„Pecora-Bericht“ in Island kann führende Politiker hinter Gitter bringen

„Islands Rache“ lautet die Schlagzeile eines Kommentars in der Londoner Financial Times vom 16. April, worin gefragt wird, ob der Vulkanausbruch dazu dienen sollte, „Island für die Erniedrigungen zu rächen, die ihm die Briten und Niederländer wegen der Bankeninsolvenz zufügten“. Man werde wohl nie erfahren, ob die alten isländischen Götter Thor und Wotan dahinter steckten.

Mehr Grund zur Sorge dürfte für die Londoner City der 2000 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des isländischen Parlaments zum Bankenkrach sein, der am 12. April, zwei Tage vor dem Ausbruch des Eylafjallajökull, veröffentlicht wurde. Wegen der Resultate des Berichtes drohen mehreren führenden Politikern, darunter die beiden früheren Regierungschefs David Oddson und Geir Haarde, Strafverfahren und sogar Gefängnisstrafen. Es handelt sich weltweit um die erste offizielle Untersuchung des Finanzkrachs, die zu Verurteilungen von Regierungsvertretern wegen Fahrlässigkeit führen kann.

Man fragt sich, was aus Leuten wie Alan Greenspan, Ben Bernanke, Hank Paulson, Tim Geithner usw. würde, wenn der US-Kongreß den Mut hätte, eine Pecora-Kommission einzusetzen, wie Lyndon LaRouche es seit langem fordert. Lebenslänglich gefällig?

Vor wenigen Wochen hatte die isländische Bevölkerung einen Regierungsplan, dem Steuerzahler 5 Mrd.$ Schulden aufzulasten, um britische und niederländische Einleger der untergegangenen isländischen Banken zu bezahlen, in einem Referendum mit 93% zurückgewiesen.

Die Untersuchungskommission gelangt zu dem Schluß, daß die Regierung Anfang 2008 „unsystematisch“ handelte. Die Minister hätten sich zuviel um die Imageprobleme der Finanzinstitute gesorgt statt um die inflationäre Aufblähung des Bankensystems. „Als das Bankensystem im Verhältnis zur Größe der isländischen Volkswirtschaft zu groß geworden war, hätte die Regierung reagieren müssen“, heißt es. „Man hätte spätestens 2006 eingreifen müssen, damit es noch möglich gewesen wäre, den Zusammenbruch der Banken zu verhindern, ohne den Wert ihrer Bestände zu gefährden.“

Die Regierung hätte versuchen müssen, die Banken zu einer Verkleinerung ihrer Umsätze zu bewegen oder dazu, daß eine oder mehr der drei Großbanken ihren Sitz in ein anderes Land verlegen - doch dies sei weder 2006 noch 2007 versucht worden. Im Gegenteil, die Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Sozialdemokraten, die ab Mai 2007 regierte, habe alles getan, damit die Finanzgeschäfte sogar noch weiter wuchsen.

Das Büro der amtierenden Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir gab dazu folgende Erklärung ab: „Es wurden mit Sicherheit Fehler begangen. Die privaten Banken haben versagt, die Bankenaufsicht hat versagt, die Politik hat versagt, die Verwaltung hat versagt, die Medien haben versagt, und die Ideologie eines unregulierten freien Marktes hat völlig versagt. Dies ist ein Aufruf zu einer grundsätzlichen Überprüfung vieler Elemente unserer Gesellschaft. In dieser Hinsicht sind und bleiben Demokratie, Rechtsstaat und enge internationale Zusammenarbeit unsere stärksten Waffen.“

sas