derivatgeschäften niemand mit Sicherheit den genauen Umfang dieses Problems kennt, ist doch schon die Zahl von 600 Billionen (600 000 Milliarden) Dollar genannt worden, die die ausstehenden Derivatgeschäfte umfassen sollen. Es könnten aber sehr leicht noch mehr sein.

Wollte man all diese ausstehenden Forderungen honorieren, käme es zu einer Hyperinflation, die die Lebensgrundlagen von buchstäblich Milliarden von Menschen gefährdete. Gleichzeitig wäre die hundertprozentige Garantie durch den MFI ein Anreiz für alle Hypothekenbesitzer und Gläubiger aller Art, Zahlungsrückstände anzumelden, in der Gewissheit, daß sie kompensiert würden.

Bundesregierung entrüstet, aber ratlos

Als Paulson jetzt forderte, andere Nationen sollten ähnliche Fonds schaffen, um ihre Banken zu retten, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Merkel und Steinbrück wiesen eine deutsche Beteiligung rigoros ab, es handele sich um ein amerikanisches Problem. Dass dies nicht der Fall ist, hätte man in Berlin nach IKB-, SachsenLB-, WestLB-, BWLB-, BayernLB- und KFW- Verlusten und den Schwierigkeiten der deutschen Lehman-Tochter eigentlich schon begreifen müssen. Und wie die Londoner Times berichtet, sind die fünf Top- Banken Großbritanniens allein im Besitz von 175 Milliarden „gefährdeten Einlagen“, und könnten ein Viertel von Paulsons Mega- Rettungspaket in Anspruch nehmen, wenn es denn zustande käme.

Die französische Finanzministerin Lagarde gehörte auch zu denen, die Paulson bestürmt hatten, den Versicherungsgiganten AIG zu retten, da dieser über 300 Milliarden Kreditderivate europäischer Firmen versichert habe. Und Daniel Gross, Direktor des Centers for European Policy Studies in Brüssel ging in einem Interview mit dem Daily Telegraph sogar soweit zu sagen, der Paulson-Plan sei in Wirklichkeit ein Rettungsplan für das europäische Bankensystem. Gross erklärte, die Deutsche Bank arbeite mit einem Fremdkapitalanteil, der das fünfzigfache ihres Eigenkapitals ausmacht und habe Verbindlichkeiten von zwei Billionen, was 80 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts entspreche. Die Fortis Bank habe Verbindlichkeiten, die sich auf 300 Prozent des belgischen Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Die Europäer hätten zudem nicht die Möglichkeit diese Banken zu retten, da dies nur durch die EZB geschehen könne, und genau dies sei ihr durch den Maastrichter Vertrag verboten.

Genau hier könnte der Grund für Steinbrücks Ablehnung liegen, sich am Paulson- Plan zu beteiligen. Denn seitdem Deutschland die Währungshohheit an die EZB abgegeben hat, hat die Bundesbank ihre Rolle als lender of last resort verloren, und die EZB sieht darin ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Es gibt also gar keine Rechtsgrundlage für die Schaffung eines deutschen Rettungsplans nach dem Vorbild Paulsons. Das einzige, was Steinbrück unter den jetzigen Bedingungen tun könnte, wäre den Haushalt durch die Neuaufnahme von Krediten auf den Geldmärkten zu belasten, um die Banken zu retten, und zwar in aberwitzigen Dimensionen. Wenn es noch nicht passiert ist, wird es sehr schnell deutlich werden, dass hier einer der Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion liegt.

Wenn es wahr ist, was die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass nämlich Oskar Lafontaine nicht nur den Paulson-Plan für richtig hält (also die hyperinflationäre Rettung von Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler!), sondern auch fordert, die deutsche Regierung müsse sich daran beteiligen, dann hat sich Lafontaine damit als wirtschaftspolitisch noch inkompetenter geoutet, als selbst Steinbrück, und das will etwas heißen.

Tatsache ist, dass in einer Systemkrise, wie wir sie heute erleben, nur nationale Regierungen handlungsfähig sind. Sarkozy hat dies offensichtlich erkannt und angekündigt, dass der Staat ab sofort eine sehr viel größere Rolle in der französischen Politik spielen wird. In Deutschland wäre die Regierung gut beraten, sich darauf zu besinnen, dass alle ihre Mitglieder den Amtseid darauf geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Konzepte allerdings, wie sie das angesichts des internationalen Flächenbrandes des Finanzsystems zu tun gedenkt, hat sie bisher allerdings überhaupt nicht vorgelegt.

Die für die Einlagensicherung im Notfall eingerichtete Liko-Bank war schon bei den Ausfällen der deutschen Tochter von Lehman Brothers fast erschöpft, und dies wirft ein weiteres Licht darauf, wie unzureichend der angeblich so sichere Einlagenschutz der Sparer in Deutschland ist. Da der Paulson-Plan ins Schlingern gekommen ist, reagierten die europäischen Zentralbanken, die EZB, die Schweizer Nationalbank und die Bank von England, indem sie den Investmentbanken wie gehabt Wochengeld von insgesamt 74 Milliarden Euro zur Verfügung stellten, und demonstrieren damit, dass sie offenbar immer noch entschlossen sind, die Interbank-Verschuldung und Swaps mit Kreditderivaten weiter zu refinanzieren.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Welt in einem fortgeschrittenen Zustand der Kernschmelze befindet, war die Aufregung über die Überweisung seitens der KFW von über 500 Millionen Euro an Lehmann Brothers, nachdem die Nachricht über deren Insolvenz schon bekannt geworden war, eher eine Ablenkung von dem wirklichen Problem. Und sicherlich war dabei ein gewisses Maß an Fahrlässigkeit ebenso wie ein gewisser Automatismus im Spiel, bei dem der siebenstündige Zeitunterschied zwischen Europa und den USA bei der Überweisung eine Rolle gespielt hat.

Aber solche Fehlüberweisungen kommen durchaus öfter vor. So überwies Chase Manhattan ebenfalls noch Geld an die Herstatt-Bank, nachdem diese bereits in den 70er Jahren pleite gegangen war. Nach einem langwierigen Rechtsstreit sprang damals die Bundesbank ein und erstattete die Summe aus Kulanz-Gründen zurück. Es wäre daher nur fair, wenn heute die Fed ebenfalls aus Kulanz-Gründen das Geld an die KFW zurücküberwiese.

Auf der fundamentaleren Ebene muss eines klar sein: nur wenn es rechtzeitig gelingt, das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem einem ordentlichen Bankrottverfahren zu unterziehen, und durch ein Bretton Woods System zu ersetzen, wie es Roosevelt 1944 konzipiert hat und wie es heute von Lyndon LaRouche repräsentiert wird, kommen wir aus dieser Krise heraus.

 

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