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Neue Solidarität
Nr. 41, 7. Oktober 2009

„Müssen europäische Bürger die Bankenrettungspakete mit ihrem Leben bezahlen?“

Cristiana Muscardini, Vizevorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, stellte im September eine Anfrage an die EU-Kommission, in der sie nach Einsparungen im Gesundheitswesen der europäischen Nationen als Folge der Bankenrettungspakete fragte. Hier der Text:

„Als Folge der Bankenrettungspakete sehen sich viele europäische Länder mit dem Problem eines auszugleichenden Haushalts konfrontiert. Die nationalen Gesundheitssysteme gehören zu den Bereichen, die als erstes überprüft werden. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, daß Einschnitte in der Krankenversorgung zu Rationierungen führen, die schwächere Schichten, wie z.B. Ältere, die auf teure Behandlungen angewiesen sind, in Mitleidenschaft zieht. Einige Leute stellen das als die sich einschleichende Gefahr der Euthanasie dar.

In Großbritannien veröffentlichte der Daily Telegraph am 3. September einen aufsehenerregenden Bericht, wonach 2007-08 16,5% aller Todesfälle im Vereinigten Königreich durch unfreiwillige Euthanasie verursacht wurden. Der Bericht stammt von prominenten Kreisen: von einer Expertengruppe an der angesehenen Medizinischen Hochschule Barts and the London School of Medicine, die ein Verfahren im britischen Nationalen Gesundheitswesen (NHS) namens Liverpool Care Pathway (LCP) bloßstellt, mit dem ‚todkranke Patienten zum vorzeitigen Tod’ geführt werden, wie der Telegraph schreibt. Der LCP war 2004 von NICE (National Institute for Health and Clinical Excellence) empfohlen worden und gestattet Ärzten die Einstellung von Flüssigkeitszufuhr, Ernährung und medikamentöser Behandlung, sobald festgelegt worden ist, daß Patienten kurz vor dem Tod ständen. Allerdings ist ,die Vorhersage des Todes keine exakte Wissenschaft’, wie die Experten dazu bemerken. Seit langem arbeitet das britische Gesundheitswesen mit einem System der Berechnung der ‚qualitätsbereinigten Lebensjahre’ oder QALY, um zu entscheiden, in welchem Fall Patienten teure Behandlungen erhalten. Die Gesundheitsreform von Präsident Obama orientiert sich an dieser Methode, und darin liegt der Grund, daß sie eine breite Opposition in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Die Kommission wird gefragt:

1. Kann sie diese Berichte bestätigen?

2. Überlegt sie, ob es opportun ist, unabhängige Expertenausschüsse ohne parlamentarische Aufsicht zu beauftragen, Maßstäbe für die medizinische Behandlung festzusetzen - oder sogar dafür, ohne Zustimmung der Familie zu entscheiden, wann die Behandlung abgebrochen werden muß?

3. Teilt sie die vielfach zum Ausdruck gebrachte Ansicht, daß die zu häufige Entscheidung, Patienten nicht zu behandeln, auch dadurch ausgelöst wird, daß man dadurch Kosten senken kann?

4. Ist sie nicht der Ansicht, daß Bürger die astronomischen Ausgaben für die Bankenrettungspakete... mit ihrem Leben bezahlen?“