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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008

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Cohn-Bendit sieht Gespenster

Die Londoner Sunday Times berichtete am 28. September, der Alt-68er und jetzige EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Grüne) beschuldige die CIA und das Pentagon, hinter dem irischen „Nein“ zum Lissabon-Vertrag zu stehen. Die europäische Oligarchie benötigte ein halbes Jahr, um mit dem Märchen einer „verdeckten CIA-Operation" die Ablehnung des europäischen Superstaats durch die irischen Wähler zu erklären.

Cohn-Bendit behauptet zusammen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU), daß einer der Initiatoren der „Nein"- Kampagne, Declan Ganley, insgeheim von der CIA und dem Pentagon finanziert und von der Heritage-Foundation beraten wurde, um ein „starkes Europa" zu verhindern. Ganley, der die Libertas-Gruppe gründete, um gegen den Lissabon-Vertrag zu mobilisieren, ist Inhaber einer Elektronikfirma im Rüstungsbereich, Rivada Networks, die auch Aufträge vom Pentagon bekommt und einige amerikanische Ex-Militärs im Vorstand sitzen hat. In einer formellen Stellungnahme der CIA werden die Anschuldigungen Cohn-Bendits als „nicht nur falsch, sondern lächerlich" bezeichnet.

Hat sich das schwarz-grüne Gespann Cohn-Bendit/Pöttering jetzt in die Reihe der Verschwörungstheoretiker begeben? Werden wir von ihnen bald zu hören bekommen, daß die jüngste Wahlschlappe der CSU eine verdeckte Operation der CIA war? Ist es denn so schwer für den „roten Daniel" zu verstehen, daß es Zeiten gibt, in denen ein Volk entscheidet: „Genug ist genug"? Und es sollte nicht vergessen werden, daß es gerade die Neocons in Amerika waren, die zur Militarisierung Europas, wie sie im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, aufforderten.

 

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