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Neue Solidarität
Nr. 17, 22. April 2009

Die Krise wird solange weitergehen,
bis die Lösungen der BüSo akzeptiert werden!

Von Helga Zepp-LaRouche

Inzwischen sprechen Finanzzeitungen schon von der „schwersten Krise seit Menschengedenken“, aber der Zusammenbruch der Realwirtschaft wird sich fortsetzen, solange man versucht, die Wettschulden der Spekulanten zu finanzieren. Sie müssen in einem Konkursverfahren beseitigt werden, sonst ist ein Wiederaufbau nicht möglich.

Wenn die Financial Times Deutschland inzwischen von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken“ spricht, dann repräsentiert dies unter anderem das Eingeständnis des Sprachrohrs der Londoner City, daß diese Krise schon jetzt über die Große Depression der dreißiger Jahre hinausgeht. Aber weder all die Rettungspakete für die Banken in der Höhe von zweistelligen Billionen-Beträgen, alle Konjunkturprogramme und aufgespannten „Banken-Schirme“, die von den Regierungen in den vergangenen 21 Monaten verabschiedet worden sind, noch die Maßnahmen, die der G20-Gipfel soeben beschlossen hat, haben etwas bewirkt. Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Der Grund liegt darin, daß die wirklichen Ursachen nicht angegangen werden.

Die Zahlen sind ungeheuerlich: Die industrielle Produktion fiel in Deutschland im Februar im Verhältnis zum Vorjahr um 23,3% (!) und innerhalb der Eurozone im Durchschnitt um 18,4%. Die deutschen Exporte kollabierten um 27,5%, der Autosektor um 39,6%. Die deutsche Stahlindustrie hatte sogar einen Rückgang um 30%. Die Auftragslage z.B. im Maschinenbau ist so schlecht, daß schon jetzt klar ist, daß 2010 noch schlimmer wird. In Japan kollabierte der Export um 50%, in China um 26% auf Jahresbasis und um 28% gegenüber Januar 2009. Die Welthandelsorganisation WTO veröffentlichte soeben die Prognose, wonach die chinesischen Exporte in zehn Monaten bei Null (!) angekommen sein werden, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt.

Die Insolvenzverfahren stiegen in Deutschland in den ersten drei Monaten 2009 um 29%, bei den Kapital- und Personengesellschaften sogar um 42%. Mit Woolworth ging jetzt sogar eine Billigkette pleite. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren: 3000 bei Thyssen/Krupp, 5000 bei Heidelberger Druckmaschinen, 3500 bei Karmann, 780 bei Conti Hannover, Villeroy& Boch streicht jeden zehnten Arbeitsplatz, Kurzarbeit für 68.000 Arbeiter bei Daimler, um nur einige zu nennen. Bei der Schweizer UBS werden noch einmal 8700 Jobs gestrichen nach zwei Milliarden Verlust im ersten Quartal, usw., usf.

Noch sind sie keineswegs in der Mehrheit, aber inzwischen wiederholen doch einige wenige Ökonomen das, was Lyndon LaRouche und die BüSo schon seit dem Ausbruch der sogenannten US-Hypothekenkrise im Juli 2007 gefordert haben: der unverkäufliche Giftmüll von schätzungsweise 1,4 Billiarden Dollar (Zahlen von Jaques Attali) muß einfach abgeschrieben werden. Dies forderte jetzt z.B. der französische Ökonom Michel Aglietta in der Zeitschrift Le Nouvel Observateur  und betonte denselben Aspekt, den die BüSo seit langem hervorhebt: daß die Abwärts-Spirale der Realwirtschaft sich so lange weiter nach unten öffnen wird, wie versucht wird, den Giftmüll der Banken zu refinanzieren.

In der kommenden Woche will die Bundesregierung beraten, wie die Banken von ihren Altlasten befreit werden können. Die Antwort ist einfach: Sie muß nur den Vorschlag studieren, den Lyndon LaRouche bereits im August 2007 mit seiner Vorlage für ein „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken von 2007“ gemacht hat, die - wenn sie sofort umgesetzt worden wäre - den immensen Kollaps, der seitdem weltweit stattfindet, verhindert hätte.

LaRouche schlug damals vor, die regulären Banken unter staatlichen Schutz zu stellen, die verbrieften Kreditpapiere (also den unverkäuflichen Giftmüll) aus den Büchern herauszunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Bewohner in ihren Häusern und Wohnungen in den USA bei bezahlbaren Mieten wohnen bleiben können. Die öffentlichen Banken und die sanierbaren Geschäftsbanken können dann nach ihrer Bereinigung mit neuen staatlichen Krediten ausgestatten werden, um die Realwirtschaft für zielgerichtete Investitionen z.B. in Infrastruktur und technologische Innovation wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig forderten LaRouche und die BüSo, das ebenfalls insolvente Weltfinanzsystem durch eine neue Finanzarchitektur, ein neues Bretton-Woods-System, zu ersetzen.

Jetzt, mit 21 Monaten Verspätung und enormem Schaden für Millionen von Menschen und die Weltwirtschaft, fordern etliche internationale Experten Varianten dieses Vorschlags.

Keine Zeit verlieren!

Es ist keine Zeit zu verlieren. Denn es drohen neue Wellen von Verlusten, allein für die deutschen Banken laut Reuters neue Verluste von bis zu 600 Milliarden Euro. Der IWF sieht weitere Ausfälle von mindestens vier Billionen für die Bankbilanzen kommen, neben den Kosten für die Refinanzierung des Giftmülls drohen immer mehr Ausfälle aus normalen Krediten, weil viele Unternehmen und Privathaushalte ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Trotz all der Billionen an Liquidität drohen der Bankrott des Finanzsystems und der Kollaps der Realwirtschaft und Hyperinflation!

Der Grund, warum alle bisherigen Rettungspakete nicht funktioniert haben, liegt, wie selbst Joseph Stiglitz inzwischen sagt, daran, das sie von Leuten entworfen worden sind, die entweder Agenten der Wall Street oder inkompetent sind. Zwischen der amerikanischen Regierung und der Wall Street befinde sich eine Drehtür, bei der dieselben Personen wechselweise Positionen in beiden und wieder zurück einnähmen. In Deutschland sieht dies leider genau so aus, es gibt eine längere Liste von ehemaligen Ministern, Abgeordneten und Parteipolitikern, die Top-Positionen bei internationalen oder deutschen Banken übernommen haben, und es gibt Finanzinstitute und Kartelle, die ihre Lobbyisten in die verschiedenen Ministerien schicken, wie Monitor vor einigen Jahren aufdeckte und was die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP seinerzeit zugab.

Wir sind wirklich in der schwersten Krise seit Menschengedenken, wir befinden uns nicht in einer Depression, sondern in einer Zusammenbruchskrise der Weltwirtschaft. Wenn diese ungebremst weitergeht, werden wir bald weder ein Gesundheitssystem, noch Renten, noch genug zu essen haben, von den Auswirkungen in den Entwicklungsländern erst gar nicht zu reden, wo diese Krise  buchstäblich Milliarden Menschen das Leben kosten könnte. Wenn der Einfluß der Lobby derjenigen, die unbedingt ihren verzockten Giftmüll zu 100% erstattet haben wollen, nicht beendet wird, werden wir bald unvorstellbares Chaos erleben.

Es ist auch unakzeptabel, daß sich die Bundestagsparteien jetzt mit völlig inadäquaten Wahlversprechen zu übertrumpfen suchen, sei es mit „300-Euro-Erstattungen“ oder Steuersenkungen. Was haben solche Wahlversprechen mit der Problematik zu tun, die oben soeben skizziert wurde? Wenn die Regierungskoalition denkt, sie könne das Thema Zusammenbruchskrise bis nach der Wahl verschieben, wird sie ein herbes Erwachen erleben. Die BüSo ist die einzige Partei in Deutschland, die die Systemkrise seit vielen Jahren prognostiziert hat (und dafür jahrelang verleumdet und attackiert wurde). Und sie ist die einzige, die weiß, wie aus dieser Krise herauszukommen ist:

Helfen Sie der BüSo bei unserer Mobilisierung, dieses Programm auf die Tagesordnung zu setzen!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Obama muß Summers rauswerfen, um seine Präsidentschaft zu retten!
- Neue Solidarität Nr. 14/2009
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- Neue Solidarität Nr. 13/2009
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- Neue Solidarität Nr. 12/2009
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- Neue Solidarität Nr. 11/2009
Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)