|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2008 |
|
Wichtiges kurzgefaßt
Serbischer Präsident warnt vor Kosovos Unabhängigkeit
Zur Lage im Kosovo befragt, warnte Lyndon LaRouche am 17.
Januar diesen Jahres, daß die Bestrebungen für ein unabhängiges Kosovo von
einer britischen Fraktion unterstützt würden, um einen neuen Balkankrieg zu
inszenieren. Die Briten seien darauf aus, den Konflikt so anzuheizen, daß sich
dann die USA und Rußland in den entgegengesetzten Lagern wiederfänden.
„Aber was in aller Welt haben die Leute vor Ort für ein Interesse, sich
gegenseitig umzubringen? Keins! Wir brauchen ein Abkommen, in der Tradition des
Westfälischen Friedens, für die ganze Region...“
In seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 9.
Februar drückte sich der serbische Präsident Boris Tadic ähnlich, wenn auch diplomatischer, aus. Er betonte, daß die Klärung des Status des Kosovo beim UN-Sicherheitsrat
läge. Dies sei in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates klar festgelegt.
Sollten andere Schritte (wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die
Regierung des Kosovo) erfolgen, springe man ins Ungewisse und das in einer Zeit
großer Turbulenzen. „Wenn Serbien gegen seinen Willen geteilt wird, und nichts
anderes wäre die erzwungene Unabhängigkeit Kosovos, werde dieser Präzedenzfall
zur Eskalation in vielen anderen Konfliktherden führen, sowohl alten als auch
ganz neuen.“ Deshalb, so Tadic, sei der einzige Weg, solange
weiterzuverhandeln, bis eine für alle Beteiligten gleichermaßen akzeptable
Lösung gefunden werde.
Will McCain den Dritten Weltkrieg?
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain
mißbrauchte erneut die Gelegenheit der Internationalen Sicherheitskonferenz in
München als Plattform für kriegstreiberische Propaganda gegen Rußland, den
Iran, Syrien und andere „Schurken“ (wie er sie nennt). Er forderte auch die
NATO dazu auf, weltweit stärker den militärischen Muskel zu zeigen. In einem
Artikel, den er für den Sonderteil der Süddeutschen Zeitung zur
Sicherheitskonferenz verfaßte, forderte McCain eine „gemeinsame Linie des
Westens gegenüber einem revanchistischen Rußland“. Die G-8 solle Indien und
Brasilien aufnehmen, aber Rußland ausschließen, und als „Ergänzung zu den
Vereinten Nationen“ forderte er die Bildung einer „Liga der Demokratien“.
Außerdem solle die NATO ihre Truppenpräsenz in Afghanistan
aufstocken, schreibt McCain. Den Einschränkungen mancher NATO-Mitgliedsstaaten
in Bezug darauf, wie und wann ihre eigenen Soldaten von der NATO eingesetzt
werden können, müsse ein Ende gesetzt werden. Bezüglich des Iran müsse „eine
Militärintervention, die immer das letzte Mittel ist, als Option auf dem Tisch
bleiben.“ Teheran müsse erkennen, daß es eine Machtprobe mit der Welt nicht
gewinnen könne. Wenn er zum Präsidenten gewählt würde, schließt McCain, würde
er die „Solidarität der Demokratien“ zwischen den USA und Europa wiederbeleben,
„die den Westen während des Kalten Krieges verband.“
In Anbetracht des offensichtlich schlechten
Gesundheitszustands von McCain schrieb Lyndon LaRouche in seiner Erklärung Mitt
Romney steigt aus, die in den USA als Massenflugblatt verbreitet wird,
McCain sei eine Option für die Schaffung einer faschistischen
Bloomberg-Präsidentschaft, die McCain offenbar gefallen würde, falls er sie noch erlebt.
Krieg zwischen Tschad und Sudan?
In ganz Afrika verbreiten sich Destabilisierungen - vom
Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo (dem größten Krieg in der
modernen Geschichte Afrikas, der mit 5,4 Mio. die meisten Menschenleben
irgendeines Kriegs seit dem Zweiten Weltkrieg forderte) über Kenia bis nach
Somalia, und nun in die Grenzregion zwischen Tschad und dem Sudan. Frankreichs
Verteidigungsminister Hervé versprach bei einem Besuch im Tschad am 7. Februar
französische Unterstützung für die Regierung des Tschad in ihrem Kampf gegen
die Rebellen, denen es am Wochenende nicht gelungen war, die Regierung von
Präsident Idriss Déby Itno zu stürzen. Die Zeitung Le Monde zitierte
amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen, man sei für eine
französische Militärintervention in die Region. Als Rechtfertigung wird
angeführt, daß der Sudan hinter den Rebellen stecke, da er im Tschad eine ihm
freundlich gesinnte Regierung wünsche, die nicht zulassen werde, daß im Tschad
eine Militärstreitmacht der EU stationiert wird, sodaß der Sudan freie Hand
habe, die regierungsfeindlichen Rebellen in der Region Darfur, die an den
Tschad angrenzt, auszuschalten.
Déby macht den Sudan und Libyen für die Aktion der Rebellen,
die aus Darfur kamen, verantwortlich und drohte, sie in den Sudan zu verfolgen,
während der Sudan ankündigte, er werde jeden Angriff des Tschad abwehren. Die
gerade geschlagenen Aufständischen gegen Déby, die eng mit den Rebellen gegen
die Regierung des Sudan in Darfur zusammenarbeiten, haben eine neue Offensive
gegen Déby angekündigt. So droht nun ein neuer internationaler Konflikt
zwischen Tschad und Sudan.
Wenn Frankreich und die Vereinigten Staaten so besorgt sind
um das Überleben der Regierung Déby, warum haben sie dann, mit all ihren
Informationen aus der Satelliten- und Luftüberwachung, Déby nicht gewarnt, als
eine Kolonne mit Maschinengewehren bestückter Geländewagen vier Tage lang auf
dem Weg vom Sudan durch den Tschad unterwegs war, bevor dann die Einrichtungen
der Regierung in der Hauptstadt N’Dschamena angegriffen wurden? Sollte das die
Behauptung des Tschad legitimieren, der Sudan wolle den Tschad destabilisieren?
Und sollte so das strategische Wespennest im Osten des Tschad und im Westen des
Sudan geschaffen werden?
Die in London geplante Serie von Destabilisierungen, die in
Gang gesetzt werden, während das Finanzsystem kollabiert, hat sich nun um einen
Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan erweitert, in dem der Tschad von den
Vereinigten Staaten und Frankreich und Sudan von China unterstützt wird,
während die westlichen Medien die Rolle Londons verschweigen.
