Neue Solidarität 16/2009:Initiative für „Nahrungsmittelhilfe“ wird ganze Nationen umbringen


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Nr. 16, 15. April 2009

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Initiative für „Nahrungsmittelhilfe“ wird ganze Nationen umbringen

Präsident Obamas Ankündigung beim Gipfeltreffen der G20 in London, die Vereinigten Staaten würden ihre Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe und zur Unterstützung der Farmen verdoppeln, wurde als „neue amerikanische Initiative“ gegen den Hunger gepriesen. Obama sagte: „Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um 448 Mio. $ zur unmittelbaren Unterstützung der gefährdeten Bevölkerung von Afrika bis Lateinamerika zur Verfügung zu stellen und die Unterstützung für die Nahrungsmittelsicherheit auf mehr als 1 Mrd. $ zu verdoppeln, damit wir den Menschen die Mittel geben, die sie brauchen, um sich aus der Armut herauszuarbeiten.“

An sich ist diese Zusage richtig und notwendig, denn rund eine Milliarde Menschen weltweit haben nicht genug zu essen. Aber in seinem Kontext betrachtet, entspricht dieser Schritt ganz der Absicht des britischen Außenamts und seinem Schwindel der „Millenium-Entwicklungsziele“ (Millenium Development Goals, MDG), einen Pseudokampf gegen Hunger, Armut und Krankheit zu führen, während gleichzeitig die Nationen durch erzwungene Globalisierung und die Behinderung eines finanziellen Konkursverfahrens, das die notwendige Stabilität und die Kredite für eine wirkliche agroindustrielle Entwicklung und eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion sichern könnte, zerstört werden.

Den MDG-Zielen entspricht auch eine Vorlage des US-Senats, das „Gesetz für globale Nahrungsmittelsicherheit von 2009“, das von den Senatoren Richard Lugar (R-Indiana) und Robert P. Casey (D-Pennsylvania) eingebracht wurde und am 31. März den Auswärtigen Ausschuß passierte. Das Gesetz ist das Ergebnis eines „Projekts für globale landwirtschaftliche Entwicklung“, das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert und im September 2008 vom Chicago Council on Global Affairs durchgeführt wurde. Ein vergleichbares Dokument wurde vom Londoner Royal Institute for International Affairs erstellt. Der Bericht enthält Lippenbekenntnisse zu Wissenschaft, Nahrungsmittelhilfe und direkter Unterstützung „für Millionen anspruchsberechtigte Kleinfarmen“ in Afrika und Asien, während er gleichzeitig auf einer Fortsetzung der Globalisierung besteht.

Ganz im Gegensatz zu diesem imperialen Mantra beruht die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung jedoch auf dem Prinzip, daß die Produktivität der Landwirtschaft nur im Rahmen von Programmen gesichert werden kann, die den nationalen Erfordernissen entsprechen. Dies wiederum bedeutet, daß eine Infrastruktur zur Verbesserung der Versorgung mit Wasser und Energie, Kanalisation, Verkehr, Landnutzung und Bodenfruchtbarkeit notwendig ist. Das ist das eigentliche Geheimnis der „Grünen Revolution“ in Indien (1967-1978) und die Lehre aus dem historischen Erfolg der amerikanischen Landwirtschaft. Dieses Prinzip lag auch der Wiederherstellung der produktiven Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugrunde. Infrastrukturmaßnahmen verbessern auch die sozialen Bedingungen in den landwirtschaftlichen Regionen.

Hilfs-Interventionen von der Art, wie sie der MDG-Ansatz vorsieht, stehen jedoch im Gegensatz zu diesem Ansatz des Aufbaus von Nationalstaaten. Die MDG-Kampagne, die von der Regierung George W. Bush gestartet und von George Soros und seinem Partner Lord Malloch-Brown im britischen Außenministerium vorangetrieben wurde, verlangt „einmalige“, gewissensberuhigende Maßnahmen im Namen der Reduzierung von Hunger, Armut und Krankheiten, etwa Mikrokredite für „lokale Betriebe“, Medizin gegen Durchfallerkrankungen, individuelle Wasseraufbereitungsgeräte, besseres Saatgut, Biotreibstoff-Produkte etc. Einige dieser Maßnahmen und Techniken mögen an sich nicht schlecht sein, aber als Politik verfolgt sind sie tödlich, weil sie an den Zuständen nichts ändern. Noch dazu wird der MDG-Ansatz praktisch erzwungen, mit den Argumenten des Schwindels der globalen Erwärmung.

Besonders heimtückisch ist die Tatsache, daß aufgrund der Schwächung der Nationen durch die Globalisierung die Mittel für nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramme zusammengestrichen wurden. An ihre Stelle treten dann solche Einrichtungen wie die Rockefeller-Stiftung und die Gates-Stiftung, die zunehmend die wichtigen internationalen Forschungsbemühungen in Landwirtschaft und Medizin kontrollieren. Die daran beteiligten Forscher mögen ehrlich bemüht sein und nützliche Dinge tun, aber diese Politik wird scheitern. Entweder wir handeln, um die Nationalstaaten wiederherzustellen, oder es wird zu einem Massensterben kommen - mit oder ohne „Hilfe“.

Marcia Merry Baker