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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008

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Kommentar: „Keine Zeit“ für die EU-Kommission -
Jetzt sind souveräne Regierungen gefragt!

Von Helga Zepp-LaRouche

In meinem Artikel vom 16. Januar dieses Jahres mit der Überschrift „Das Ende der freien Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls“ hatte ich darauf hingewiesen, daß die ganze Konstruktion der EU-Bürokratie, vom Maastrichter Vertrag bis zur Europäischen Währungsunion und EZB, einen erheblichen Konstruktionsfehler aufweist, der unter Streßbedingungen das ganze supranationale Gebilde außer Kraft und wieder nationale Interessen auf die Tagesordnung setzen würde.

Genau dies ist nun passiert. Als am vergangenen Montag in Irland ein Run auf die sechs irischen Banken einsetzte und die Aktien der Anglo Irish Bank 46% an Wert verloren, stürmten die Chefs dieser sechs Banken in das Büro des Premierministers, alarmierten diesen, daß die Banken am nächsten Tag bankrott gehen würden, und verlangten und erhielten die Zusage, daß die irische Regierung die Garantie für Einlagen und Obligationen der Banken übernimmt. Die Times berichtet, daß die irischen Beamten über Nacht arbeiteten, um ein glaubwürdiges Konzept zu erarbeiten, und daß keine Zeit gewesen sei, andere Regierungen, die EU-Kommission oder die EZB auch nur zu konsultieren.

Das gleiche wiederholte sich mit einem Run auf Banken in Athen und Thessaloniki, als Sparer in Panik versuchten, ihre Einlagen abzuziehen, worauf das griechische Kabinett ebenfalls alle Guthaben garantierte, ebenfalls ohne Brüssel. Am Donnerstag erklärte Finanzminister Alogoskoufis, das Bankensystem sei völlig sicher und zuverlässig, trotz der globalen Finanzkrise. Und während die EU-Kommission noch am Montag drohte, sie werde die Entscheidung der deutschen Regierung, ohne Konsultationen mit Brüssel staatliche Garantien für die private Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank zu übernehmen, „einer Prüfung“ unterziehen, räumte man bereits am Donnerstag ein, es sei „die richtige Entscheidung“ gewesen.

Der ursprüngliche Vorschlag Frankreichs, einen paneuropäischen Fonds von 300 Mrd. Euro für notleidende Banken nach dem Vorbild des Paulson-Plans zu schaffen, stieß auf plötzlichen Widerstand. Ausgerechnet Peer Steinbrück, bisher keineswegs für seine Kritik am Maastrichter Vertrag bekannt, sagte gegenüber dem Wall Street Journal: „Deutsche Bürger sollten nicht in die Bresche springen, um Situationen zu stabilisieren, für die andere Länder verantwortlich sind. Deutschland ist gegenüber solchen Grand Designs äußert vorsichtig... Ich sehe überhaupt kein deutsches Interesse daran.“ Wenn deutsche Interessen plötzlich wieder Priorität haben, dann ist Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt.

Die gleiche Erkenntnis ist auch Henri Guaino, dem Sonderberater Präsident Sarkozys, gekommen, der gegenüber dem französischen Fernsehen erklärte, daß die Maastrichter Kriterien keine Priorität hätten. Und Jean Pierre Jouyet, Minister für europäische Angelegenheiten, bemerkte, daß es in dieser Krise zwar eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen gegeben habe, aber nicht auf der Ebene der Kommission. Kein Wunder, denn der Geburtsfehler des Euro verhindert das ja gerade.

In meinem Artikel vom Januar heißt es: „Bis 1999 war in Deutschland die Bundesbank der ,lender of last resort’, die rettende letzte Kreditquelle, wenn die Volkswirtschaft aus dem Lot kam. Aber mit der Einführung des Euro ist die Währungssouveränität auf die Europäische Zentralbank übergegangen, und so ist nun die paradoxe Lage entstanden, daß bei der Zurverfügungstellung von außergewöhnlicher Liquidität, sogenannter „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), zwar die nationalen Zentralbanken die Verantwortung haben, sie aber gleichzeitig keine Souveränitat über die Schöpfung der Währung haben. Und diese Gesetzeslücke, die die Väter des Euro glaubten ignorieren zu können, erweist sich nun als potentieller Rohrkrepierer der Europäischen Währungsunion.“

Verständlicherweise hat Steinbrück Bedenken, Gelder auf den privaten Märkten zur Rettung fremder Banken aufzunehmen, die dann als Schulden im Staatshaushalt auftauchen würden. Und in Artikel 103 und 104 des Maastrichter Vertrages heißt es, daß „jede Art des Kredits von Seiten der Europäischen Zentralbank oder der Zentralbanken der Mitgliedstaaten zugunsten von EG-Institutionen oder -gremien, zentraler, regionaler, lokaler Regierungen oder anderen öffentlichen Autoritäten, Einrichtungen des öffentlichen Rechtes oder für öffentliche Unternehmungen der Mitgliedstaaten“ verboten sind.“ Und in Artikel 104a heißt es zusätzlich, daß auch private Banken keine vergünstigten Kredite an Regierungen und andere öffentliche Institutionen vergeben dürfen.

In meinem Artikel vom Januar heißt es weiter: „Aus alledem ergibt sich, daß die gegenwärtige EU-Finanzarchitektur ungeeignet ist, den sozialstaatlichen Charakter Deutschlands und das Gemeinwohl, deren Verteidigung vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, unter den Bedingungen der heute explodieren Systemkrise des globalen Finanzsystems zu retten.“

Die Entwicklungen der letzten Tage beweisen, daß nur souveräne Staaten in einer Systemkrise handeln können. Die Regierungen sind dringend aufgerufen, als souveräne Repräsentanten ihrer Nationen mitzuhelfen, das alte Finanzsystem einem ordentlichen Konkursverfahren zu unterziehen und eine Finanzarchitektur in der Tradition von Roosevelts Bretton-Woods-System von 1944 zu errichten.

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