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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2009

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Arabische Liga verurteilt Internationalen Strafgerichtshof

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) am 30. März in seiner Rede beim Gipfel der Arabischen Liga in Doha scharf angegriffen: „Wir sind heute dazu aufgerufen, den Haftbefehl [gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir] nicht [nur] zu kritisieren … sondern kategorisch zurückzuweisen“, sagt Assad laut der französischen Nachrichtenagentur AFP. Assad sieht in dem Haftbefehl ein politisches Manöver, um die arabische Welt zu spalten und zu schwächen. Er warnte, die arabischen Führer müßten sich vor der Geschichte verantworten, falls sie den Sudan nicht unterstützten.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, verlas am Ende des Gipfels folgende  kurze Erklärung: „Wir betonen unsere Solidarität mit dem Sudan und unsere Ablehnung der ICC-Entscheidung gegen Präsident Omar Al-Baschir.“

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