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Neue Solidarität
Nr. 20, 13. Mai 2009

Programm zur Zerstörung des US-Gesundheitssystems gestartet

Das amerikanische Gesundheitsministerium gab am 19. März den Startschuß für ein neues Koordinierungsgremium, das vergleichende Studien zur Effektivität im Gesundheitswesen durchführen soll. Die Einrichtung dieses Gremiums geht auf die Initiative von Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag und Chefwirtschaftsberater Lawrence Summers zurück, die mit aller Macht weitere drastische Kürzungen im Gesundheitswesen durchboxen wollen. Das Projekt wird mit 1,1 Mrd. Dollar aus dem Stimulierungspaket Obamas finanziert.

Die Strategie von Orszag und Summers zur Zerstörung des Gesundheitssystems wurde in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und dem Centre for Economic Performance der Fabian Society, entworfen. 1990 wählte der Gründer dieses Zentrums, Lord Richard Layard, Peter Orszag, der damals Mitarbeiter des Zentrums war, aus, um mit ihm nach Rußland zu gehen und dabei zu helfen, Rußlands Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems auszunehmen und zu zerstören. Lord Layard und seine Kollegen der Fabian Society gehör(t)en zum Beraterteam der Regierungen Blair und Brown.

Am 3. Juni 2008 traf sich Peter Orszag, damals Chef des Haushaltsbüros im amerikanischen Kongreß, in London mit den engsten Beratern von Premierminister Gordon Brown. Wie in seinem Bericht Capturing the Opportunity in the Core Fiscal Challenge Facing the United States ausgeführt, legte er den dort versammelten eine Strategie vor, wie man die „ausufernden Kosten" in der Gesundheitsfürsorge für Arme und Alte zurückfahren könne.

Mit dem Begriff „Effektivitätsvergleich" ist genau dasselbe gemeint, was zuvor als „beweisbasierend" (evidence-based) oder „resultatbasierend" (outcome-based) bekannt war. Es bedeutet, daß die Regierung eine Liste der vermeintlich kosteneffizienten Behandlungen verfaßt und alle Ärzte dann verpflichtet sind, nur nach dieser Liste zu behandeln.

Zentraler Gedanke hinter diesem Vorhaben ist wohl, daß die meisten Amerikaner sowieso zu lange leben, und da wir uns gerade in einer Wirtschaftskrise befinden, will man die wenigen noch vorhandenen Ressourcen lieber nicht in die Gesundheit, sondern eher in Rettungspakete für die Finanzbetrüger stecken.

Parallelen zu den Tendenzen beim deutschen Gesundheitsfonds sind nicht zufällig.

eir