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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008 |
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Kommentar: „Keine Zeit“ für die EU-Kommission -
Jetzt sind souveräne Regierungen gefragt!
Von Helga Zepp-LaRouche
In meinem Artikel vom 16. Januar dieses Jahres mit der
Überschrift „Das Ende der freien Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung
des Gemeinwohls“ hatte ich darauf hingewiesen, daß die ganze Konstruktion der
EU-Bürokratie, vom Maastrichter Vertrag bis zur Europäischen Währungsunion und
EZB, einen erheblichen Konstruktionsfehler aufweist, der unter Streßbedingungen
das ganze supranationale Gebilde außer Kraft und wieder nationale Interessen
auf die Tagesordnung setzen würde.
Genau dies ist nun passiert. Als am vergangenen Montag in
Irland ein Run auf die sechs irischen Banken einsetzte und die Aktien der Anglo
Irish Bank 46% an Wert verloren, stürmten die Chefs dieser sechs Banken in das
Büro des Premierministers, alarmierten diesen, daß die Banken am nächsten Tag
bankrott gehen würden, und verlangten und erhielten die Zusage, daß die irische
Regierung die Garantie für Einlagen und Obligationen der Banken übernimmt. Die Times
berichtet, daß die irischen Beamten über Nacht arbeiteten, um ein glaubwürdiges
Konzept zu erarbeiten, und daß keine Zeit gewesen sei, andere Regierungen, die
EU-Kommission oder die EZB auch nur zu konsultieren.
Das gleiche wiederholte sich mit einem Run auf Banken in
Athen und Thessaloniki, als Sparer in Panik versuchten, ihre Einlagen
abzuziehen, worauf das griechische Kabinett ebenfalls alle Guthaben
garantierte, ebenfalls ohne Brüssel. Am Donnerstag erklärte Finanzminister
Alogoskoufis, das Bankensystem sei völlig sicher und zuverlässig, trotz der
globalen Finanzkrise. Und während die EU-Kommission noch am Montag drohte, sie
werde die Entscheidung der deutschen Regierung, ohne Konsultationen mit Brüssel
staatliche Garantien für die private Rettungsaktion für die Hypo Real Estate
Bank zu übernehmen, „einer Prüfung“ unterziehen, räumte man bereits am
Donnerstag ein, es sei „die richtige Entscheidung“ gewesen.
Der ursprüngliche Vorschlag Frankreichs, einen
paneuropäischen Fonds von 300 Mrd. Euro für notleidende Banken nach dem Vorbild
des Paulson-Plans zu schaffen, stieß auf plötzlichen Widerstand. Ausgerechnet
Peer Steinbrück, bisher keineswegs für seine Kritik am Maastrichter Vertrag
bekannt, sagte gegenüber dem Wall Street Journal: „Deutsche Bürger
sollten nicht in die Bresche springen, um Situationen zu stabilisieren, für die
andere Länder verantwortlich sind. Deutschland ist gegenüber solchen Grand
Designs äußert vorsichtig... Ich sehe überhaupt kein deutsches Interesse
daran.“ Wenn deutsche Interessen plötzlich wieder Priorität haben, dann ist
Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt.
Die gleiche Erkenntnis ist auch Henri Guaino, dem
Sonderberater Präsident Sarkozys, gekommen, der gegenüber dem französischen
Fernsehen erklärte, daß die Maastrichter Kriterien keine Priorität hätten. Und
Jean Pierre Jouyet, Minister für europäische Angelegenheiten, bemerkte, daß es
in dieser Krise zwar eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen
gegeben habe, aber nicht auf der Ebene der Kommission. Kein Wunder, denn der
Geburtsfehler des Euro verhindert das ja gerade.
In meinem Artikel vom Januar heißt es: „Bis 1999 war in
Deutschland die Bundesbank der ,lender of last resort’, die rettende letzte
Kreditquelle, wenn die Volkswirtschaft aus dem Lot kam. Aber mit der Einführung
des Euro ist die Währungssouveränität auf die Europäische Zentralbank
übergegangen, und so ist nun die paradoxe Lage entstanden, daß bei der
Zurverfügungstellung von außergewöhnlicher Liquidität, sogenannter „Emergency
Liquidity Assistance“ (ELA), zwar die nationalen Zentralbanken die
Verantwortung haben, sie aber gleichzeitig keine Souveränitat über die
Schöpfung der Währung haben. Und diese Gesetzeslücke, die die Väter des Euro
glaubten ignorieren zu können, erweist sich nun als potentieller Rohrkrepierer
der Europäischen Währungsunion.“
Verständlicherweise hat Steinbrück Bedenken, Gelder auf den
privaten Märkten zur Rettung fremder Banken aufzunehmen, die dann als Schulden
im Staatshaushalt auftauchen würden. Und in Artikel 103 und 104 des
Maastrichter Vertrages heißt es, daß „jede Art des Kredits von Seiten der
Europäischen Zentralbank oder der Zentralbanken der Mitgliedstaaten zugunsten
von EG-Institutionen oder -gremien, zentraler, regionaler, lokaler Regierungen
oder anderen öffentlichen Autoritäten, Einrichtungen des öffentlichen Rechtes
oder für öffentliche Unternehmungen der Mitgliedstaaten“ verboten sind.“ Und in
Artikel 104a heißt es zusätzlich, daß auch private Banken keine vergünstigten
Kredite an Regierungen und andere öffentliche Institutionen vergeben dürfen.
In meinem Artikel vom Januar heißt es weiter: „Aus alledem
ergibt sich, daß die gegenwärtige EU-Finanzarchitektur ungeeignet ist, den
sozialstaatlichen Charakter Deutschlands und das Gemeinwohl, deren Verteidigung
vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, unter den Bedingungen der heute explodieren
Systemkrise des globalen Finanzsystems zu retten.“
Die Entwicklungen der letzten Tage beweisen, daß nur
souveräne Staaten in einer Systemkrise handeln können. Die Regierungen sind
dringend aufgerufen, als souveräne Repräsentanten ihrer Nationen mitzuhelfen, das
alte Finanzsystem einem ordentlichen Konkursverfahren zu unterziehen und eine
Finanzarchitektur in der Tradition von Roosevelts Bretton-Woods-System von 1944
zu errichten.
