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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2009

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Die neue Regierung: Grund zu vorsichtigem Optimismus

Im Wortlaut. Lyndon LaRouche eröffnete am 21. Januar 2009 ein privates Treffen mit Diplomaten in Washington mit der folgenden Ansprache.

Ich denke, wir können ein bißchen optimistisch in die Zukunft schauen - angesichts des Führungswechsels in der Präsidentschaft der USA. Ich bin zwar nicht geneigt, irgendwelche guten Ergebnisse zu garantieren, aber es gibt einige positive Zeichen, die mit dem Ende der Bush-Regierung und auch mit unseren Problemen in der Welt einhergehen.

Die allgemeine Lage ist gekennzeichnet durch den Prozeß der Desintegration des gesamten internationalen Finanzsystems. Die Welt befindet sich heute fest im Griff einer Masse sogenannter Finanzderivate und ähnlicher angeblicher Forderungen, die sich nach bestem Ermessen auf ungefähr 1,4 Billiarden $ belaufen. Diese Masse der Finanzderivate wuchert weiter. Die Bedienung dieses Giftmülls und alle damit verbundenen Phänomene bedeuten sogar ein Anwachsen der Masse des Mülls.

Wie Sie wissen, bricht gleichzeitig der realwirtschaftliche Ausstoß pro Kopf in den meisten Ländern ein. Es gibt einen kettenreaktionsartigen Kollaps, der weltweit systemischen Charakter angenommen hat. Es geht nicht um ein Land nach dem anderen - es ist weltweit. Das schockierendste Beispiel ist natürlich China: Der Einbruch der Produktion und Beschäftigung in China, das für seinen Export extrem vom Weltmarkt abhängig ist, ist symptomatisch für die Weltlage. Indien ist im Vergleich dazu weniger vom Export abhängig und daher akut weniger betroffen als China, aber nicht ungefährdet.

Wir haben es also nicht mit einer Depression zu tun: Das weltweite Weltfinanzsystem bricht zusammen. Das kann im Rahme des existierenden Systems nicht aufgehalten werden. Das ist unmöglich. Nur durch die Ablösung des gegenwärtigen Systems, das hoffnungslos krank ist, gibt es Aussicht auf Besserung - man kann eine Verschuldung in der Größenordnung von 1,4 Billiarden $ gegenüber der Realwirtschaft nicht bedienen. Es ist völlig unmöglich: Man muß das gesamte System einer Reorganisierung im Konkurs unterziehen und ein völlig neues aufbauen.

Das kann geschafft werden.

Vier-Mächte-Bündnis

Ich habe im Kern vorgeschlagen, eine Gruppe von Nationen zu bilden, die das britische Empire und seine gegenwärtige Politik entscheidend blockiert. Solange das britische Empire seine Politik fortsetzen kann, hat die Welt - wenn nicht eingegriffen wird - keine Möglichkeit, dem schlimmsten Krach seit dem 14. Jahrhundert in Europa zu entkommen. Falls jedoch die USA zu einem Abkommen mit  China, Rußland, Indien und anderen teilnehmenden Nationen kommen können, haben wir die Fähigkeit, einen Machtblock zur Reform des internationalen Finanzsystems zu bilden, und das monetäre System durch ein Kreditsystem zu ersetzen. Aufgrund ihrer Verfassung sind die USA prädestiniert für ein solches Unterfangen.

Wenn wir das tun, und wenn wir von der Globalisierung zum Wiederaufbau souveräner Nationalstaaten zurückkehren, können wir die Welt zur Überwindung dieser Krise mobilisieren. Dazu sind Infrastrukturprogramme auf der Basis von Hochtechnologie bestens geeignet.

Was die gegenwärtige US-Administration angeht, so habe ich eine optimistische Einschätzung der Obama-Regierung, ohne daß ich in diesem Zusammenhang  sensitive Angelegenheiten ansprechen will. Aber ich denke, wir können in Bezug auf die Obama-Administration vorsichtig optimistisch sein. Das bedeutet nicht, daß sie die Politik hat, die nötig ist, uns aus der Krise zu führen. Sie ist aber eine Regierung, die offen für Vorschläge ist, die das Problem lösen können. Die zu erwartende Haltung in der Diplomatie wird sicherlich viel menschlicher sein, als sie unter der alten Regierung oder von britischer Seite her war.

Was in Südwestasien passiert, wird von den Anstrengungen abhängen, die weitgehend unter Hillary Clintons Obhut unternommen werden. Wir haben da einige klare Vorstellungen, was die Krise in der Region entschärfen könnte, und wie verschiedene Kräfte zur Zusammenarbeit gebracht werden könnten.

Neues System notwendig

Aber was im wesentlichen notwendig ist, ist ein neues System. Und ich werde kurz umreißen, wie das neue System aussehen muß: Wir müssen das gegenwärtige System und alle ähnlichen monetären Systeme ganz unten an der Wurzel packen und ausrotten. Wir müssen diese monetären Systeme, die de facto bankrott sind, und zwar hoffnungslos, durch ein Kreditsystem ersetzen, das sich an den Vorgaben der amerikanischen Verfassung orientiert.

Nach der amerikanischen Verfassung darf Geld nur durch Gesetze des Kongresses in Umlauf gesetzt werden. Dies erlaubt es dem Präsidenten, also der Bundesregierung, in der Form Kredit zu schöpfen, daß er in Geld verwandelt werden kann. In Europa gilt ein internationales monetäres System, das mit den Regierungen und unter den Regierungen Verträge abschließt. Dieses System kann man nicht retten! Es gibt keine Abkommen unter oder in bestehenden monetären Systemen, die mit der Krise fertig werden könnten.

In der US-Verfassung gibt es zwei Merkmale, die in diesem Zusammenhang wichtig sind: In den USA kann Geld ohne Zustimmung des Kongresses und ohne Anordnung des Präsidenten der USA mit der Zustimmung des Kongresses nicht in Umlauf gebracht werden.

Dies gilt nach unserer Verfassung auch für alle zwischenstaatlichen Verträge. Demnach muß ein vorgeschlagener Vertrag, der letztendlich der Verantwortung des Präsidenten unterliegt, zuerst vom Kongreß gebilligt werden. Der Präsident wird den Vertrag vorschlagen, aber der Kongreß hat die Vollmacht, ihn zu diskutieren und abzuwägen, ob er zustimmt oder nicht. Das heißt, die Ausgabe von Geld durch ein Kreditsystem entspricht im amerikanischen Verfassungssystem dem  Prozeß, durch den Staatsverträge zustande kommen.

Wenn also diese Präsidentschaft entscheidet, eine derartige Reform durchzuführen, nämlich zu unserer Verfassung zurückzukehren und vertragliche Abkommen mit China, Rußland, Indien und anderen Ländern abzuschließen, dann haben wir die Instrumente an der Hand, um einen weltweiten Aufschwung zu organisieren. Ohne eine solche Reform muß jeder Versuch, unter gegebenen Bedingungen das gegenwärtige Finanzsystem zu erhalten, in einem absoluten Desaster für die Menschheit enden. Wenn diese Katastrophe eintritt, wird sie ein globales finsteres Zeitalter für die ganze Menschheit bedeuten.

Unter einem finsterem Zeitalter verstehe ich folgendes: Wir schätzen die Weltbevölkerung gegenwärtig auf 6,5 Mrd. Menschen. Unter Bedingungen einer Katastrophe wird die Weltbevölkerung rasch auf 1 Mrd. Menschen schrumpfen, wobei ganze Kulturen verschwinden werden.

Wir haben solche Perioden in der entfernten Vergangenheit der Menschheitsgeschichte erlebt. Es gab eine im Europa des 14. Jahrhunderts. In der modernen Geschichte seit dem 15. Jahrhundert erlebten wir dann kein wirkliches finsteres Zeitalter mehr. Aber jetzt stecken wir in einer solchen Krise.

Zur neuen amerikanischen Regierung: Einige der Berater und Gruppen von Beratern, die zur Unterstützung des neuen Präsidenten herangezogen worden sind, sind intelligente Leute, aber oftmals falsch orientiert. Aber es ist besser, über die richtige Politik mit intelligenten Leuten zu streiten als mit dummen oder korrupten. Und deshalb werden diese Personen gute Absichten haben in dem Sinn, daß sie den Präsidenten verantwortungsbewußt beraten wollen, wie die Probleme der Welt zu lösen sind.

Wir werden dieses Chaos nicht ohne langfristige, internationale Abkommen in den Griff bekommen. Diese Leute werden stur sein. Sie sind in Sachen Wirtschaft schlecht ausgebildet. Um es klar zu sagen, der akademische Stand der Wirtschaftswissenschaft ist meiner Erfahrung nach überall auf der Welt inkompetent. Das heißt, seine Theorie ist inkompetent und seine Lehrmeinungen ebenfalls. Das ist der Grund, warum wir uns überhaupt in dieser Krise befinden: Wir haben inkompetente monetaristische Theorien akzeptiert, nach denen wir monetär ausgerichtete Wirtschaftssysteme organisierten. Wir müssen zu einem Kreditsystem zurückkehren, das das Gegenteil ist von einem monetären System. Nur unter solchen Bedingungen können wir als Nationalstaaten zusammenarbeiten, so daß wir diesen Kollaps aufhalten und sofort einen Wirtschaftsaufschwung einleiten können.

Soweit ich das bisher habe bestimmen können, glaube ich, daß die Absicht des neuen Präsidenten im Prinzip gut ist. Ob seine Vorstellungen in allen Bereichen richtig sind, kann ich Ihnen nicht versichern. Ich denke in einigen Bereichen, ja - in anderen weiß ich es nicht. Aber wir werden das in den Vereinigten Staaten und mit anderen austragen müssen, um sicher zu stellen, daß wir zur richtigen Politik finden.

Wir sollten diese Situation mit Optimismus angehen. Wenn wir als Nationen zur Zusammenarbeit entschlossen sind, um eine Lösung zu finden, und wenn wir verstehen, daß das monetäre System abgelöst werden muß, weil es ohne dies keine Lösung gibt, dann denke ich, werden wir Erfolg haben.

Ich denke, daß die amerikanische Regierung unter Obama, so wie die Dingen jetzt liegen, ein unerläßliches Instrument sein wird, dies Ziel zu erreichen. Deshalb habe ich einen qualifizierten Optimismus. Wir haben eine neue Situation, in der wir miteinander reden können, wie wir das seit Jahren nicht mehr konnten. Und das ist gut so.

Ob wir Erfolg haben werden, weiß ich nicht: Aber so ist das im Leben. Der Menschheit sind nie Garantien gegeben worden. Die Menschheit muß den Weg zu den eigenen Lösungen finden. Aber da, wo ich vor einiger Zeit gesagt hätte, die Welt hat keine Chance mehr, um Lösungen zu finden, sage ich jetzt, daß Lösungen möglich sind. Wir sollten das also mit Optimismus angehen, aber nicht im Sinne absoluter Garantien; doch mit einem Geist des Optimismus und der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, können wir einen Planeten bauen, der auf dem soliden Fundament des Respekts vor der absoluten Souveränität der Nationen steht. Auf dieser Basis, denke ich, haben wir die Gelegenheit, die Menschheit vor der schlimmsten Krise der Moderne zu retten.

Vielen Dank.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
LaRouche: Was Präsident Obama jetzt unverzüglich tun muß
- Neue Solidarität 5/2009
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LaRouche im Dialog mit Obamas Team
- Neue Solidarität 5/2009
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