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Neue Solidarität
Nr. 41, 7. Oktober 2009

Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen!

Dokumentation. Helga Zepp-LaRouche forderte schon im Sommer 2005 den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In einer Erklärung warnte Sie damals:

(...) Der britische Premierminister Blair, der schon den Irakkrieg energisch forcierte, trägt... nach Kräften dazu bei, das Umfeld für einen solchen Angriffskrieg [gegen den Iran] psychologisch aufzubereiten... Blair sagt natürlich nicht - einmal ganz ungeachtet der Frage, wer die wirklichen Architekten dieser Terrorakte [des 11. September 2001] sind -, daß der islamische Extremismus das Langzeitresultat der Politik von Zbigniew Brzezinski und Bernard Lewis ist. Diese beiden Geopolitiker spielten in den siebziger Jahren die sogenannte „islamische Karte“ gegen die damalige Sowjetunion. Danach bildeten anglo-amerikanische Kreise islamische Mudschaheddin für den Kampf in Afghanistan aus und schufen damit erst die radikal-islamischen Netzwerke, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in der ganzen Region von Afghanistan bis Tschetschenien ausbreiteten. Und Blair sagt natürlich auch nicht, daß viele terroristische Organisationen seit vielen Jahren ihr Hauptquartier in London unterhalten - mit der offensichtlichen und oft kritisierten Duldung der britischen Regierung...

Eine nüchterne Analyse der ursprünglichen Zielsetzungen dieser Stationierung [von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan] ergibt eindeutig, daß die Lage in Afghanistan vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Es kann jeden Moment zu einer Katastrophe kommen, z.B. einem größeren Angriff oder Anschlag auf die in Afghanistan stationierten Bundeswehrtruppen oder dort operierende Hilfsorganisationen.

Nicht nur angesichts der offensichtlichen Fragwürdigkeit der Begründung, die zu der Anforderung deutscher Truppen gemäß Artikel 5 der NATO-Charta geführt hat, muß der deutsche Truppeneinsatz in Afghanistan neu überprüft werden. Tatsache ist auch, daß der ursprünglich geplante wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans nicht stattgefunden hat. Mit dem Ausbleiben nötiger wirtschaftlicher Entwicklung hat der Drogenanbau statt dessen Rekordausmaße erreicht. Afghanistan ist zu 80 Prozent in der Hand mächtiger Kriegsherren, die den Drogenanbau und -handel kontrollieren. Die Verbitterung der Bevölkerung wächst, und sie könnte sich nun auch gegen die Bundeswehr richten, die bislang noch nicht als Besatzungstruppe empfunden wurde. Da die USA, anstatt das Land mit wirtschaftlicher Entwicklung auf ihre Seite zu ziehen, jetzt militärisch gegen die Drogenbarone vorgehen, ist die Lunte zu einer größeren Explosion in Afghanistan bereits angezündet...

Es muß bezweifelt werden, daß sich Afghanistan unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen überhaupt stabilisieren läßt. Auf jeden Fall werden essentielle deutsche Sicherheitsinteressen heute weniger denn je am Hindukusch verteidigt. In Wirklichkeit gab es dort nie essentielle deutsche Sicherheitsinteressen, die eine Stationierung der Bundeswehr rechtfertigen könnten. Gegenwärtig sitzen Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan in einer Falle, die aber zum Glück noch nicht endgültig zugeschnappt ist. Das Gebot der Stunde wäre, ohne Verzug einen geordneten Rückzug von Bundeswehr wie Hilfsorganisationen aus Afghanistan in Gang zu setzen. Noch haben wir eine Chance, die wir nicht verspielen dürfen...

Dies bedeutet nicht, daß wir Afghanistan seinem Schicksal überlassen müssen. Aber eine realistische Chance für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes kann es nur geben, wenn der Ausbau der Eurasischen Landbrücke von den Regierungen Eurasiens gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nur wenn es ein übergeordnetes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung aller beteiligten Nationen gibt, werden die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme Afghanistans geschaffen. Und nur wenn die mächtigen Staaten Eurasiens zusammenarbeiten, kann der Drogenanbau und -handel, der heute eine der ergiebigsten Geldquellen für den internationalen Terrorismus darstellt, ausgetrocknet werden. Die afghanische Bevölkerung würde mit Sicherheit lieber Landwirtschaft betreiben und die Industrie entwickeln, als Sklave der Drogenbarone zu sein.

Die Afghanistanpolitik Deutschlands ist nur eines der vielen politischen Themen, an denen deutlich wird, daß es pragmatische Lösungen innerhalb eines Systems, das auf falschen Axiomen aufgebaut ist, auf Dauer nicht geben kann...

Jetzt ist eine umfassende Vision für eine Friedenspolitik in ganz Eurasien notwendig. Genau das bedeutete der Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Unter der Voraussetzung, daß die Kriegspolitik von Bush-Cheney und der Neocons in den USA selbst gestoppt werden kann, müssen wir unverzüglich die eurasische Integration durch wirtschaftliche Kooperation auf die Tagesordnung setzen.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)