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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009

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Frierende Bulgaren: Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken jetzt!

Tausende Bulgaren demonstrierten am 18. Januar in Sofia für die Wiederinbetriebnahme zweier Kernkraftwerke, die Ende 2006 wegen des Beitritts zur Europäischen Union abgeschalten werden mußten. (Die letzte vergleichbare Demonstration für die Kernkraft in Deutschland ist übrigens schon fast zehn Jahre her, sie fand Anfang März 1999 statt.) Durch den Streit zwischen der Ukraine und Rußland hatten die Bulgaren in diesem außergewöhnlich kalten Januar fast kein Gas.

Beide Reaktoren, Kosloduj 3 und 4, sind laut der Internationalen Atomenergiebehörde in einem betriebsfähigen Zustand und entsprechen den internationalen Sicherheitsstandards. World Nuclear News zitierte Premierminister Sergei Stanischew: „Meiner Meinung nach basierte die Entscheidung zu Schließung von Kosloduj Block 3 und 4 nicht auf einer objektiven und aktuellen Experteneinschätzung. Diese Entscheidung wurde während der Verhandlungen unter Vorbehalt beschlossen, bevor diese Regierung ins Amt kam.“ Allerdings befürchte Stanischew, laut der bulgarischen Zeitung Standard News, daß die Wiederinbetriebnahme zu Spannungen im Verhältnis zur EU führen und die Kompensation, die die EU für die Abschaltung der Reaktoren an Bulgarien zahlt, verloren gehen könnte.

Ob die bulgarische Regierung nach der Beendigung des ukrainisch-russischen Gasstreites die Inbetriebnahme umsetzt, bleibt daher abzuwarten. Auf jeden Fall hat sie bereits mit den technischen Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme begonnen. Die EU-Beitrittsvereinbarung Bulgariens erlaubt die Wiederinbetriebnahme in Zeiten nationaler Krisen. Dazu braucht die Regierung die Zustimmung der EU, die aber, laut EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, nicht erteilt werden wird.

Diese Krise hat die Bedeutung der Energiesicherheit und die Notwendigkeit der Kernenergie für Deutschland wie für ganz Europa wieder ganz klar auf die Tagesordnung gesetzt. Die BüSo fordert schon lange, die Kernkraft massiv auszubauen. Hier sollte vor allem die neueste Generation von Kernkraftwerken in Europa eingesetzt werden, z.B. der inhärent sichere Kugelhaufenreaktor.

eir