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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2009 |
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Konkursverschleppung im großen Stil? Reorganisation des bankrotten Finanzsystems jetzt!
Angesichts der riesigen Finanzmassen, die weltweit von den
Regierungen in ein bankrottes Finanz- und Bankensystem gesteckt werden, kommt
dem Begriff der Konkurs- (bzw. Insolvenz-) Verschleppung eine sehr
aktuelle und umfassende Bedeutung zu.
2004 hatte der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Dr. Günter
Rexrodt noch dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen,
er betreibe „Konkursverschleppung“. Anlaß war die angekündigte Neuverschuldung
des Bundes um fast 40 Mrd. Euro. Dr. Rexrodt schrieb damals: „Die
Ausgabenentwicklung explodiert, die Staatseinnahmen brechen weg,
Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen
sind die Folge. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Sie basiert auf
realistischen Annahmen und betreibt keine Konkursverschleppung.“
Liest man solche Äußerungen heute, im Jahr 2009, wird der
Blick unweigerlich auf die aktuelle, weltweite Banken- und Finanzkrise gelenkt,
und die Frage stellt sich, wie denn Bankenrettungsprogramme wie z.B. das der
USA (TARP) über 700 Mrd. Dollar oder das bundesdeutsche über 500 Mrd. Euro zu
bezeichnen sind? Nach Aussage der politisch Verantwortlichen, z.B. Henry
Paulson, US-Finanzminister im Herbst 2008, seien diese riesigen Summen
notwendig gewesen, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Aber wenn
das System hoffnungslos bankrott ist, und um diesen Fall handelt es sich hier,
muß dann nicht ein ordentliches Insolvenzverfahren eingeleitet werden, vor
allem auch, um das Gute vom Schlechten trennen zu können?
hpm
