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Neue Solidarität
Nr. 44, 28. Oktober 2009

Spirale nach unten öffnet sich weiter -
bis der LaRouche-Plan verwirklicht ist!

Von Helga Zepp-LaRouche

Während die neue Regierungskoalition in Deutschland versucht, der Bevölkerung die Kosten der Bankenrettungsaktionen aufzuerlegen, bricht die Realwirtschaft weltweit immer schneller ein, und die Warnungen vor einer neuen Runde des Finanzzusammenbruchs mehren sich. Inzwischen fordern sogar Vertreter des Establishments eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard, der Geschäftsbanken jegliche Spekulationen untersagt.

Selbst CDU-nahe Zeitungen sprechen von einem Fehlstart der schwarz-gelben Regierung - erst Schattenhaushalt, dann doch nicht. Dafür bekommt die Bevölkerung jetzt die Rechnung für ihre Klugheit vor der Bundestagswahl präsentiert, sie darf nämlich tief in die Tasche greifen, weil die bisherige Merkel-Regierung ein so großes Herz für Banker hat, die sich verzockt haben. Doch auch das Stückwerk an Sparmaßnahmen, das die neue Merkel-Regierung jetzt vorlegt, wird schneller vom Tisch sein, als es diese Profi-Politiker sich träumen lassen. Denn die Oberflächenspannung der nächsten Finanzblasen hat bereits wieder den Punkt kurz vor der Implosion erreicht - d.h., der nächste Mega-Krach steht bevor.

Genau wie Lyndon LaRouche prognostiziert hat, sehen wir seit Anfang Oktober weltweit einen qualitativ neuen, dramatischen Absturz der Realwirtschaft, eine Explosion der Arbeitslosigkeit und einen massivem Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung. In Deutschland gibt es, wie zu erwarten nach der Wahl, bis zu 20.000 Entlassungen bei Thyssen, die Stadt Fürth droht - nachdem in früheren Jahren schon AEG und Grundig geschlossen worden waren - nun mit dem Aus von Quelle bald zur Geisterstadt zu werden. In den USA sind alleine in der vergangenen Woche eine Million Arbeitslose von der Arbeitslosengeldliste heruntergefallen - sie erhalten also keine Unterstützung mehr. Der Verkauf von Werkzeugmaschinen fiel in den ersten acht Monaten um 67,7%!

Eine der nächsten Blasen, die vor der Detonation stehen, ist der kommerzielle Immobilienmarkt in den USA. Nach Angaben der FDIC von 2006 umfaßt dieser Markt 56% des Kreditbestandes der Banken, bei kleinen Banken mit weniger als einer Milliarde Aktivvermögen ist der Prozentsatz sogar noch höher. 74% aller Darlehen der 6500 kleineren Banken sind durch kommerzielle Immobilien besichert. Diese Banken werden in akute Schwierigkeiten geraten, und das sind immerhin 90% aller Banken in den USA.

Gleichzeitig gehen die Zwangsversteigerungen bei den Eigenheimen voll weiter, im letzten Quartal waren dies weitere 900.000, und der Kollaps bei den kommerziellen Immobilien wird die Lage bei den Wohnimmobilien zusätzlich verschlechtern, weil die Banken natürlich versuchen werden, ihre Verluste durch den Verkauf von Häusern, die sie übernommen haben, zu kompensieren. Seit 2007 ist der Preis für kommerzielle Immoblien bereits um 35% gesunken, und in Gegenden wie Manhattan steigt nicht nur die Zahl der leerstehenden Büroflächen, sondern der Mietpreis ist im Verhältnis zum Vorjahr schon jetzt um 20% gefallen.

Die Gesamtlage ist so dramatisch, daß die Propagandalinie, mit der Finanzmedien und „Experten“ für kurze Zeit hausieren gegangen sind, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. So fragt Business Week in der Ausgabe vom 26. Oktober, „Was passiert, wenn der Dollar kracht?“, und befürchtet, daß dann Handelskriege ausbrechen, risikobelastete Banken kollabieren, und das sei nur der Anfang. Fortune Investor Daily schreibt, die Lage auf dem kommerziellen Immobilienmarkt erinnere auf furchterregende Weise an die Lage des Subprime-Marktes 2007, und ein Einbruch hier drohe einen Kollaps auf dem Anleihenmarkt auszulösen. Das Wall Street Journal schreibt: „Die USA stehen vor einer neuen Finanzkrise“, und die FT zitiert einen soeben in den Ruhestand getretenen Banker: „War der Oktober 2008 nur die Generalprobe für den viel schlimmeren Crash, der uns nun bevorsteht?“

Aber auch in Europa schlagen Insider Alarm. So warnte Christian Noyer, Chef der französischen Zentralbank und Mitglied des Erweiterten Rates der EZB, am 19. Oktober in der Financial Times, daß die gegenwärtige Lage auf dem sogenannten CDS-Derivatmarkt (Credit-Default-Swaps) extrem angespannt sei. Dieser Markt sei inzwischen auf eine sehr kleine Zahl von Teilnehmern geschrumpft. In Europa seien zwei Drittel der CDS bei den zehn größten Vertragspartnern konzentriert, weltweit sei die Hälfte des CDS-Marktes bei nur fünf Banken konzentriert, zwei davon befinden sich in Europa.

Dieser Derivatmarkt, bei dem gegen Kreditausfälle versichert wird, ist enorm angewachsen. So ist das Volumen von CDS - die außerbörslich gehandelt werden und deshalb völlig unreguliert sind - von 6,396 Billionen 2004 auf 57,894 Billionen Ende 2007 angestiegen. Lehmann Brothers war der größte CDS-Händler - bis zum Kollaps der Bank. Noyer betont, daß der Ausfall mehrerer Vertragspartner zu einer noch größeren Vernetzung von Händlern geführt hätte, die sich gegenseitig gegen Risiken absichern. Angesichts dieser kreisförmigen Vernetzung von nur noch wenigen „Mega-Playern“ habe dies den Faktor der Verletzbarkeit extrem erhöht.

Mit diesen Warnungen schlägt ein Top-Insider des französischen Establishments Alarm. Und natürlich hat sich das Risiko zu dem Grad zugespitzt, wie solche Derivatkontrakte immer weniger durch einen Bezug zur Realwirtschaft gedeckt sind. Kommt es kurzfristig zu weiteren Schocks, dürfte die Panik, die nach dem Kollaps von AIG und Lehmann Brothers im Herbst 2008 entstanden war, nur die berühmten „peanuts“ gewesen sein.

Angesichts dieser Dimensionen, die im Bundestagswahlkampf - außer von der BüSo - bewußt aus der Diskussion herausgehalten wurden, weswegen DGB-Vertreter auch von „Wahlbetrug vor der Wahl“ gesprochen hatten, ist zu befürchten, daß selbst das sich jetzt schon abzeichnende Programm der neuen schwarz-gelben Regierung, nämlich, die Kosten für die Ausfälle in der Kasino-Wirtschaft auf die Bevölkerung abzuwälzen, weit an der Realität vorbeigeht. Bundeskanzlerin Merkel verspricht einen Schutzschirm für die Bürger gegen die Rezessionsfolgen - schaun wir mal.

So schrieb die FT Deutschland, die neue Regierung beabsichtige, die kommunalen Unternehmen - also staatliche Wasser-, Abwasser-, und Abfallwirtschaft - ab sofort genau so zu besteuern wie bisher private, und damit würden die Gebühren um bis zu 20% steigen. Der Geschäftsführer des bayrischen Gemeindetages, Jürgen Busse, spricht von einer „ungeheuren Abzocke der Bürger“, laut Mieterbund eine Mehrbelastung von 150 Euro pro Haushalt pro Jahr.

Dann gibt es Pläne für eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung, was vor allem ein Geschenk an die privaten Versicherungsanbieter und eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürger ist. Die Praxisgebühr soll möglicherweise durch Gebühren pro Arztbesuch ersetzt werden, um „Anreize für ein kosten- und gesundheitsbewußtes Verhalten“ zu erzeugen, sprich, arme und geringverdienende Personen vom Arztbesuch abzuschrecken.

Auch wenn die Details über das neue Gesundheitsmodell erst noch von einer Kommission ausgearbeitet werden sollen, so zeigte sich doch der FDP-Finanzexperte Daniel Bahr im Vorfeld zufrieden über die prinzipielle Einigung und den Plan, daß die Krankenkassen künftig selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden können. Es steht zu befürchten, daß sich die Beiträge für die Versicherten merklich erhöhen werden. Das Internetportal Telepolis hatte berichtet, daß Herr Bahr nebenberuflich für die Versicherungsgruppe ERGO arbeitet, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle- Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören. Guido Westerwelle sitzt seinerseits im Beirat des Finanzstrukturbetriebs Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und übt Funktionen bei der Rechtsschutzversicherung ARAG und beim Versicherer Hamburg-Mannheimer aus. Wie war das mit den Spenden der Finanzdienstleister und der Versicherungsbranche an die Unionsparteien und FDP?

Schuldenbremse, Steuersenkungen ab 2011, Schutzschirm für die Bürger - wie all das angesichts der bevorstehenden Kernschmelze des Finanzsystems unter einen Hut gebracht werden soll, ist etwas rätselhaft. Aber vielleicht ist der als „Zuchtmeister“ angekündigte neue Finanzminister Schäuble ja in Wirklichkeit ein Zauberer, der Kaninchen aus dem Hut zaubern kann. Man kann nur hoffen, daß er sich nicht als Zauberlehrling entpuppt, der das Wort vergessen hat.

Interessanter ist da die internationale Debatte, die über die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das die Separierung von Geschäfts- und Investmentbanken vorsieht, geführt wird. An dieser Trennung, die auf Roosevelt zurückgeht und die erst 1999 von Larry Summers in den USA abgeschafft und dann in anderen Ländern in ähnlicher Form beendet wurde, trennen sich die Geister. Der ehemalige Chef der Fed, Paul Volker, und in etwas anderer Form der jetzige Chef der Bank of England, Mervin King, seien stellvertretend für jene Vertreter des Establishments genannt, die eingesehen haben, daß es mit der ungezügelten Kasino-Wirtschaft so nicht weiter gehen kann. Leute wie Mario Draghi, Vorsitzender des Global Stability Fund, oder Gordon Brown hingegen sind erbitterte Gegner dieser Vorstellung.

Eines ist gewiß: Der Absturz der Realwirtschaft wird so lange weitergehen, bis der LaRouche-Plan - und damit die Entsorgung des Giftmülls der Banken und der Austausch des hoffnungslos bankrotten monetären Systems durch ein internationales Kreditsystem, das der Realwirtschaft dient - umgesetzt wird. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung stellt das viele Bereiche umfassende Abkommen zwischen Rußland und China dar, bei dem Infrastruktur, Nuklearindustrie, Raumfahrt und vieles mehr gemeinsam entwickelt werden sollen.

Die BüSo wird dafür sorgen, daß die Alternativen, die sich hier für Deutschland ergeben, in der Bevölkerung diskutiert werden. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)