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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008

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Wen Jiabao: China und USA müssen in der Finanzkrise zusammenarbeiten

Chinas Premierminister Wen Jiabao erklärte gestern in einem seiner seltenen Interviews gegenüber der westlichen Presse (Newsweek), man sollte im gegenwärtigen Finanzkrach „zusammenarbeiten und sich die Hände reichen. Wenn das Finanz- und Wirtschaftssystem der USA in die falsche Richtung geht, dann verspürt man die Effekte nicht nur in den USA, sondern auch in China, Asien und auf der ganzen Welt“. China bemerke bereits eine deutliche Wirkung bei den zurückgehenden Exporten. Die interne Nachfrage ließe sich nicht in kurzer Zeit signifikant steigern.

Wen erläuterte auch, was China unter einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ versteht: Die Marktkräfte sollten „unter der makroökonomischen Leitung und Regulierung der Regierung“ operieren. „Sowohl die sichtbare als auch die unsichtbare Hand [des Marktes] müssen zu ihrem Recht kommen... Wenn aber der Reichtum eines Landes in den Händen von wenigen konzentriert ist, kann unser Land kaum Stabilität und Harmonie erreichen.“

Auf eine Frage nach Chinas Rolle im Sudan und in Myanmar und den Forderungen, daß China dieselbe Politik wie der Westen unterstützen solle, sagte Wen: „China ist keine Supermacht. Obwohl es 1,3 Milliarden Menschen hat und sich in den letzten Jahren wirtschaftlich und sozial schnell entwickelte, gibt es in China immer noch 800 Millionen Bauern und Dutzende von Millionen Menschen, die in Armut leben. Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen und Anstrengungen unternehmen, um diese Probleme zu lösen. Das heißt, uns auf unsere eigene Entwicklung zu konzentrieren und darauf, die Lebensbedingungen unserer Menschen zu verbessern.“

Wen verteidigte Irans Recht auf die friedliche Entwicklung der Kernenergie und wandte sich gegen Gewaltanwendung oder die Androhung von Gewalt. „Wir wollen das Problem lösen und nicht Spannungen erhöhen.“ Bezüglich des Dalai Lama sagte Wen, es sei der Zweck der „sogenannten Exilregierung“, die sog. „Großtibetregion“ vom Mutterland abzuspalten. „Viele Leute in den USA haben keine Vorstellung davon, wie groß dieses Gebiet ist. Es umfaßt Tibet, Sichan, Yunnan, Qnghai und Gansu - ein Viertel des chinesischen Territoriums.“

Indiens Premierminister: „Indien und China müssen an der Lösung mitwirken“

Einen Tag nach dem Gipfel zwischen EU und Indien in Marseille am 29. September gab es in Paris ein Gipfeltreffen zwischen Frankreich und Indien. Der indische Premierminister Manmohan Singh traf den französischen Staatspräsidenten Sarkozy im Elyseepalast. Auf dem Programm stand ein größeres Abkommen über die zivile Nutzung der Kernenergie. Indien will Nukleartechnologie für insgesamt mindestens 70 Mrd. $ aus den USA, Rußland und der EU importieren.

Le Figaro brachte ein Interview mit Singh unter der Überschrift: „Singh: ‚Indien muß an einer Lösung der Finanzkrise mitwirken’“, in dessen Verlauf er unter anderem sagte: „Selbst wenn die Krise zur Zeit nur die entwickelten Länder betrifft, kann sie sich aber doch auf den Rest der Welt ausweiten. Wir leben in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeit, und das Schicksal aller Nationen hängt am internationalen Finanzsystem... Sollte die Finanzkrise in den Haupt-Volkswirtschaften eine Rezession hervorrufen, würde das unsere Exporte treffen... Folglich ist der Vorschlag von Präsident Sarkozy [eine Konferenz über die Neuordnung des Weltfinanzsystems abzuhalten, d. Red.] wichtig... Was das Wirtschaftswachstum betrifft, sind wir nach China die zweitgrößte Nation der Welt und damit ein wichtiger, wenn vielleicht auch nicht entscheidender Faktor. Die Hauptverantwortung liegt bei den entwickelten Ländern, aber Indien und China müssen an der Lösung mitwirken.“

 

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